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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 48

 

gängen vertreten. Das ist sicher unser zentraler Partner. Darüber hinaus stehe ich aber überhaupt nicht an, bei Konkretisierungsschritten auch Diskussionsschritte sozusagen gemeinsamen zu teilen - und dass wir da gemeinsam mit den Fraktionen Zwischenschritte einsetzen können und einfach berichten, das ist überhaupt kein Thema, natürlich über den Ausschuss, aber nach Möglichkeit gerne auch in einer zusätzlich organisierten Runde.

 

Wichtig oder fast noch wichtiger ist mir zu diesem Zeitpunkt auch: Mein Selbstverständnis, das ich hiermit auch zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass dieses Klimagesetz am Ende dieses Prozesses, der ein breiter Prozess sein soll, auch als Gesetz sicherstellt, dass es eine regelmäßige und geordnete Einbindung wichtiger Akteure in die Klimaschutzpolitik gibt, also natürlich den Gemeinderat und Bezirke, aber auch Verwaltungsstellen der Stadt, den Klimarat und damit auch die Bevölkerung und die wissenschaftlichen Partnerinnen und Partner, die wir haben. Also wenn wir das Klimagesetz auf Basis von dem, was wir uns bis jetzt vorgenommen haben hinsichtlich der Frage, wie wir den Weg angehen, umsetzen, muss es auch als Gesetz garantieren, dass dieser Weg weitergegangen werden kann.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.22.22 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Auer-Stüger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.22.54

†Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Einen schönen guten Morgen meinerseits! Es freut mich, dass ich jetzt nahtlos an die Ausführungen des Landesrates für Klimaschutz und Klimapolitik anschließen kann. Es war eine sehr spannende Woche in diesem Haus. Es hat begonnen am Montag mit einer virtuellen Veranstaltung: Der Magistratsabteilung 23 ist es gelungen, die Innovationskonferenz der MA 23 diesmal virtuell abzuhalten, und begonnen hat diese Innovationskonferenz mit einer Diskussion, an der unter anderem Marcus Wadsak teilgenommen hat, der Herr, den Sie aus den Abendnachrichten kennen und der uns mehrmals in der Woche erklärt, worauf wir uns einstellen dürfen, was das Wetter betrifft. Es ging bei dieser Diskussion um die Klimakrise und darum, wie wir darauf reagieren können und sollen. Marcus Wadsak hat, glaube ich, zu Recht gesagt: Ja, wir haben eine Klimakrise, wir müssen etwas tun, aber es wäre falsch, in einer Krise mit Panik zu reagieren, sondern wir haben alle miteinander auf diesem Planeten, aber auch in dieser Stadt, in diesem Bundesland die Mittel in der Hand, adäquat auf diese Krise zu reagieren.

 

Zwei Tage später fand hier in diesem Haus die Regierungsklausur der Landesregierung statt, und Bgm Lhptm Ludwig hat im Namen des Klimalandesrates die Photovoltaikoffensive präsentiert, eine Photovoltaikoffensive, wie es sie in diesem Bundesland noch nie gegeben hat. Für die Erreichung des Ziels, das auch LR Czernohorszky bereits in seiner Fragestunde erklärt hat und zu dem wir uns bekennen, nämlich dass wir 2040 ein C0₂-neutrales Wien haben, braucht es diese Photovoltaikoffensive.

 

Um Ihnen klar zu machen, was sich die Landesregierung da vorgenommen hat, ist einfach zu sagen, dass es das Ziel ist, jedes Jahr Photovoltaikflächen und -leistungen in einem Umfang zu schaffen, wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Das bedeutet: Zur Zeit haben die Photovoltaikanlagen, die sich im Bundesland Wien befinden, gesamt eine Leistung von 50 Megawatt peak, und wir wollen diese Leistung in den nächsten 5 Jahren um das Vierfache erhöhen auf 250 Megawatt peak und bis 2030 auf 800 Megawatt peak - das ist das 16-Fache. Das heißt, in 5 Jahren um das 4-Fache und in 15 Jahren auf das 16-Fache.

 

Das sind jetzt viele Zahlen. Damit man sich das vorstellen kann: Um das zu erreichen, brauchen wir jedes Jahr - ich betone das: jedes Jahr! - Photovoltaikflächen in der Größenordnung von 100 Fußballfeldern. Das ist nicht nichts. Rennen Sie einmal ein Fußballfeld hin und her, und das 100 Mal! - Das ist das, was wir brauchen. Aber wir brauchen es, wir müssen es tun!

 

Mit dem Strom, den die bestehenden Photovoltaikanlagen zur Zeit erzeugen können, können 33.000 Wienerinnen und Wiener den Strom für den Haushalt beziehen. Wenn wir unser Ziel für das Jahr 2030 - das ist in 10 Jahren - erreichen, wenn wir das schaffen, dann können 530.000 Wienerinnen und Wiener ihren Strom aus Photovoltaik beziehen. Das ist eine Steigerung von 30.000 auf 530.000. Eine halbe Million Wienerinnen und Wiener werden in 10 Jahren mit Strom aus Photovoltaik versorgt.

 

Klar ist: Wir sind in der Verpflichtung, wir sind in der Verantwortung, wir nehmen diese Verantwortung auch gerne wahr, aber wir können das nur gemeinsam mit allen Menschen in dieser Stadt, mit allen Wienerinnen und Wienern, schaffen. Wir brauchen die Unternehmen dazu, wir brauchen die Betriebe dazu und wir brauchen deren Anlagen dazu, nämlich die Gebäude - und Weiteres -, wo sie wohnen und arbeiten.

 

Das heißt, wir brauchen kluge Förderungen, wir brauchen viel Kommunikation, viel Beteiligung. Wir müssen viel miteinander darüber reden, und diese Beteiligung muss breit aufgestellt sein.

 

Wir als Land Wien haben aber eine Vorbildfunktion, und wir werden uns in den nächsten Jahren in diesem Politikfeld darauf konzentrieren, nicht öffentlich zugängliche Flächen, nicht nutzbare Flächen zu benutzen und dort den Ausbau von Photovoltaik voranzutreiben. Das können Dächer und Fassaden von städtischen und stadtnahen Gebäuden und Anlagen sein. Da geht es um Neubau, aber auch um den Bestand. Wir müssen auch

 

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