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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Barbara Huemer betreffend den Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-367456-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Unterschutzstellung des Hörndlwaldes gemäß Wiener Naturschutzgesetz wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig)

 

(PGL-367543-2021-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einhaltung der Menschenrechte und der UN-Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten sowie Erhöhung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der öffentlichen Hand wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-367476-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend europäische Lösung für eine Regelung von nachhaltigen Lieferketten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerinnen und Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (LG-926707-2019; P 6) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) erlassen werden soll, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

10. (19625-2020-GGK; P 7) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-367511-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Reform des Gemeinderatsausschusses für Petitionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-367530-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Kilian Stark betreffend Verringerung der Bodenversiegelung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-367542-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Kilian Stark betreffend Einfriedungen in Siedlungsgebieten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen und Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

11. (LG-111778-2021-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2020, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

12. (142368-2021-GGK; P 10) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2018 und 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

13. (LG-1119165-2020; P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

14. (LG-111329-2021-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (3. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

15. (LG-233975-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

16. (LG-203706-2021-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

17. (148702-2021-MDR; P 11) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses und des Wiener Landtages gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits-

 

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