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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 52

 

Aufklärung durchaus auch immer wieder mal wertvolle Arbeit leistet. Und dafür haben Sie auch meine Anerkennung. Ich persönlich würde mir ja sogar wünschen, Sie konzentrieren sich auf diesen Bereich, denn in den allermeisten anderen Bereichen, sei es Bildung, sei es Frauen, sei es Integration, sei es Gesundheitspolitik - wie wir auch heute wieder einmal gesehen haben -, haben Sie sowieso keine konstruktiven Vorschläge, und von Evidenz ist hier wenig zu spüren. Das war heute in Ihrer Rede, Kollege Krauss, auch wieder einmal ganz deutlich zu spüren.

 

Aber kommen wir zurück zum Thema Transparenz. Eines ist klar, wir NEOS können natürlich nichts für Versäumnisse und Missstände in der Vergangenheit. Wir haben da ja durchaus auch gemeinsam mit Ihnen von der FPÖ immer wieder kritische Stimmen von uns gegeben, und es ist auch okay so. Hier hat sich auch unsere Haltung nicht geändert. Bettina Emmerling hat es angesprochen und auch ich habe das im Rechnungshof angesprochen, unsere Haltung zum Thema Büro Daseinsvorsorge hat sich nicht geändert und wir sind froh darüber, dass wir diesen Prüfbericht initiiert haben und dass der Rechnungshof hier Maßnahmen vorgeschlagen hat, die jetzt zur Umsetzung kommen.

 

Unser Hauptaugenmerk liegt jetzt aber natürlich darauf, was können wir nun auch in dieser Stadtregierung tun, um unsere Stadt in Zukunft transparenter zu machen. Und da dürfen Sie durchaus bei uns NEOS einen strengen Maßstab anlegen, und wir haben ja auch ein offenes Ohr für konstruktive Kritik. Ich würde mir aber natürlich schon wünschen, dass Sie uns sozusagen an dem messen, was wir uns gemeinsam mit der SPÖ in dieser Fortschrittskoalition im Regierungsprogramm auch als Aufgabe gestellt haben. Und da gibt es einiges, hier ist bereits einiges umgesetzt, einiges ist in Umsetzung, und weitere Maßnahmen werden folgen - ein bisschen Zeit haben wir ja noch auch bis zum Ende der Legislaturperiode: Wir haben bereits eine Whistleblower-Plattform eingerichtet, wir haben die Valorisierung dieser Parteienförderung ausgesetzt. Wir arbeiten bereits an der Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle, die dann jährlich auch einen Korruptionsbericht vorlegen wird. Wir haben den Prozess zur Reform der Untersuchungskommission gestartet, werden nach Ostern gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Haus diese Gespräche weiterführen, mit dem klaren Ziel, die Minderheitenrechte auszubauen. Wir sind bei der Digitalisierung weit vorangeschritten, wenn es darum geht, politische Arbeit in Wien noch transparenter und bürgernäher zu machen. Nach der UKo-Reform wollen wir die Geschäftsordnung in den Bezirksvertretungen angehen. Wir wollen dort eine BürgerInnenstunde einführen. Wir wollen den Livestream flächendeckend in Wien in den Bezirken ausrollen. Wir werden einen Compliance Officer im Landtag einsetzen. Wir wollen neue Transparenzregelungen bei Förderungen. Wir bekennen uns auch ganz klar zu einem Informationsfreiheitsbeauftragten, eine Maßnahme, zu der sich ja leider - zu meinem Bedauern - die türkis-grüne Regierung in ihrem Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz nicht durchringen konnte. Wenn dieses Gesetz kommt, werden wir diesen Informationsfreiheitsbeauftragten oder -freiheitsbeauftragte in Wien umsetzen.

 

Es gäbe eine weitere Reihe von Punkten. Ich habe nur mehr 40 Sekunden hier Zeit, aber ich denke, man sieht, es geht hier etwas voran. Es wird weiterhin etwas vorangehen, Transparenz bleibt für uns NEOS ein ganz wichtiges Thema und hier werden wir auch in der Regierung hartnäckig bleiben.

 

Saubere Politik ist allerdings auch Aufgabe aller hier anwesenden Fraktionen, eine gemeinsame Aufgabe. In dem Sinn freue ich mich auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit allen VertreterInnen, bedanke mich und blicke auch positiv auf die Zusammenarbeit nach Ostern in der UKo-Kommission.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Herr Abg. Margulies. Bitte.

 

11.26.38

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, ganz kurz auf den Kollegen Nepp zu replizieren, der auf die berechtigten Vorhaltungen, dass es in der FPÖ vom Drogendealer über den Kinderpornographen, Raub, schwere Körperverletzung und vielfache Fälle von Korruption gibt, sagt, bei den GRÜNEN gibt es auch drei, vier Verurteilungen wegen übler Nachrede. Übrigens wegen übler Nachrede, weil manche Menschen Rechtsextreme Rechtsextreme nennen oder Nazis Nazis nennen und das Gericht nicht einmal festgestellt hat, man darf das nicht, sondern angesichts der, glaube ich, zehnfachen oder zwanzigfachen Fälle von Verurteilungen in der FPÖ wegen Wiederbetätigung nur sagt, es ist ehrenrührig, jemanden Nazi zu nennen. Das Gericht sagt nicht, das ist falsch, das ist ehrenrührig und man darf das einfach nicht tun. Und das gegenüber einer Partei, wo die Fälle von Wiederbetätigung nicht an einer Hand abzählbar sind, denn da bräuchte ich mindestens zehn Hände.

 

Aber viel mehr mag ich mich mit der FPÖ in der Situation tatsächlich nicht beschäftigen, sondern eigentlich zum Thema Transparenz, Jobs, et cetera zurückkommen. Und da merkt man dann, es sind Sachen wirklich als Einzelfall zu betrachten. Man kann das nicht alles über einen Kamm scheren. Denn auf der einen Seite, wir wissen das jetzt alle, ist das beim Bezirksvorsteher im 22. Bezirk gerichtsanhängig. Wir werden sehen, was rauskommt, wenn sich das bewahrheitet, wie es kolportiert wird, dann ist das natürlich nicht schön. So, Punkt, viel mehr will ich jetzt gar nicht dazu sagen, wir werden sehen, was rauskommt. Und auf der anderen Seite das Büro für Daseinsvorsorge, das genannt wurde, ob des Stadtrechnungshofberichtes. Ganz kurz vorweg … 

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Darf ich kurz unterbrechen? Ich habe Informationen bekommen, dass man dich schlecht versteht. Kannst du bitte die Maske runternehmen. - Danke.

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Dass die NEOS angesichts dessen, dass es genug Abgeordnete von ihnen auf Bundes- und Landesebene gegeben hat, die für die Privatisierung des Wassers gesprochen haben, die für die Privatisierung von Gemeindewohnungen gesprochen haben, gegen ein Büro für Daseinsvor

 

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