Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 52
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schon wieder so ein Fragengrenzgang wie gestern mit einer Frage, sagen wir einmal, am Rande der eigentlichen Anfrage. Aber ich sag‘s ganz kurz: Wir sind unsicher, ich trau‘ mich im Augenblick keine Aussage zu machen, weil wir permanent unterschiedliche Botschaften bekommen. Ich hab‘ schon im Ausschuss nachvollziehbar erzählen können, wir bekommen im operativen Geschäft meistens immer weniger Impfstoff als angesagt. Wir erleben faktisch regelmäßig eine Reduktion. Wir haben bis jetzt nur 2 Mal mehr Impfstoff bekommen, als im 14-Tage-Rhythmus geplant war, meistens weniger Impfstoff bekommen. Gleichzeitig gibt es ja sehr viele Berichte über österreichweite und europaweite Beschaffungen und zusätzliche Impfstoffmengen, die allerdings meistens sehr klar erst für die Monate Mai, Juni und dann in der Folge für den Sommer angekündigt sind. Also ich bin im Augenblick ein bissel vorsichtig mit Aussagen und trau‘ mich die Frage, ehrlich gesagt, nicht zu beantworten, weil die Frage hat gelautet: Wie lange dauert es, bis alle Wienerinnen und Wiener durchgeimpft sind? Ich trau‘ mich die Frage echt nicht zu beantworten. Wir haben eine operative Planungsvorschau von Seiten des Bundes immer nur auf ein bis zwei Wochen. Wir bekommen zwar eine Perspektive mitgeteilt und werden auch informiert, aber mit Verbindlichkeitserklärung immer nur auf eine Woche. Und selbst da erleben wir gelegentlich Überraschungen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt vom Abg. Gara, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Landesrat, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Da war ja ein Stichwort „Flexibilität ist eigentlich Trumpf“. Ich erinnere mich da an einen Bericht in der Wiener Gesundheitsplattform, dass die Bundesländer im Frühjahr 2020 einen gemeinsamen Vorstoß oder Beschluss erwirkt haben, was die Kapazitätenplanung der Ressourcen im Gesundheitssystem auf Grundlage der Erfahrungen von Covid-19 in der ersten Welle im Frühjahr betrifft, um das auch entsprechend zu erweitern. Können Sie uns berichten, was der Stand dieser Initiative ist?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, Herr Abgeordneter, Sie erinnern sich richtig, wir haben das in der Gesundheitsplattform berichtet. Es gab einen gemeinsamen Vorschuss, auch einen Beschluss, einen klaren schriftlichen Beschluss aller Bundesländer, also eingebracht von den Bundesländern, beschlossen gemeinsam mit Sozialversicherung und dem Bund.
Der Beschluss war im Mai oder Juni vergangenen Jahres, wo wir beschlossen haben, dass wir auf der Grundlage der Erfahrungen über die erste Covid-Welle in den Monaten Februar bis April - wie ging’s dem Gesundheitswesen in dieser Situation, wie hat‘s ausgeschaut auf den Intensivstationen, wie hat‘s ausgeschaut auf den Normalstationen - an sich ganz klar beschlossen haben, dass wir eine Änderung des Österreichischen Strukturplanes für Gesundheit, über den ich vorhin schon berichtet habe, haben wollen und haben gesagt, der Bund soll eine Planung machen, so wie es seine Aufgabe ist, und uns bis zum Herbst vorlegen, damit wir für die zweiten und dritten Wellen eben entsprechend gerüstet sind, vor allem im Bereich der Spezialabteilungen für Infektiologie und im Bereich der Intensivabteilungen.
Tatsächlich ist dieser Bericht im Dezember vorgelegt worden, der keinerlei Berechnungen und keinerlei Zahlen vorschlägt im Sinne von Kapazitätserweiterungen und Ähnliches. Es ist kein prickelnder Bericht, ehrlich gesagt, aber ich kann gerne dem Geschäftsführer des Gesundheitsfonds in der nächsten Gesundheitsplattform, die allerdings wahrscheinlich erst im Mai stattfinden wird, den Auftrag geben, über den Stand der Gespräche zu berichten. Ich habe ihm auch den Auftrag gegeben, in dem ständigen Koordinierungsrat mehr Druck zu machen, dass hier eine präzisere Entwicklung in diesem Bereich stattfinden muss. Die nächste Sitzung der Gesundheitsplattform haben wir jetzt Covid-bezogen, wie Sie wissen, abgesagt, weil wir, glaube ich, richtigerweise Vorbild sein müssen und keine großen Sitzungen machen. Daher wird es nur einen Umlaufbeschluss geben. Aber die nächste Sitzung, wo berichtet werden kann, ist dann im Mai und wir werden sicherlich ausführlich darüber berichten. Ich gebe ihm gerne den Auftrag.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Mag. Huemer, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Auch ich bedanke mich für die Ausführungen zur Novelle und auch zur Darstellung des finanziellen Rettungspaketes für das Gesundheitssystem, das es braucht. Ich komme zurück zu der Situation in den Wiener Spitälern. Dieser Tage hören wir, dass die Intensivbetten voll sind, dass sie aufgestockt werden. Wir hören aber gleichzeitig, es ist jetzt nicht das Problem, Betten aufzustellen und Intensivstationen aufzubauen, sondern das Problem ist, Personal Intensivpflege, Intensivmedizinerinnen, Intensivmediziner zu bekommen. Jetzt haben Sie gesagt, die fachlichen Vorbehalte, die es gibt, werden auch durch die Novelle sozusagen flexibilisiert. Ich denke, das kann nur ein Krisenkonzept sein. Wir wissen, Anästhesie oder eben Intensivpflege, das sind de facto auch Mangelberufe.
Meine Frage an Sie: Eine Lehre aus Corona ist, in die Zukunft zu schauen, weil jetzt können wir die Vergangenheit nicht ändern. Aber wir brauchen neue Konzepte. Was schlagen Sie vor, um hier den Personalmangel insbesondere in der Intensivmedizin und Intensivpflege zu verbessern?
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist jedenfalls eine sehr gute Frage und auch eine sehr berechtigte Frage. Wir schaffen uns jetzt mit dem heutigen Beschluss respektive mit der Idee des heutigen Beschlusses einmal Flexibilitätsfreiraum, weil ja im ÖSG nicht nur die Anzahl von Betten festgelegt ist, sondern auch die Anzahl im Intensivbereich, die Anzahl von Fachpersonal. Und da braucht es im Krisenmanagement einfach mehr Flexibilität. Die
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