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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 48

 

Beteiligte unzufrieden sind, wie Elternsprechtage stattfinden, sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern. Und vor allem jetzt in der Pandemie ist der normale Elternsprechtag sowieso nicht durchführbar. Mein Ziel war, die Diskussion über Elternsprechtage zu führen, diese Diskussion habe ich angestoßen und sie wird sicher auch noch weitergeführt werden. Ich bin in sehr, sehr gutem Austausch mit Bildungsdirektor Himmer und auch sehr vielen anderen Akteuren in der Bildungslandschaft, wie wir Elternsprechtage ins 21. Jahrhundert bekommen: zum Beispiel einen digitalen Elternsprechtag andenken, wofür es auch innovative Projekte gibt.

 

Unabhängig von der Frage der Weiterentwicklung der Elternsprechtage ist die andere Fragestellung, wie wir Eltern stärker in die Verantwortung für den Bildungserfolg der eigenen Kinder hineinnehmen können. Da haben wir jetzt mal ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Elternarbeit zu fördern, aber natürlich muss man Elternarbeit auch einfordern. Das ist auch wichtig, das so klar darzustellen, dass Eltern einen Beitrag in der Bildungsarbeit der Kinder haben, denn sonst ist die Bildungsungerechtigkeit noch größer, wenn sich die Eltern aus dieser Verantwortung komplett herausziehen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.28.30

Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bildungsstadtrat! Ich halte die Frage des Kollegen Zierfuß eigentlich für beantwortet, aber weil das Thema Mitbestimmung lautet, hätte unsere Fraktion sich dafür interessiert, was die selbsternannte Fortschrittskoalition in Bezug auf Mitbestimmung von SchülerInnen gedenkt zu tun. Gibt es neue Vorschläge und neue Überlegungen, um SchülerInnen besser mit einzubeziehen? - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für diese konstruktive und wichtige Frage. Es gibt einiges, was wir vorhaben, um Schülerinnen und Schüler noch stärker ins demokratische Geschehen mit einzubeziehen. Da gibt es eine gute Grundlage, die Kinder- und Jugendstrategie, die ja in den letzten Jahren ausgearbeitet worden ist, in unglaublich vielen - über 1.000 - Workshops mit Schülerinnen und Schülern und anderen Jugendlichen. Das ist eine großartige Grundlage für mich als Stadtrat, um da auch weitere Schritte zu setzen.

 

Das erste Projekt, für das ich erst gestern eine Besprechung hatte, ist die Frage eines Wien-weiten Jugendparlaments, in das wir Schülerinnen und Schülern stark einbeziehen werden. Wir sind da in einer Konzeptionierungsphase. Mir ist das Projekt sehr wichtig, weil Mitbestimmung ab dem Schulalter zu lernen, demokratische Prozesse zu erleben, unglaublich wichtig für eine Gesellschaft ist. Mein erster Fokus ist da die Einführung eines Wien-weiten Jugendparlaments, um Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, aber auch andere Jugendliche zu erhöhen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.

 

9.29.50†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-1156665-2020-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Schulz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien der klimapolitischen Agenda der Stadtregierung sollen im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt werden. Welche konkreten Schritte sind diesbezüglich geplant und wann wird dem Wiener Landtag ein erster Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt.)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Landtages! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Meinem Verständnis nach ist es Ihre erste Anfrage hier im Haus, und dann noch zu so einem super Thema, vielen Dank für die Frage. Sie haben ermöglicht, mir zumindest, eine positive Bilanz zum Jahr 2020 zu ziehen, viele gibt es ja nicht, und diese positive Bilanz ist jene: Die Luftqualität in Wien war 2020 so gut wie noch nie seit Beginn der Messungen in den 1970er Jahren. Besonders bemerkenswert ist, dass die Luftschadstoffbelastung bereits vor der Covid-19-Krise und vor allen Dingen vor den Covid-19-Maßnahmen auf dem besten Niveau der Messgeschichte war. Ich gehe dann nachher noch ein bisschen darauf ein. Also jene, die glauben, es hat nur damit zu tun, liegen da falsch. Wir haben bereits 2019 die EU-Grenzwerte an allen Messstellen eingehalten.

 

Vor gerade einmal 10 oder 15 Jahren, für alle, die hier länger in diesem Haus sind und damals auch im Umweltausschuss waren, für die ist es ein Begriff, die haben es noch im Kopf, erschien das völlig unerreichbar. Die positive Entwicklung der Luftqualität lässt sich konkret beispielhaft an zwei Schadstoffen festmachen: am Feinstaub auf der einen Seite, am Stickstoffdioxid auf der anderen Seite. Beim Feinstaub in der Größenklasse PM10 lag der gemessene Höchstwert für das Jahresmittel 2006 noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. 2019 waren es gerade einmal 20 und letztes Jahr 18 Mikrogramm pro Kubikmeter. In den Nullerjahren waren rund 90 Tage mit hohen Feinstaubbelastungen, mit einem PM10 Tagesmittelwert über 50 Mikrogramm nicht ungewöhnlich, durchaus gang und gäbe. 2019 waren es gerade einmal maximal 7 Tage, letztes Jahr nur mehr 5 Tage. Und auch der EU-weite Grenzwert von maximal 35 Tagen pro Jahr, in denen der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und Tagesmittel überschritten werden darf, wurde in den vergangenen 8 Jahren in Folge eingehalten, zuletzt sogar deutlich unterschritten.

 

Genauso beim Stickstoffdioxid, also beim NO_X oder NO₂: In den Nullerjahren waren erhebliche Grenzwertüberschreitungen an verkehrsnahen Hot Spots noch die Regel. 2019 lag der maximale Messwert für das Jahresmittel mit 38 Mikrogramm pro Kubikmeter bereits unter dem EU-Grenzwert und letztes Jahr waren es dann 31 Mikrogramm pro Kubikmeter, also nochmal rund 20 Prozent unter dem Vorjahreswert, und damit auch deut

 

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