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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 48

 

ren auch motivieren, beflügeln, damit sie in diese Zukunftsvision von Wien investieren werden. Dafür stehen wir, denn Klimaschutz ist tatsächlich ein unglaublicher Wirtschaftsmotor, gerade in einer Zeit wie jetzt, und das werden wir gemeinsam in unserer rot-pinken Fortschrittskoalition auch in dieser Form umsetzen.

 

Deswegen: Wir starten jetzt den Aufbruch in die solare Moderne! - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Bitte.

 

10.43.43

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender!

 

Wir sind immer dabei, wenn es darum geht, Wien zu einer Speerspitze der Photovoltaik zu machen. Ich möchte auch Ihnen, Kollege Gara, weil Sie vorhin gesagt haben, dass es in Zukunft kein Wohnbauprojekt geben darf, bei dem PV nicht ermöglicht wird, sagen: Dafür haben wir in der Vergangenheit auch einen guten Grundstein gelegt, denn Sie wissen ja, dass es seit Neuestem verpflichtend ist, im Neubau PV-Anlagen zu haben. Insofern ist das jetzt auch nichts Neues.

 

Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir uns in der Vergangenheit für die BürgerInnen-Kraftwerke eingesetzt haben, aber ich komme jetzt zu einem präsentierten Vorhaben: Alles gut zu bewerten, vor allem, was die Genehmigungsverfahren betrifft. Wir wissen aus der Praxis, dass es da in der Vergangenheit wirklich Schwierigkeiten gegeben hat. Ich begrüße sehr, dass es da eine öffentliche Anlaufstelle geben soll. Das Ziel soll wirklich ein One-Stop-Shop-Verfahren sein, weil da die Hürden für die NormalverbraucherInnen, sage ich jetzt einmal, sehr, sehr hoch waren. Da ging es um die statischen Auslegungen und darum, dass man da immer irrsinnig viele Unterlagen präsentieren musste, teilweise in mehrfacher Ausfertigung. Also dass es da zu einer Vereinfachung kommt, ist tatsächlich sehr positiv zu bewerten.

 

Eines möchte ich Ihnen auch noch aus der Praxis mitgeben - etwas, was an uns herangetragen wurde -, nämlich den Vorschlag, die Anzeigepflicht von 50 Kilowatt auf beispielsweise 500 Kilowatt zu erhöhen. Das ist ja in Vorarlberg der Fall, das könnten wir uns für Wien auch überlegen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, und eine Vereinfachung für die BürgerInnen ist aus unserer Sicht auch wirklich positiv zu bewerten.

 

Ein weiteres Problem, das aber tatsächlich nicht hier, sondern auf Bundesebene zu lösen ist, ist das Problem der Mehrparteienhäuser, weil man da die Zustimmung aller EigentümerInnen braucht, aber da sind auch die Ministerinnen Gewessler und Zadić dran, auf Bundesebene hier zu einer guten Lösung zu kommen. Wir brauchen auch überhaupt einmal ein abgestimmtes Vorgehen, was den Denkmalschutz betrifft, aber darauf wird meine Kollegin Kickert eingehen.

 

Sie sehen also, wir können gute Dinge, die passieren, auch als solche anerkennen, und wir freuen uns auch, wenn die Stadt Wien im Bereich der Photovoltaik eine große und wichtige Rolle spielt. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Arnoldner. Bitte.

 

10.47.17

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wienerinnen und Wiener und liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream! Hallo, grüß Gott, Herr Taucher! Der Herr Landesrat ist dort - hallo!

 

Ich freue mich, dass ich heute über Klima- und Umweltschutz reden darf. Das ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Solarenergie, muss ich gestehen, ist jetzt nicht mein Expertenfach. Das ist ein sehr großes Fachgebiet, möchte ich sagen, aber ein sehr wichtiges Thema, und wir als Politiker haben natürlich da auch eine Verantwortung. Wir müssen da alles dafür tun, dass die Maßnahmen laufend optimiert werden, alles dafür tun, dass wir uns verantwortungsbewusst dafür einsetzen. Wir müssen, glaube ich, alle, die wir hier sitzen, jeder Einzelne - zu Hause, in den Familien, bei den Freunden, Bekannten - einen Beitrag leisten, damit wir unsere Gesundheit, die Gesundheit der Menschen erhalten.

 

Wir haben es vorhin schon von Herrn Czernohorszky gehört, dass gerade in den Weltstädten die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels groß sind, und so sind wir auch in Wien stark betroffen. Das lässt sich am Anstieg der Anzahl der Hitzetage bemerken und auch messen. Die letzten zwölf Jahre waren die wärmsten, seitdem es Temperaturaufzeichnungen gibt, und die neuesten Studien laut der ETH Zürich sagen überhaupt, es könnte in Wien 2050 so warm sein wie in Nordmazedonien - das heißt, plus 7 Grad bei den Höchsttemperaturen der Stadt.

 

Jetzt haben wir vor über 30 Jahren einen, sage ich einmal, Vorreiter gehabt: Unser Landwirtschaftsminister Josef Riegler hat ein tolles Konzept zur ökosozialen Marktwirtschaft erstellt. Dieses Konzept ist für uns wichtig, das verfolgen wir natürlich weiterhin. Das heißt, wir wollen ökonomisch leistungsfähig sein, wir orientieren uns natürlich auch sozial und wir arbeiten ökologisch verantwortungsbewusst.

 

Dieser Ansatz, diese Denkweise, die vor über 30 Jahren erstellt worden ist, ist heute wichtiger denn je. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation und wird es wahrscheinlich für die darauffolgenden Generationen weiterhin sein. Wir müssen einfach wirklich alles dafür tun, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir müssen vorsichtiger, nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen und wir müssen rasch in erneuerbare Energien investieren.

 

Jetzt ist es nur leider so, dass die Stadt Wien in den vergangenen Jahren, vor allem während der rot-grünen Stadtregierung, in wichtigen Kennzahlen stark zurückgefallen ist. Im Bundesländervergleich liegen wir sogar an letzter Stelle. Ich habe heute auch schon einiges gelernt: Dass ein Herr Wadsak offenbar hier auch zu Photovoltaik inspiriert. Ich kenne sein Buch zum Thema Klimawandel nicht, ich kann es also wenig beurteilen, ich weiß nur aus den Zahlen, Daten und Fakten, dass einfach der Anteil an erneuerbarer Energie in der Stadt Wien viel zu gering ist. Er liegt erst bei 10 Prozent - etwas mehr als 10 Prozent -, und beim Anteil von Photovoltaik ist es

 

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