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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

tungen angenommen hat und dafür Grundstücke verscherbelt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NEOS waren einmal eine Aufdeckerpartei, für ihre Posten haben sie aber all ihre Überzeugungen aufgegeben, ähnlich wie die GRÜNEN auf Bundesebene. Das bekommt man jetzt in Wien allerdings noch nicht ganz mit. Wir Freiheitlichen werden aber hier und auf Bundesebene unsere Kontroll- und Oppositionstätigkeit ernsthaft weiter wahrnehmen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.48.37

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Abg. Krauss! Ich bin froh, dass sich die FPÖ hier als einzige Partei noch als Kämpfer für Transparenz und Kontrolle sieht! Das ist Zynismus pur, denn ich glaube, es weiß jeder, wie es um die FPÖ bestellt ist und in den letzten Jahren bestellt war, als Sie in Regierungsverantwortung waren! Dazu komme ich vielleicht später noch.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf den Titel der Aktuellen Stunde habe ich mir jetzt Ihren Redebeitrag eigentlich ein bisschen anders vorgestellt. Wie soll ich es ausdrücken? - Was Sie momentan am meisten bewegt, das haben Sie ja ganz gut dargebracht. Sie haben aber das Ausmaß dieser Pandemie, glaube ich, absolut verkannt. Das merkt man daran, dass Sie hier weiterhin ohne Masken sitzen und dass Sie sogar während einer Covid-Gedenkminute, in der wir all der Verstorbenen in Österreich und auf der ganzen Welt gedenken, hier bei Ihrer Corona-Verschwörungstheorie bleiben. Ich sage Ihnen: Die Zukunft der Kinder ist Ihnen diesfalls offenbar nichts wert!

 

Darum kämpfen wir aber. Wir kämpfen darum, dass wir hier kurz vor einem Totalkollaps die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen und der Menschen in diesem Land gewährleisten können.

 

Und was machen Sie? - Es geht doch auch darum, Verantwortung zu übernehmen! Es ist mir vollkommen bewusst, dass die Situation für jeden Menschen in diesem Land und für jeden Menschen überall auf der Welt, besonders aber für die Kinder und Jugendlichen ganz schwierig und krisenhaft ist. Und es trifft auch vollkommen zu, dass der Umfang der psychischen Probleme deutlich zunimmt und dass die Suizidgedanken unter den Kindern und Jugendlichen zunehmen. Das ist absolut ernst zu nehmen.

 

Wir befinden uns in einer tiefen Krise. Und da können Sie noch so oft aufzählen, was wir im Wahlkampf vor einem Jahr gefordert haben. Tut mir leid: Wir NEOS haben den Anspruch, evidenzbasiert und faktenbasiert Politik zu machen und zu argumentieren. Sie aber fordern, dass wir hier ohne Masken sitzen, dass wir die Gastronomie öffnen, dass wir alle Schulen öffnen und uns nicht testen lassen. - In einer solchen Situation befinden wir uns einfach nicht. Bitte sehen Sie das einmal ein!

 

Ich habe jetzt leider nicht mehr so viel Zeit. Ich möchte aber natürlich noch kurz auf Ihren Titel der Aktuellen Stunde „Phantom- und Versorgungsjobs in Wien - es fehlt nach wie vor Transparenz und Kontrolle“ eingehen. - Ich meine: Dass Sie mit sauberer Politik und Transparenz nichts am Hut haben, das haben wir, glaube ich, schon oft genug debattiert. Das haben Sie auch schon oft genug bewiesen. Und dass wir uns das auf die Fahnen heften, das hat sich auch nicht geändert, seitdem wir in Regierungsverantwortung sind. Wir haben dazu nicht nur im Regierungsprogramm etliche Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Etliche Maßnahmen haben wir auch schon umgesetzt. Anscheinend haben sie die ersten vier Monate unserer Regierungszeit verschlafen, vielleicht waren sie einfach nur mit ihren eigenen Skandalen und deren Aufarbeitung beschäftigt.

 

Ich glaube, Sie alle wissen, dass wir NEOS keine Freude mit dem Büro für Daseinsvorsorge hatten. Genau deswegen haben wir auch den Stadtrechnungshof einberufen. Das war richtig so, und daher verstehe ich den Vorwurf, den Sie jetzt hier auf den Tisch legen, nicht wirklich, denn dass so etwas geprüft und transparent aufgeklärt wird, ist, glaube ich, wesentlich. Und diesen Start- und diesen Zündschuss haben wir gegeben.

 

Jetzt liegt dieser Bericht vor. Es gibt eine Reihe an Maßnahmenempfehlungen, die jetzt umgesetzt werden, und ich bin auch wirklich froh darüber, dass wir das in die Wege geleitet haben und dass es eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, die mit einer dermaßen hohen Qualität für Transparenz und Kontrolle in dieser Stadt sorgt.

 

Sehen wir dieses Büro noch immer kritisch? - Ja, natürlich! Würden wir es als NEOS anders machen? - Ja, natürlich! Wir würden es anders handhaben. Würde es mit NEOS einen Posten für uns in dieser Form geben? - Nein, natürlich nicht! Unser Anspruch ist, bei Postenbesetzungen transparent auszuschreiben, und das machen wir auch in unserem innersten Kreis und überall dort, wo es uns möglich ist. (Zwischenrufe.) Das ist so. Sie müssen mir das Gegenteil beweisen, dass das nicht so wäre! Es ist einfach so!

 

Wir haben auch vor der Wahl schon Akzente gesetzt in Richtung Transparenz. Wer ist nicht mitgegangen? - Die FPÖ und die ÖVP. Wir haben ein Fairnessabkommen geschmiedet und gesagt: Wir achten darauf, dass wir als Parteien auch transparent über unsere Parteienfinanzierung und unsere Wahlkampfkosten berichten. Sie aber wollen das nicht. Da sind Sie die politischen Sitzenbleiber. Sie haben damit einfach nichts am Hut!

 

Ich hab‘ noch eine halbe Minute, und ich brauche jetzt gar nicht mehr auf viel einzugehen. Ich meine, Sie haben sich mit diesem Titel eh selbst der Lächerlichkeit preisgegeben.

 

Kurz noch zum Postschacher: Ich glaube, was Postenschacher betrifft, wissen wir spätestens seit dem Ibiza-Video, aber auch aus diversen Chat-Verläufen oder den Darlegungen im Untersuchungsausschuss im Parlament, dass Sie bezüglich Postenschacher auch nicht

 

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