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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(PGL-297027-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierungsberatung Hauskunft Wien.

 

(PGL-333599-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Lehrermangel in Wien.

 

(PGL-168296-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung und Betreuung.

 

(PGL-232688-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren Schulleitung - Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-363224-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsbezieher 2020.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-363020-2021-KGR/LAT) Antrag von Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Barrierefreiheit - Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes und Maßnahmen.

 

(PGL-362853-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sonderprüfung der Sozialbau AG und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich Verluste im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-111329-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 29. Jänner 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 sowie des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausnahmesituation (3. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-111778-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA haben am 29. Jänner 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-203706-2021-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Dr. Mireille Ngosso und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 19. Februar 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG-233975-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 25. Februar 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 durch die Verlängerung des Auslaufens der Dauerschanigärten um ein Jahr eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 8, 5, 6, 7, 9, 10, 1, 2, 3, 4 und 11

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (124104-2021-GIF; P 8) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 45/2020, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2019 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerin und Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Abg. Georg Niedermühlbichler und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (LG-394305-2020; P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-367444-2021-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. Mag.

 

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