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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 48

 

wieder mehr Betroffene mit Beschwerden, die sich an Sie gewandt haben. Da fallen besonders zwei Bereiche auf, das sind die Kinder- und Jugendhilfe, die Jugendwohlfahrt, und natürlich die Verfahren rund um die Staatsbürgerschaft. Das sind zwei Themen, die immer für viel Gesprächsstoff und Diskussionen sorgen, bei denen aber auch viele Beschwerden da sind, weil man einfach sieht, dass hier in der Verwaltung noch nicht effektiv genug gearbeitet wird.

 

Das sind auch zwei Themen, denen ich mich heute besonders widmen möchte, weil sie auch in die von uns übernommene Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration fallen und daher besonders wichtig sind. Ich habe mich auch in den Jahren zuvor, als ich zu den Volksanwaltschaftsberichten geredet habe, immer diesem Thema gewidmet, weil es ein großes Herzensthema ist und weil ich auf Grund der Erfahrungsberichte, die hier geschildert werden, natürlich sehr betroffen bin und auch mitfühlen kann, was mit diesen Kindern und Menschen in diesen Momenten vorgehen muss, und teilweise auch wütend, wie nicht zielführend und effektiv im Sinne der Betroffenen gehandelt werden kann. Es sind Bereiche, in denen es bei diesen Stellen durchaus an Ressourcen fehlt und durchaus dem Bedarf angepasst werden müssen.

 

Ich bin froh, dass wir uns als Fortschrittskoalition gemeinsam diesen Themen sehr stark und bewusst angenommen haben, um das Problembewusstsein darüber zu schaffen, das natürlich seit Langem eh vorhanden ist, aber auch konkret verankert haben, welche Schritte wir setzen werden, um hier Beschwerden zu verringern und auch für die Betroffenen eine zufriedenstellendere Lösung zu bekommen.

 

Wenn ich einzelne Beispiele herausgreife, hat mich gerade in diesem Bericht der Fall der 2 18-jährigen Mädchen mit ihrer Mutter besonders betroffen gemacht, wo seitens der MA 11 wahrscheinlich nicht zufriedenstellend gehandelt oder in irgendeiner Weise der Situation nicht Genüge getan wurde. Es gibt auch immer wieder die Berichte, dass Kinder in Krisenzentren untergebracht werden, wo die Ressourcen fehlen, aber auch, dass in Wien in Wohngemeinschaften nicht genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden können und Kinder auf Grund der Situation in Bundesländern untergebracht werden müssen. Da kann ich mich an ein Beispiel, ich glaube, vor rund zwei Jahren erinnern, dass die zwei Kinder eines behinderten Paares nach Admont gebracht wurden und es hier natürlich erhebliche Probleme gab, diese Kinder zu besuchen.

 

Man kann zusammenfassen, das Angebot ist nicht verhältnismäßig. Wir haben leider, was die Kinder- und Jugendhilfe betrifft, einen hohen Zulauf, was die Krisenzentren betrifft. Wir haben nicht genug Wohngemeinschaften in Wien, keine Frage, und die Ressourcen müssen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich wirklich massiv erhöht werden. Genau das haben wir uns auch vorgenommen.

 

Zusätzlich müssen wir natürlich auch dieses Angebot der sozialtherapeutischen und die sozialpsychologischen Wohngemeinschaften genauso wie die Krisenzentren ausbauen. Hier haben wir eine massive Überbelegung. Ich glaube, indem wir hier Ressourcen Schritt für Schritt und massiv erhöhen, dass wir jene dabei unterstützen, um ihre unerlässliche Arbeit noch besser erbringen zu können. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit einer guten Zusammenarbeit, einerseits natürlich durch die Aufklärung durch Sie, aber auch durch die Zusammenarbeit mit der MA 11 und ihrer Geschäftsgruppe, diese Probleme möglichst rasch und Schritt für Schritt beseitigen können.

 

Das zweite Thema, das ich heute ansprechen möchte, ist der Bereich der Staatsbürgerschaften, in der MA 35 auch in unserem Ressort verankert. Das ist auch ein Thema, dem wir uns sehr schnell und konkret annehmen wollen. Der Herr Vizebürgermeister hat auch schon angekündigt, hier die Ressourcen massiv aufzustocken. Da gibt es Fälle, die schon Jahre - Jahre ist vielleicht übertrieben, aber einfach viel, viel, viel zu lange - liegen und nicht bearbeitet werden können. Dieser Rückstau ist auch in einer Situation, in der er nicht mehr abgearbeitet werden kann, sondern der Rückstau wird auch momentan immer länger. Das ist eine Situation, die natürlich für die Betroffenen nicht zufriedenstellend ist, kann aber auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort und für uns als Politik nicht zufriedenstellend sein. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienste der MA 35 in Anspruch nehmen müssen, diese Dienste spürbar verbessern und als eine zentrale Anlaufstelle effizienter, transparenter, rascher und serviceorientierter agieren müssen.

 

Kombiniert mit den erhöhten Ressourcen und modernen kundenorientierten Serviceleistungen bin ich davon überzeugt, dass wir hier in den nächsten Jahren, so hoffe ich doch, Akzente setzen können und Sie dann vielleicht in diesen Bereichen weniger Beschwerdefälle aufweisen können.

 

Trotzdem freue ich mich an dieser Stelle nächstes Jahr wieder auf Ihren Bericht, weil Sie, wie gesagt, das Ohr an den Betroffenen haben und das für uns eine ganz, ganz wichtige Grundlage für unsere Arbeit ist.

 

Ich möchte noch kurz auf einen Antrag eingehen, der von der ÖVP zu den Krisenpflegeeltern eingebracht wurde. Hier wird auch angeführt, dass die Verpflichtung, mehr als ein Kind aufzunehmen, kritisch gesehen wird, da es besonders betreuungsintensiv ist, und auch die Verpflichtung, dass man als Kriseneltern mindestens zehn Monate zur Verfügung stehen muss. Ja, diese Dinge sehe ich definitiv genauso. Es ist auch schon geplant, sich dem anzunehmen und sich das anzuschauen, auch die Betroffenen, also die Krisenpflegeeltern mit einzubinden. Das ist am Weg. Der Antrag lautet auf einen Runden Tisch. Wie gesagt, seien Sie versichert, das Thema ist angekommen, es wird aufgenommen, und wir werden auch darüber informieren, wie sich hier die Situation entwickelt und welche neuen Modelle und Lösungsvorschläge es geben wird.

 

Zum Abschluss an dieser Stelle noch einmal vielen Dank. Wir sehen uns dann nächstes Jahr, ich hoffe, auch

 

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