Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 48
Das ist einstimmig unterstützt, daher kommen wir zur zweiten Lesung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie auch um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig unterstützt.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung gleich vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Ellensohn wegen des Vergehens der Beschimpfung gemäß § 115 StGB. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren, das Immunitätskollegium hat am 28.1.2021 getagt und einstimmig folgenden Beschluss gefasst, der jetzt als Antrag dem Landtag vorliegt:
Der Wiener Landtag wolle beschließen: In Behandlung der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2020, Geschäftsfall 095HV101/12M, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen des Vergehens der Beschimpfung im Sinne des § 115 StGB wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird nicht stattgegeben.
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag des Immunitätskollegiums.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für diesen Bericht. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Bevor ich nun zur Abstimmung komme, stelle ich fest oder möchte ich mitteilen, dass der Herr Abg. Ellensohn den Saal verlassen hat und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt, und es ist insgesamt die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 14.22 Uhr.)
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