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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

schen Anfragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften, wir fordern ein Förderungstransparenzgesetz, wir fordern ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild der Transparenzdatenbank im Bund - also viele Ideen, viele konstruktive Lösungen. Wir müssen hier in Wien und damit auch unsere politische Arbeit stetig und immer weiterentwickeln. Freunderlwirtschaft und Geheimniskrämerei haben in einer modernen Stadt wie Wien überhaupt nichts zu suchen, und Transparenz ist eine wichtige Säule der Demokratie und sollte eine höhere Priorität bekommen, als dies jetzt der Fall ist. - Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste gelangt Frau Abg. Rompolt zu Wort. Es handelt sich dabei um eine Erstrede.

 

11.08.49

†Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal!

 

Ja, Transparenz ist, wie Sie gerade richtig ausgeführt haben, eine Säule der Demokratie, und über diese Säule möchte ich heute sprechen, sie ist nämlich gerade beim Thema Daseinsvorsorge besonders wichtig. Welche Leistungen zählen denn überhaupt zur Daseinsvorsorge?

 

Das sind jene Leistungen, die in Wien hauptsächlich durch die Stadt erbracht werden, allen voran die Wasserversorgung - die liegt mir besonders am Herzen -, nicht minderwichtig die Abwasserentsorgung, die gemeinsam mit der Abfallwirtschaft die Sauberkeit und Hygiene in dieser Stadt garantiert. Der öffentliche Verkehr schafft mit den Wiener Linien leistbare Mobilität für die Stadt. Auch die Gesundheitsvorsorge in der Stadt ist ein Teil der Daseinsvorsorge, und zwar einer der wichtigsten Teile. Gerade in Corona-Zeiten stehen die Frauen und Männer in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dieser Stadt jeden Tag voll im Fokus und sind extrem gefordert. Energieversorgung, Strom, Fernwärme, Gasversorgung gehören da dazu. Und nicht zu vergessen der kommunale Wohnbau. Wir erinnern uns sehr gut, dass unter Schwarz-Blau im Jahr 2000 die BUWOG privatisiert wurde. Wir in Wien passen deshalb sehr gut auf, dass das mit Wiener Wohnen nicht passiert.

 

Das alles sind Bereiche der Daseinsvorsorge und bei dieser Gelegenheit möchte ich mich gleich bei allen Kolleginnen und Kollegen dieser Stadt für ihr unermüdliches Engagement jeden Tag bedanken.

 

Dadurch, dass diese Leistungen der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand liegen, entstehen mehrere Vorteile, zum Beispiel, dass Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht. Das ist wohl der wichtigste Vorteil für die Wienerinnen und Wiener, denn dadurch bleiben die Tarife leistbar. Das führt also zu moderaten Strom-, Wasser-, Öffi-Tarifen, vor allem, wenn man die Tarife im internationalen Vergleich betrachtet, was bei einer Millionenstadt wirklich angemessen ist. Dass die Leistungen gleichzeitig im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit erbracht werden, ist ebenso garantiert. Warum ist das so? Weil die Zugehörigkeit der genannten Unternehmen zur Stadt Wien dem Stadtrechnungshof das Recht gibt, diese Stellen zu prüfen. Er prüft vor allem die Gebarung, das bedeutet, die finanzielle Geschäftsführung, aber auch die Effizienz wird geprüft.

 

Und damit sind wir beim Thema Transparenz. Wen prüft also der Stadtrechnungshof? Die Gemeinde Wien, also ihre Dienststellen, die Unternehmungen, Wiener Wohnen, Gesundheitsverbund, Wien Kanal, aber auch Beteiligungen der Gemeinde Wien, wo sie mehr als 50 Prozent hält, und darüber hinaus noch einige mehr. Alleine 90 Erstberichte werden jedes Jahr herausgebracht und darüber hinaus noch zusätzliche Prüfungen von Berichten, Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben und noch weitere Dokumente, die uns als Gemeinderat, als Landtag zur Verfügung stehen. An der Stelle möchte ich gerne meine Vorrednerinnen und Vorredner auffordern, nachzulesen, was in diesen Stadtrechnungshofberichten drinnensteht, denn wenn ich mir Ihre Wortmeldungen so anhöre, habe ich manchmal das Gefühl, Sie haben sie nicht gelesen. Ganz besonders, was den Bericht über das Büro der Daseinsvorsorge betrifft, da steht wörtlich drinnen, die umgesetzten Maßnahmen waren laut Stadtrechnungshof grundsätzlich zweckmäßig und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen waren als wirtschaftlich zu bezeichnen.

 

Wo hingegen ist die Transparenz viel weniger gegeben? Genau, in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Ganz konkret haben wir das kürzlich erst bei der Abfallwirtschaft erlebt, wo derzeit noch Prüfungen stattfinden. Seit Mitte März werden Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft in Österreich durchgeführt. Firmen an über 20 Standorten in 6 Bundesländern wurden untersucht, es geht um den Verdacht, dass diese Firmen gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen. Es geht um Preisabsprachen und es geht um Absprachen bei Ausschreibungen. Wer sind die Geschädigten? Hauptsächlich die privaten Haushalte, die überhöhte Preise zahlen müssen, aber darüber hinaus auch die Industrie und andere Unternehmen. In Europa war es jahrzehntelang so, dass Gemeinden ihre Daseinsvorsorge privatisiert haben. Man denke an die Wasserversorgung von Paris und Berlin, beide wurden inzwischen wieder rekommunalisiert. Gleiches gilt für Energieversorgungen, gleiches gilt für Abfallentsorgungen. Das sind nur ein paar Fälle, insgesamt wurden aber 700 Fälle von Rekommunalisierung - also Betriebe, die erst privatisiert und dann wieder zurück rekommunalisiert wurden - für teures Geld analysiert, und zwar in einer Studie mit dem Titel „Rekommunalisierung in Europa - Fakten, Motive, Beispiele“. Sie finden diese Studie im Übrigen auf der Homepage des Büros für Daseinsvorsorge unter „www.daseinsvorsorge-wien.at“. Ich empfehle Ihnen sehr, diese Studie zu lesen.

 

Abschließend will ich noch einmal zusammenfassen: Wir wollen kommunale Dienstleistungen, die für alle Menschen in Wien leistbar sind. Wir wollen kommunale Dienstleistungen, die hohe Qualität haben, und wir wollen kommunale Dienstleistungen, die in der öffentlichen Hand bleiben. Dadurch ist Transparenz garantiert und dafür setzt sich die Fortschrittskoalition für Wien ein. - Danke.

 

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