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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 52

 

und in die Schulen gehen, und auch der etwas älteren Jugendlichen, die in manchen Fällen studieren. Jedes sechste Kind in Wien hat Selbstmordgedanken. - Entschuldigung! Was sind das für Zahlen? Gibt Ihnen das nicht zu denken? Die Kinder, die früher noch vor Lebenslust gesprüht haben, die Freizeitaktivitäten gesetzt haben, die ein Instrument gelernt haben, die Sport betrieben haben, sperren Sie seit über einem Jahr zu Hause ein! Sie verbieten ihnen jeden Kontakt zu Gleichaltrigen und zu anderen, und Sie verhindern den Wissenserwerb. Schlimmer aber ist: Sie verhindern auch soziale Kontakte, und das ist Zukunftsraub an der kommenden Generation!

 

Wenn wir uns dann anschauen, wie Sie zu diesen Zahlen kommen, dann wird das Ganze immer skandalöser. Wir hatten im 19. Bezirk angeblich einen riesigen Cluster. Dann hat sich aber herausgestellt, dass alle Kinder in Wahrheit negativ waren, weil die Tests kaputt waren. Wir haben im 15. Bezirk von einer Lehrerin erfahren, dass alle 300 Kinder einer Schule für 14 Tage in Quarantäne gesteckt wurden, sich aber nachher auch herausgestellt hat, dass die Tests fehlerhaft waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie auf, die Kinder an ihrer Bildung zu hindern! Hören Sie auf, Kinder zu Hause einzusperren! Beenden Sie diese falschen und dummen Maßnahmen!

 

Die Primärschuld liegt aber natürlich bei der Bundesregierung. Die Primärschuld liegt bei der ÖVP, die dafür maßgeblich verantwortlich ist. Diese ÖVP ist einerseits damit beschäftigt, in Korruptionsverfahren bis zum Hals zu stecken, mit Hausdurchsuchungen konfrontiert zu sein und nicht mehr zu wissen, wie man sich von einem Tag zum nächsten rettet. Andererseits ist sie aber damit beschäftigt - und da ist man auch dick im Geschäft -, dubiose Masken-Deals im Umfeld des Kanzlers abzuführen und dubiose Geschäfte mit dieser Krise zu machen. Und am Ende werden einige wenige Krisengewinner sein, während die gesamte Gesellschaft unter diesen falschen Maßnahmen leidet. Das ist eine schändliche Politik und einer Kanzlerpartei unwürdig!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wurde auf Bundesebene - und in Wien haben wir auch viel Erfahrung damit - viel Geld für Werbebudgets und PR ausgegeben. Auf Bundesebene wurde im letzten Jahr mehr Geld für Werbung ausgegeben als für Impfstoffbeschaffung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie selbst haben diese Krise zur schwersten Gesundheitskrise aller Zeiten ausgerufen. Dann schaffen Sie es aber nicht, das einzige Mittel in genügender Menge zu besorgen, von dem alle unbestritten sagen, dass es eine echte positive Verbesserung bringen kann, nämlich Impfstoff. Das ist nicht nur schändlich, das ist ein Zeichen Ihrer politischen Unfähigkeit! Und wenn dann noch Herr Angstschober als kongenialer Partner des Herrn Kurz alle zwei Tage vor die Medien tritt, um zum x-ten Mal anzukündigen, dass er morgen etwas ankündigen wird, was dann vielleicht irgendwann einmal umgesetzt werden wird, dann rundet das dieses traurige Bild der Inkompetenz und Unfähigkeit unserer Regierung nur ab.

 

Präsident Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich habe mir jetzt noch einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde durchgelesen und darf Sie bitten, dass Sie zur Sache kommen. - Danke.

 

Abg. Maximilian Krauss (fortsetzend): Ich komme gerne zur Sache: Sprechen wir über Wien! Dass diese Maßnahmen in dieser Form auch hier umgesetzt werden, daran war Wien gestern als Vorreiter allerdings auch maßgeblich beteiligt.

 

Sprechen wir nun aber über Wien und darüber, was sich in der letzten Woche im Stadtrechnungshofausschuss abgespielt hat. Vor knapp drei Jahren, als die NEOS auch noch eine Kontrollpartei waren oder sich zumindest als solche geriert hatten, haben sie ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gerichtet und diesen aufgefordert, das Büro für Daseinsvorsorge, also das Büro der Frau Brauner, der ehemaligen Vizebürgermeisterin, zu kontrollieren. Ich habe es damals für eine gute Sache gehalten, dass die NEOS mit einem sehr scharfen und sehr detaillierten Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof herangetreten sind. Ihre jetzige Bundesobfrau Meinl-Reisinger, die damalige Klubobfrau im Wiener Landtag, hat damals dazu auch getwittert, dass ja fast nur Kobolde eine solche Schnapsidee haben konnten, wie ein Büro für Daseinsvorsorge mit Frau Brauner einzuführen. Damit hat sie ja durchaus recht. Damals war sie noch kritisch unterwegs, und dass ihr Ansuchen begründet war, dafür hat der Stadtrechnungshof ja entsprechende Zahlen geliefert.

 

Das hat sich auch letzte Woche im Stadtrechnungshofausschuss wieder gezeigt: Wir können beispielsweise feststellen, dass 2019 über zwölf Dienstreisen stattgefunden haben, von denen der Stadtrechnungshof sagt, dass eigentlich nicht erkennbar war, wofür diese waren. Wir können erkennen, dass über 80 Prozent für Personalkosten aufgewendet wurden, und von diesen 80 Prozent wahrscheinlich der größte Anteil für Frau Brauner selbst. Wenn der Stadtrechnungshof aufdeckt, dass hier keine Ziele messbar und keine Leistungen erkennbar sind, im Wesentlichen nichts Positives beziehungsweise Produktives geschehen ist und unter dem Mantel der Daseinsvorsorge in Wahrheit nur das Dasein einer einzigen Person, nämlich der Frau Brauner, gerettet wird, dann ist das genau ein solcher struktureller Korruptionsfall, wie wir ihn im Titel dieser Aktuellen Stunde angesprochen haben.

 

Man könnte diese Liste lange weiterführen und von Fällen von SPÖ-Skandalen sprechen wie beispielsweise im Zusammenhang mit Bezirksvorsteher Nevrivy im 22. Bezirk. Auch dazu verhalten sich die NEOS jetzt ganz leise. Als ehemalige Aufdeckerpartei breiten sie nun überhaupt den Mantel des Schweigens über alles. Es gibt nicht einmal eine Stellungnahme dazu. Vor ein bis zwei Jahren habt ihr noch Broschüren über angeblich dubiose Grundstücks-Deals herausgegeben, in welche die SPÖ involviert ist. Jetzt bräuchtet ihr diese Broschüren gar nicht mehr, denn jetzt liegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf der Hand. Jetzt ist öffentlich, welchen Korruptionssumpf es da im 22. Bezirk gibt. Jetzt ist öffentlich, dass ein Bezirksvorsteher geldwerte Leis

 

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