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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 48

 

in den Bestand solare Technologien integrieren. Wir müssen schauen: Wo haben wir bebaute und versiegelte Flächen, zum Beispiel Parkplätze, und auch Sonderflächen, die wir für diese Anlagen nutzen können? Das können Kraftwerksflächen sein, Deponien, aber auch Wasserbehälter - dort wurde ja von der zuständigen Magistratsabteilung bereits begonnen. Es geht auch um andere Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel Autobahnen, Bahnanlagen und Lärmschutzwände, die sich daran befinden - auch das muss mitgedacht werden und auch das muss genutzt werden.

 

Wie kann nun diese Offensive konkret umgesetzt werden? Wie wird diese ausgerollt? - Da gibt es mehrere Betätigungsfelder, mehrere Räder, an denen wir drehen müssen, zuerst im hoheitlichen Bereich. Jeder von Ihnen, egal, von welcher Fraktion, der sich mit Menschen trifft, die sich für Photovoltaik engagieren, weiß, dass als Erstes, wenn man darüber spricht, zu hören ist: Wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren! - Das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel, das wissen wir, und das muss gemacht werden. Das muss vereinfacht werden, und da müssen wir auch neue Wege in der Umsetzung finden. - Das ist der hoheitliche Bereich.

 

Ich habe vorher von Kollegen Wadsak gesprochen: Wir brauchen Innovation. Die bestehende Technologie muss forciert werden, und wir werden in diesem Bundesland Förderschwerpunkte legen, damit wir anspruchsvollere und innovative Lösungen für PV-Techniken fördern.

 

Drittens: ein Service. Das Bundesland Wien wird eine öffentliche Anlaufstelle schaffen, an die man sich wenden kann - Privatpersonen, auch Betriebe und Unternehmen -, und diese Anlaufstelle wird diese Menschen, diese Betriebe begleitend beraten - von der Idee bis zur Umsetzung, vom Vorhaben bis zur Installierung dieser Anlage. Besonders forciert werden Energiegemeinschaften - Menschen, Unternehmen, die sich zusammenschließen und sagen: Uns ist das wichtig, wir wollen in diesem Land erneuerbare Energie produzieren! - Wir werden sie dabei unterstützen, darauf können sie sich jetzt schon verlassen.

 

Last but not least braucht es - neben hoheitlichen Verfahren, Innovation und Service - Geld. Das ist uns klar. Daher hat der Herr Landeshauptmann auch schon angekündigt, die bestehende Fördersumme in einer Höhe von 1 Million EUR auf ein Dreifaches, auf 3 Millionen EUR, zu erhöhen. Denn eines muss uns klar sein: Jeder Euro, der in den Ausbau von Photovoltaikanlagen investiert wird, ist eine Investition in den Klimaschutz.

 

Profitieren wird die Umwelt, profitieren werden alle Menschen, die in dieser Stadt leben und sich wohlfühlen, aber auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Es liegen Zahlen vor: Mit unserem Ziel, der Vervierfachung der Photovoltaikfläche bis 2025, können 1.200 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist dieser Ausdruck, der auch bei der Innovationskonferenz diskutiert wurde - etwas später, ich glaube, es war am zweiten Tag -, als die Frage gestellt wurde: Steht nachhaltiges Leben im Widerspruch zu Wirtschaftswachstum? - Nein, im Gegenteil: Der Ausbau von nachhaltiger Energie fördert Wirtschaft, fördert Arbeitsplätze. Das war schon immer wichtig, und jetzt ist es besonders wichtig.

 

Damit können wir als Landesregierung und hier als Landtag zeigen, dass diese ganze Stadt ein Kraftwerk ist. Nutzen wir das - vor allem an so einem bewölkten Tag wie heute -, nutzen wir die Sonne für ein besseres Leben! - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.32.57

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir irgendwie erwartet, dass da jetzt irgendetwas Tolles kommt. Ich habe mir jetzt den Begründer dieser Aktuellen Stunde angehört, und dann habe ich mir gedacht: Kann es sein, dass ihr meinen Antrag aus dem Jahr 2011 ausgegraben habt und dass es in Wien zehn Jahre dauert? Denn 2011 habe ich einen Antrag gestellt, eine Solaroffensive in Wien zu machen, und Rot-Grün hat das damals abgelehnt. Aber wenn es in Wien zehn Jahre dauert, um etwas Gutes zu tun und daraus eine Aktuelle Stunde zu machen, bin ich dabei, das finde ich in Ordnung. Das finde ich wirklich in Ordnung.

 

Kollege Auer-Stüger hat gesagt, 33.000 Menschen wurden in den letzten Jahren in Wien mit Solarenergie versorgt. Das heißt: 3.300 im Jahr - das sind weniger als die, die zugewandert sind. Das heißt, jedes Jahr wurden mehr Menschen mit nicht erneuerbaren Energien versorgt - das heißt, wir haben in den letzten zehn Jahren eine Negativbilanz gehabt, weil wir immer mehr Menschen mit fossilen Mitteln versorgen haben müssen. Das war Rot-Grün in den letzten Jahren! Übrigens: Die GRÜNEN waren in der Landesregierung - ich wollte es nur erwähnen.

 

Das Zweite, was mir in dieser ganzen Geschichte noch aufgefallen ist, ist: Der Kollege hat gesagt, wir werden vervierfachen. Jetzt will ich euch nicht unterstellen, dass ihr euch auch verblümelt, aber ich gebe euch einen kleinen Tipp: Vier Mal nichts ist auch nichts, und vier Mal null ist auch null. Und jetzt anzukündigen und einfach zu sagen, dass wir es vervierfachen, nachdem ihr selber in den letzten zehn Jahren nichts geleistet habt - das ist meiner Meinung nach keine große Herausforderung und leider Gottes auch nichts, was ihr euch mehr oder weniger in irgendeiner Art und Weise für diese Regierungsperiode vorgenommen habt.

 

Ich habe mir das auch angeschaut: Die Solaroffensive hat ja auch viel mit Elektromobilität zu tun. Dazu hat es auch viele Anträge von uns gegeben. Die rot-grüne Stadtregierung hat ja bis vor Kurzem Gasautos gefördert - das ist nicht lange her -, und ich kann mich erinnern, wie ich im Ausschuss gesagt habe: Warum tun wir das eigentlich? - Wissen Sie, was die Antwort war? - Sie haben gesagt: Ja, das war noch vom letzten Jahr drinnen, das sollten wir vielleicht irgendwann einmal ändern.

 

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