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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

- Das ist Ihre Klimapolitik, die Sie in den letzten zehn Jahren betrieben haben!

 

Sie haben auch gesagt - ich habe mir das jetzt auch angeschaut -, Sie wollen in der Stadt 1.000 Elektrotankstellen für E-Mobilität errichten. Ich habe mir gedacht, als umweltbewusster Bürger kaufe ich mir ein Auto, das elektrisch tankt, und bin draufgekommen, dass ihr für die Stunde mit 11 kW 3,60 EUR verlangt. Wenn man ein normales Auto auftankt, hängt man so 6 bis 7 Stunden dran, habe ich mir sagen lassen - ich habe ein Hybrid-Auto, ich hänge 4.Stunden dran -, das heißt, da zahlst du für 50 km 14 EUR. - Das ist die Klimapolitik der Stadt Wien!

 

Wenn man nach Klagenfurt schaut, stellt man fest: Dort ist die Elektromobilität gratis, dort kann man gratis parken. - Wir haben damals auch Anträge gestellt, zum Beispiel dafür, die Busspuren bis zu einem gewissen Prozentsatz elektrischen Autos zur Verfügung zu stellen, Gratisparken zu ermöglichen. Ihr verlangt 3,60 EUR für die Stunde! (Zwischenruf.) - Ich habe jetzt nicht gewusst, dass der Infrastrukturminister für das Parkometergesetz in Wien zuständig ist. Herr Taucher, offensichtlich kennen Sie sich in der Gewaltenteilung nicht aus. Ich glaube, das Parkometergesetz wird schon in diesem Haus beschlossen und nicht im Parlament. Und natürlich hat Herr Hofer eine Offensive gemacht. Ich bin nur neugierig, was die GRÜNEN jetzt machen werden, denn wenn sie diese umweltpolitische Leistung, die sie in den letzten zehn Jahren hier erbracht haben, auch in der Bundesregierung auf die Welt bringen, dann können wir in fünf Jahren - aber ich glaube, es dauert eh nur mehr fünf Monate - auch sagen: Das Fünffache von nichts ist nichts. - Danke sehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abgeordneter, (auf das zu desinfizierende Pult weisend) wie gestern! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.37.45

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter StR Czernohorszky! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

„I'd put my money on the sun and solar energy. What a source of power! I hope we don't have to wait till oil and coal run out before we tackle that.” - Das hat Thomas Edison - also Thomas Edison, der große Erfinder, der Erfinder der Glühbirne - 1931 gesagt. Er hatte in einem Punkt unrecht: Wir haben noch Öl, wir haben in vielen Bereichen auch noch Kohle, und wir haben jetzt eigentlich das andere Thema: Wir dürfen das nicht mehr aus der Erde holen, weil wir „limits to growth“ bei den Emissionen, bei den CO₂-Emissionen haben. Daher ist es so wichtig umzusteuern, und ich bin wirklich sehr froh, dass wir in dieser Fortschrittskoalition tatsächlich ein Klimaschutzprogramm als Regierungsprogramm vorgelegt haben, wirklich ein Programm zum Umsteuern. Das ist tatsächlich einzigartig - kein anderes Bundesland in Österreich hat solche Vorgaben, keine andere Stadt in Europa hat solche Vorgaben: bis 2040 klimaneutral zu sein.

 

Das, was wir schaffen werden, ist wirklich der Aufbruch - und ich sage es immer wieder - in die solare Moderne. Es ist ein Aufbruch, der bedeutet, dass wir uns tatsächlich jedes Gebäude im Eigentum der Stadt anschauen werden und das nachrüsten werden, dass wir uns auch im privaten Bereich alle Möglichkeiten schaffen, tatsächlich Solarenergie zu nutzen, aber nicht nur in der Form, wie wir es vielleicht bisher kennen - dass wir Solarpaneele aufs Dach pflanzen -, sondern auch im Sinne eines Aufbruchs in Richtung einer Solararchitektur. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass Solarenergie Teil des Gebäudes wird, als integrierte Photovoltaik, integriert auch mit Grünfassaden und Gründächern.

 

Es darf in Zukunft auch kein Wohnbauprojekt mehr geben, bei dem wir die Nutzung von Photovoltaik, von Solarenergie nicht ermöglichen. Darauf werden wir schauen, ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Schritt, und ich glaube, dass wir mit dieser Koalition diesen Schritt auch tatsächlich schaffen werden und in den Jahren die Ziele, die mein Vorredner schon skizziert hat, umsetzen werden.

 

Das Solarpaneel ist das Sichtbare, und das ist eigentlich nur ein Element eines Erneuerbare-Energie-Systems. Es ist ein Baustein eines Erneuerbare-Energie-Systems, und das, was wir brauchen, ist auch ein neues Vokabular. Es geht nicht nur um die Begriffe erneuerbar und Effizienz, es geht auch um das Thema der drei I: das I für die Innovation - was schaffen wir an Innovationsprojekten im Bereich Wohnen, Planen -, das I für Integration - nämlich: raus aus der isolierten Betrachtung einzelner Energiebausteine hin zu einer gesamthaften Betrachtung eines Energiesystems -, und es geht um das I für Inversion: Wir dürfen nicht nur über das diskutieren, was von der Input-Seite her betrachtet kommt, also über die Erneuerbaren alleine, sondern von der anderen Seite her über Fragen wie: Welche Art von Energie-Dienstleistungen brauchen wir für Wohnen, für Leben, für Mobilität? - Diese integrierte Betrachtung wird die Basis dafür sein, wie wir dieses Thema jetzt in Wien weiter forcieren werden, so, dass wir diese gesamthafte Betrachtung auch auf einer Grätzel-, auf einer Quartiersebene machen, denn es geht um diese klimaneutralen Stadtteile, die als Elemente ganz wichtig sind. Und das Gesamtelement zusammen bedeutet das, was wir mit 2040 als Ziel skizziert haben: Klimaneutralität für Wien.

 

Das ist ein riesengroßes Vorhaben, kein leichtes Vorhaben - das möchte ich dazusagen -, denn wir sind hier auf einem Weg, den eigentlich noch keine Stadt in dieser Größe in Europa beschritten hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das im Laufe unserer nächsten fünf Jahre hier schaffen werden - durch unser Klimaschutzgesetz, durch Veränderungen in der Bauordnung und in vielen anderen Bereichen. Das macht mich sehr zuversichtlich.

 

Was wir noch zusätzlich haben wollen, ist, dass wir natürlich auch die Privatwirtschaft hier ankurbeln. Denn worum geht es? - Es geht auch um den Ausbau zum Beispiel von Photovoltaik durch Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften. Wir wollen einfach die privaten Investo

 

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