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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

das wirklich ernsthaft angehen will, muss jegliche Freunderlwirtschaft von klein auf bekämpfen.

 

Und ganz ehrlich, ich sehe nur zwei Fraktionen in Österreich, die das in den Parlamenten wirklich überall konsequent durchziehen und auch wirklich ernst meinen. Das sind hier die NEOS, die eine große Aufgabe haben in der Frage, und das sind bundesweit die GRÜNEN, die dort eine sehr große Aufgabe mit dem aktuellen Koalitionspartner haben. Jede Million, die durch Korruption vernichtet ist - und da geht es um viel Geld -, fehlt bei etwas anderem, fehlt bei Bildung, fehlt bei Gesundheit, fehlt bei allem, was wir sonst dringend brauchen, fehlt bei Klimaschutz. Überall fehlt das Geld, das durch Korruption weggenommen wird. Und wenn man dann sieht, wie rund um die Corona-Krise die Hygiene Austria bei den Masken herumtut, dass man immer wieder Leute findet, die glauben, sie müssen andere abzocken und dann nicht imstande sind, zu sagen, gut, ich gebe das Geld gleich wieder freiwillig her, das ich unverdienterweise eingenommen habe, ist unglaublich. Und auch dort sind wir im Moment halt schon wieder an der Schnittstelle mit der ÖVP, wirklich traurig.

 

Insgesamt, Korruption ist wirklich eine Geisel der Demokratie und deswegen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die Schlechtesten dafür sind allerdings die, die es heute hier ausgerufen haben, deswegen haben sie auch über etwas anderes gesprochen. Korruptionsbekämpfung ist Aufgabe der GRÜNEN, die nehmen wir auch ernst. Ich bin auch wahnsinnig stolz darauf, dass wir seit den 80er Jahren in Österreich Politik machen und nach wie vor keinen einzigen Fall haben. Das ist nicht so einfach, bei anderen Parteien schaut es aus, als ob es gar nicht gehen würde. Wir schaffen das: kein einziger Korruptionsfall bei uns. Hier wird man höchstens verurteilt, weil man einen Nazi einen Nazi nennt, und das darf man halt auch nicht immer machen, da muss man aufpassen in der Formulierung. Aber sonst sind unsere Leute sauber bei Gerichten, wegen uns würden wir keine zusätzlichen Leute bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft …

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Darf ich dann bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Letzter Satz: Wegen ÖVP und FPÖ musste man die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausbauen und immer mehr Leute hineinstecken, und trotzdem kommen sie kaum nach bei der Arbeit. Schauen wir, dass sauber regiert wird, im Bund und hier in Wien. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Frau StRin Mag. Arnoldner.

 

11.02.49

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Also nochmals kurz, ich habe stehen Phantom- und Versorgungsjobs im Land Wien, ich glaube, das war der Titel, und jetzt zur Sache: Gerade in Zeiten wie diesen erwarten natürlich die Menschen, dass man Transparenz nicht nur ankündigt, sondern auch lebt, und sie wollen natürlich, dass wir sorgsam mit unserem Steuergeld umgehen. Und es ist natürlich die Aufgabe der Stadtregierung, nachhaltig zu haushalten, und den Wienerinnen und Wienern und den Oppositionsparteien muss transparent gemacht werden, was mit dem Steuergeld passiert. In Wien hat es einfach System, dass wir es immer wieder mit undurchsichtigen und auch teuren Postenvergaben im Umfeld der SPÖ zu tun haben. Erst kürzlich haben wir das an den Schlagzeilen gesehen, als es um das Büro der Daseinsvorsorge gegangen ist, denn offenbar wurde die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner damit versorgt.

 

Doch dieser Versorgungsjob ist jetzt natürlich kein Einzelfall, nein, es ist die Spitze des Eisberges. Es gibt viele Posten, wo wir alle nicht wissen, warum sie geschaffen worden sind. Wir kennen den Sinn und Zweck dieser Positionen überhaupt nicht. Ja, so wie ich sehen das ganz viele andere Menschen, wir wissen überhaupt nicht, was die den ganzen Tag tun. Lassen Sie mich nur einige dieser Posten aufzählen, in Wien gibt es da viele. Das sind Beauftragte eben nicht nur für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft, das ist ein Fahrradbeauftragter, das ist ein Fußgängerbeauftragter, ein Gleichbehandlungsbeauftragter, ein Seniorenbeauftragter, ein Energiesonderbeauftragter für Magistratsobjekte - also ganz viele Beauftragte. Und wenn ich jetzt die kolportierte Summe dieser rund 750.000 EUR für das Büro für Daseinsvorsorge auf all diese Beauftragten hochrechne, na servas, das sind Unsummen an Steuergeld, die verwendet und verschwendet werden.

 

Und am schlimmsten ist eigentlich, dass man überhaupt nirgendwo Einsicht bekommt, welche Leistungen diese Beauftragten erbringen, oder was die überhaupt den ganzen Tag tun, das sind Posten, wo wir nicht wissen, wozu sie geschaffen worden sind und wie viel Geld sie uns Wienerinnen und Wienern kosten. Und enttäuschend dabei ist natürlich, dass sich jene Partei, die sich in der Vergangenheit auch hier immer für Transparenz ausgesprochen hat, nicht einsetzt und ungehindert dabei zusieht. Der Koalitionspartner der SPÖ tut gar nichts und der Titel Transparenzstadtrat scheint tatsächlich nicht mehr als ein Türschild zu sein.

 

Jetzt ist es natürlich auch so, dass die bisherigen Leistungen der Stadtregierung in Fragen der Transparenz wirklich so gering sind, dass man fast glauben könnte, dass es so ist, dass der Stadtrat ein Transparenzbeauftragter wäre. Wir haben am 9. Februar eine umfangreiche Anfrage gestellt, um aufzuklären, was diese Beauftragten auch wirklich für Leistungen erbringen, wie viel Geld sie kosten, und ich hoffe, dass wir eine vollständige und im Sinne der Transparenz bald große Beantwortung bekommen. Denn eines muss klar sein, wir als Türkise werden es nicht zulassen, dass hier das Steuergeld der arbeitenden Menschen verschwendet wird.

 

Es braucht natürlich klare Zielvorgaben, messbare Erfolge und eine Kostentransparenz. Die neue Volkspartei Wien setzt sich eben für Fairness und Transparenz ein und wir werden wirklich genau darauf achten, dass sich der rot-grüne Filz aus der Vergangenheit nicht in der jetzigen Koalition fortsetzen wird. Wir fordern schon lange, dass der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommt, wir fordern eine Ausweitung des parlamentari

 

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