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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 48

 

tieren das gesamte Thema mittlerweile mehrfach im Jahr, insbesondere bei Budgetdebatten, bei Rechnungsabschlussdebatten. Aber mittlerweile haben sich unseren Forderungen Gott sei Dank auch andere Fraktionen angeschlossen, und zwar ist das das gesamte Thema Musikschulwesen in Wien. Bekanntlich ist Wien hier sehr, sehr schlecht aufgestellt, insbesondere was den Vergleich mit anderen österreichischen Bundesländern anbelangt. Ich würde nicht einmal sagen, dass Wien hier im Status eines Entwicklungslandes anzusiedeln wäre, sondern eigentlich hier gewissermaßen in der Steinzeit zurück geblieben ist. Wir haben hier leider Gottes in Wien viel, viel mehr Interessenten an einem Musikschulunterricht, als die Stadt Wien oder auch private Betreiber überhaupt abdecken können. Sehr bezeichnend über den gesamten Missstand im Musikschulwesen ist eben auch die Schilderung einer Mutter, die sich hier an die Volksanwaltschaft gewandt hat, wo es immerhin im Schuljahr 2019/2020 bei den Semesterbeiträgen zu Erhöhungen seitens des Magistrats um bis zu 113 Prozent gekommen ist. Das ist insofern auch sehr unverständlich, da wir jetzt eine neue Stadtregierung haben, die insbesondere im Staatsbürgerschaftsverfahren hier massive Gebührenerleichterungen vorsieht und auf der anderen Seite aber die Gebühren im Musikschulwesen wirklich um bis zu 113 Prozent hinaufschnalzen lässt. Das ist natürlich nicht der Zugang oder der Umgang mit den Wiener Bürgern, wie wir ihn uns vorstellen beziehungsweise im Gebührenwesen an und für sich.

 

Und ja, das Thema an sich ist ja auch wirklich nicht unbekannt. Der Kollege Weber seitens der NEOS und in der Vergangenheit auch Mitglied des Petitionsausschusses weiß es auch, weil er auch dabei war. Er hat auch einen entsprechenden Antrag beziehungsweise eine Empfehlung in der letzten Periode dahin gehend unterstützt, dass Wien, wie es eigentlich schon alle anderen österreichischen Bundesländer haben, ein entsprechendes Musikschulförderungsgesetz braucht. Zum einen sind wir unterversorgt, was insgesamt das Platzangebot anbelangt, zum anderen haben es aber auch private Vereine, private Musikschulbetreiber in Wien sehr, sehr schwer, wirklich dauerhaft überhaupt planen zu können. Diese privaten Musikschulvereine bekommen in der Regel eine Jahresförderung und können mit der Jahresförderung nicht einmal die Wartung von Instrumenten und generell die Personalkosten oder administrative Kosten abdecken.

 

Und es ist insofern auch sehr unverständlich, wo wieder einmal die Stadt Wien hier ihre Prioritäten setzt, weil es im Bildungs-, Jugend-, Integrations-, aber auch im Kulturbereich durchaus üblich ist, Dreijahresförderungen auch im Sinne der Planungssicherheit für einzelne Vereine zu gewähren. Im Musikschulwesen ist das interessanterweise in der Stadt Wien nicht der Fall. Es gibt offensichtlich kein Interesse oder gar kein Interesse in der Vergangenheit und das ist natürlich sehr, sehr ärgerlich auch im Sinne dessen, dass es durchaus sehr, sehr viele Kinder und Jugendliche gibt, die durchaus Interesse daran hätten, ein Musikinstrument zu erlernen. Wenn es dann von einer Musikschule der Stadt Wien heißt, ja, in zwei Jahren hätten wir wieder einmal einen Platz frei - meine Damen und Herren, ein Sieben- oder Achtjähriger, der wird halt dann wahrscheinlich eher zum Fußballverein gehen und das ist sehr schade, dass dann durch diesen Zustand innerhalb der Stadt Wien hier wahrscheinlich ein Talent auch entsprechend verloren geht.

 

Wir haben auch hier einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet, ein entsprechendes Musikschulförderungsgesetz hier in Wien schlichtweg auszuarbeiten. Der zuständige Herr Landesrat ist leider Gottes nicht anwesend, vielleicht kann ihm das einer seiner Fraktionskollegen ausrichten. Aber wir als Fraktion stehen hier sehr gerne zur Verfügung, auch im Sinne der Sache etwas weiterzubringen. Holen wir die zuständigen Musikschulreferenten aus den österreichischen Bundesländern zu uns nach Wien, um jetzt nicht zu sagen, das Beste aus beiden Welten oder aus allen Welten. Aber suchen wir uns die besten Aspekte aller Landesgesetze heraus, verschmelzen wir sie in einem Wiener Musikschulgesetz wirklich im Sinne vor allem auch der Kinder und Jugendlichen hier in Wien. Ich ersuche an dieser Stelle um Zustimmung, weil wir hier wirklich sehr, sehr viel Verbesserungspotenzial haben.

 

Ja, abschließend natürlich auch mein Dank an die Volksanwaltschaft für ihren Bericht, an die Herren Volksanwälte, diesen Dank entsprechend auch den Mitarbeitern auszurichten. Die Regierungsfraktionen ersuche ich schlichtweg, entsprechend den entsprechenden Appellen oder Empfehlungen der Volksanwaltschaft auch entsprechend Folge zu leisten. Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben noch einen Antrag für mich noch, den haben Sie zumindest angekündigt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Holawatsch, und ich erteile es ihm.

 

12.33.07

†Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorab möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die tolle Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken, die ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft ist.

 

Transparenz ist ein beliebtes Wort in der Politik. Transparenz wird oft gefordert, noch öfter versprochen und in vielen Fällen leider auch verhindert. Die Transparenzfreude der Stadtregierung hört zum Beispiel auf, wenn es um Prüfkompetenz für die Volksanwaltschaft in ausgegliederten Gesellschaften der Stadt geht, und hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Egal, ob es sich um die Wiener Stadtwerke Holding AG handelt, die Friedhöfe Wien oder die Wiener Linien, sie alle dürfen von der Volksanwaltschaft leider nicht geprüft werden. Dadurch ist die Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt und in vielen Fällen kein effektiver Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Ich frage Sie: Warum verhindern Sie Transparenz gerade in diesen wichtigen Bereichen?

 

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