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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 48

 

den Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen entsprechenden Entwurf eines reformierten Wiener Auskunftspflichtgesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! Guten Morgen, Herr Gemeinderat!

 

Mir ist Partizipation, Mitbestimmung in allen Formen ein Herzensanliegen und sehr, sehr wichtig. Vor allem im Bereich der Schule ist es wichtig, die Schulpartner einzubinden, anzuhören und auch in Entscheidungen, die vorbereitet werden müssen, einzubinden. Es gibt unterschiedliche Arten von Mitbestimmungsrechten, die auch unterschiedlich ausgestaltet sind. Bei der konkreten Frage der Umwandlung in verschränkte Ganztagsschulformen, da gibt es einerseits bundesweite Schulorganisationsgesetze, in denen auch festgeschrieben ist, dass es beim Führen einer Klasse mit verschränkter Abfolge erforderlich ist, dass einerseits alle Schülerinnen und Schüler auch dafür angemeldet sind und zwei Drittel der LehrerInnen und SchülerInnen auch zustimmen. Das ist die Regelung für Bundesschulen. Es gibt im Wiener Schulgesetz eine eigene Regelung für Wiener Schulen, da geht es nämlich um eine Bewilligung der Bildungsdirektion und die Zustimmung der Schulerhalterin, wichtig davor, mit Einbindung der Schulpartner, das heißt, mit Einbindung der betroffenen Erziehungsberechtigten und vor allem mit Einbindung der LehrerInnen.

 

Mir ist wichtig, dass diese Einbindung auch wirklich stattfindet, dass die auch gelebt wird. Diese frühe Einbindung ist wichtig, um eine solche Umstellung auch gut zu ermöglichen, denn ohne diese vorherige Einbindung ist es natürlich schwieriger und auch nicht sinnvoll. Es besteht daher in Wien eine eigene landesgesetzliche Regelung, wie diese Umgestaltung der Schulformen aussieht. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, vor allem die verschränkten, ganztagsgeführten Schulstandorte auszubauen. Wir haben es auch gestern in der Fragestunde gehabt: 70 wurden letztes Jahr präsentiert, pro Jahr kommen 10 dazu, aus vollem Bewusstsein, nämlich, dass die verschränkten Ganztagsschulplätze im nächsten Jahr um zumindest 1.000 Plätze ausgebaut werden.

 

Wichtig ist: Bei den Schulstandorten, die umgewandelt werden, soll es natürlich eine Einbeziehung der Schulpartner geben. Darauf werde ich sehr genau schauen und natürlich jetzt auch als neuer Stadtrat evaluieren, wie diese Vorabeinbindung funktioniert, denn es gibt unterschiedliche Arten der Beteiligung durch Mitbestimmung. Es geht meistens darum, wie es gelebt wird. Ich werde mir in diesem Prozess der Umwandlung auf jeden Fall genau ansehen, dass dies vor allem unter Einbeziehung der Schulpartner und mit größter Zufriedenheit aller Betroffenen stattfindet, denn nichts ist trauriger als ein tolles Schulprojekt oder eine tolle Ganztagsschule, für die es dann keine große Mehrheit gibt.

 

Dort werde ich hinarbeiten, dass solche Schulprojekte stark gestützt und getragen werden.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.24.10

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, vielen Dank für ihre Ausführungen. Ich stelle fest, Sie sehen kein Änderungspotenzial in der Gesetzgebung. Obwohl wir gestern von NEOS gehört haben, dass Sie Ihre Position nicht geändert hätten, hat man dann am Abend gegen den eigenen Antrag vom Juni gestimmt. Das ist vielleicht deswegen besonders spannend, weil ja nur die Stimmen der NEOS für eine Mehrheit gefehlt hätten.

 

Darf ich nach Ihren Ausführungen zu meiner heutigen Frage annehmen, dass die NEOS auch schon immer gegen die schulautonome Entscheidung durch die Betroffenen direkt am Standort waren?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich glaube, Sie kennen die Position von NEOS und unser Begriffsverständnis von Schulautonomie und Schulpartnerschaft, die intensiv gelebt werden sollen. Ich werde natürlich als Stadtrat alles daran setzen, die Schulautonomie noch stärker zu verankern. Hier auch wieder die Einladung: Machen wir das doch gemeinsam, auch in einem bundesweiten Schritt, dass wir die Schulautonomie stärken. Vor allem im Bereich des Personals und im Bereich der Pädagogik geht es nur mit bundesgesetzlichen Maßnahmen. Die Autonomie voranzubringen, das halte ich ja für sehr, sehr zielführend, und auch da die Einladung: Schauen wir doch, dass wir die Autonomie bundesweit vorantreiben.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.25.37

Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Ja, guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Frage bezieht sich auf einen Vorschlag von Ihnen, der Ende letzten Jahres von Ihnen in die Öffentlichkeit getragen wurde und der auch breite politische Unterstützung gefunden hat, nämlich, das Nicht-Besuchen von Elternsprechtagen zu sanktionieren. Wir haben dann in der Folge Zustimmung von der ÖVP und von uns Freiheitlichen signalisiert bekommen, aber ich glaube, auch von der SPÖ hat Abg. Berger-Krotsch gesagt, dass Sie dem offen gegenüberstehen würde.

 

Jetzt haben wir aber vor zwei Wochen einen Bildungsgipfel gehabt, wo Bildungsdirektor Himmer gesagt hat, dass er nichts davon hält. Wir haben gestern genau Ihren Vorschlag sogar im Wortlaut beantragt, er ist allerdings trotzdem von Ihrer Fraktion und von der Koalition abgelehnt worden. Deswegen meine Frage: Sind Sie mit Ihrer Meinung in der Koalition in der Minderheit geblieben oder haben Sie Ihre Meinung geändert?

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Weder noch, mir war es wichtig, eine Debatte über die Zukunft von Elternsprechtagen zu führen, und die ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen, denn ich sehe, dass viele

 

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