Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 48
Der Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt ein bisschen, denn es ist ja nicht nur eine Landtags- und Gemeinderatswahl, die in Wien stattfindet, sondern auch eine, wenn man so will, Gemeindewahl auf kleinerer Ebene, sprich, Bezirksvertretungswahlen. Also wenn wir schon darüber reden, dass wir Vergleiche ansetzen, dann bitte auch dieselben Fruchtsorten miteinander zu vergleichen und nicht unterschiedliche.
Wir haben uns auch dazu entschieden, dass wir im Bereich der Transparenz eine Regelung - die wir uns eigentlich von Bundesebene erwarten, da es immer wieder Debatten gibt, wir aber nicht wissen, ob sie wirklich kommt - für uns finden, nämlich die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten, et cetera über den Stadtrechnungshof, und hier einen Schritt weitergehen. Wir werden im Laufe des Jahres die weiteren Details verhandeln und es wird zu weiteren Anträgen, auch Initiativanträgen kommen, um die Punkte des Regierungsübereinkommens umzusetzen.
Ein klares Nein von meiner Seite zu einem Wettbewerb des „Wer bietet weniger?“, also so ein Einsteigen in eine populistische Debatte, wo man selbst eigentlich keinen einzigen Schritt setzt, nämlich, wenn es sich anbietet, teilzuhaben an einem Übereinkommen für die letzte Wahl, und auf der anderen Seite zu glauben, man kann da irgendwo punkten. Ich kann aus meiner bescheidenen Erfahrung als Mitglied dieses Hauses - da ich schon viele Wahlkämpfe gemacht habe und viele dieses „Wer bietet weniger?“ im Konzert der Politik - sagen, ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemals schon jemand bedankt hätte bei uns - aber vielleicht ist das bei anderen Abgeordneten der Fall gewesen -, diese Reformen gemacht zu haben oder weniger in die Demokratie, weniger in die Ausstattung von Abgeordneten oder von Häusern oder von demokratischen Prozessen investiert zu haben. In der Regel ist es eher ein Schritt dazu, dass wir uns selbst abschaffen, aber das sei ein kleiner Sidestep von mir. - Herzlichen Dank.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Wortmeldung und fürs Desinfizieren.
Wir kommen nun zum Abänderungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sanktionierung, Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze maximal zulässigen Wahlwerbungsausgaben. Der Abänderungsantrag wurde einreferiert, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt nur von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, und damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich bitte jene Mitglieder, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig, damit ausreichend unterstützt.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Damit ist das Gesetz beschlossen.
Jetzt kommen wir noch zu fünf Beschlussanträgen und Resolutionsanträgen.
Antrag 5, eingebracht von der FPÖ, betreffend Verbot von Parteienspenden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag der FPÖ zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die FPÖ und damit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beschränkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur von der FPÖ unterstützt und damit abgelehnt.
Antrag 7, eingebracht von den GRÜNEN, betreffend Senkung der Wahlkampfkostenobergrenzen in Wien auf 1 EUR pro WählerIn statt 6 Millionen. Verlangt wird die sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von den GRÜNEN und damit abgelehnt.
Antrag 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend Reformgruppe mit dem Ziel, Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN unterstützt und ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Reformgruppe mit dem Ziel einer Senkung der Parteienförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von der ÖVP, und zwar ausschließlich von der ÖVP, daher ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zu Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Damen und Herren des Landtages, die dieser Vorgangsweise zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. -
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