Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 52
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Nächster Redner ist Herr StR Nepp. Bitte.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor ich auf die Frau Brauner zu sprechen komme, möchte ich noch kurz auf den Herrn Ellensohn eingehen, denn er hat ja eigentlich darum gebettelt, dass er sich das anhören muss, was ich ihm jetzt sage. Denn wenn er beginnt, über Verurteilungen in Reihen anderer Parteien zu sprechen, sage ich, da braucht er gar nicht so weit schauen, denn alleine in den eigenen Reihen sind zahlreiche Verurteilte: der Herr Öllinger wegen übler Nachrede, die jetzige Frau Justizministerin, Zadić - zwar noch nicht rechtskräftig, aber dennoch - wegen übler Nachrede. Ich meine, es ist ja stark, dass Sie auch persönlich hier herauskommen, denn Sie selbst sind verurteilt worden wegen übler Nachrede und mussten gemeinsam wie Ihr Grüner Klub 5.000 EUR an einen Unschuldigen zahlen, den Sie eines Verbrechens bezichtigt haben. So schaut es bei Ihnen aus.
Herr Ellensohn, ich sage Ihnen noch eines: Vor Kurzem - aber vielleicht wissen es die neuen Kollegen hier in diesem Haus ja nicht - gab es auch einen Immunitätsausschuss, in der letzten Periode, wo auch hier darüber abgestimmt wurde, ob Sie ausgeliefert werden. Damals hat man gesagt, nein, man liefert nicht aus, es war ein politischer Zusammenhang. Man muss also sagen, vielleicht finden Sie sich auch noch einmal auf der Anklagebank wieder, Herr Ellensohn. Also, ich würde ganz leise sein, wenn Sie hier rauskommen und andere Parteien beschuldigen.
Bezüglich Umfärbungen, die es gegeben hätte, müssen Sie auch nicht weit schauen, Herr Ellensohn, grüne Umfärbungen in Aufsichtsräten, bei der Austro Control, bei der AGES wurde sogar extra ein Gesetz geschaffen, dass man Aufsichtsräte abberufen darf, ohne Grund. Also man sieht, auch hier färben Sie selbst um. Und bezüglich Postenschacher, egal, ob es in der Bundesregierung ist oder in der Stadt Wien, brauchen Sie auch nicht weit schauen. Ich möchte nur erinnern, Sie hatten selbst einen Schläfer in Ihren eigenen Reihen, also jetzt kein terroristischer Schläfer, sondern ein echter Schläfer, der saß bei Ihnen immer in der letzten Reihe, das war der jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der hier nicht gerade durch zahlreiche Wortmeldungen auffällig geworden ist, sondern einzig und allein, weil man ihn dann versorgt hat von der Stadt Wien, von den GRÜNEN, mit Zustimmung der GRÜNEN, als Universitätsbeauftragter, wo er dann 200.000 EUR im Jahr kassiert hat, Herr Ellensohn.
Aber jetzt geht es um die roten Versorgungsposten und Phantomjobs. Beginnen wir mit der Frau Brauner. Also noch nie war ja die Bezeichnung Beauftragte für Daseinsvorsorge so ehrlich im roten Postenkarussell und Bonzentum und Hineingreifen in die Stadtkassa wie bei der Frau Brauner, denn der Stadtrechnungshof hat ja offiziell dargelegt, dass sie einzig und allein fürs Dasein versorgt wurde. Sie hat ja gar nicht arbeiten müssen, sie hat nix hackln müssen, nix arbeiten, ein Versorgungsposten für alleiniges Dasein. Wo sie anwesend ist, weiß ich nicht, ich habe sie noch nie gesehen hier in diesem Haus, aber anscheinend muss man bei den Roten, wenn man politisch nicht mehr erwünscht ist, nicht mehr im Rathaus da sein, sondern nur einfach irgendwo auf dieser Welt da sein, und man wird versorgt mit bis zu 750.000 EUR an Gehaltskosten, die dieses Büro verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Und alleine das muss man sich einmal vorstellen, 750.000 EUR Gehaltskosten für ein rotes Büro. Das ist eine völlig neue physikalische Gier-Einheit innerhalb der SPÖ. Die Gier-Einheit, ein Brauner, ist gleich 750.000 EUR Gehaltskosten, das sind eigentlich 1.000 Mindestpensionen, die Sie hätten auszahlen können. Und dafür sollten Sie sich schämen. Während die Wienerinnen und Wiener im Tröpferlbad ihr Dasein fristen, liegt sie groß versorgt im roten Versorgungsstrom. Das ist Bonzentum, das ist rote Politik in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber die Frau Brauner ist ja nicht die Einzige, die versorgt wurde, anscheinend muss man bei jedem Regimewechsel oder Bürgermeisterwechsel innerhalb der SPÖ dann die Alten, die man nicht so gewollt hat oder dann einer Gegenfraktion in der eigenen Fraktion angehört haben, versorgen. Ich möchte nur erinnern, auch die glücklose Frau Tanja Wehsely ist ja versorgt worden als Geschäftsführerin bei der Volkshilfe, die Frau Frauenberger leitet jetzt den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen, gesponsert durch den Fonds Soziales Wien, auch Wiener Steuergeld. Die Frau Sonja Wehsely ist bei Siemens untergekommen, das Gut Aiderbichl der SPÖ. Der Herr Mailath-Pokorny hat ja angekündigt, er geht nach New York, weil er so ein großer Kulturmanager ist, untergekommen ist er in Wien in der SPÖ, bei diesem komischen Künstlermuseum, oder was das auch immer ist, aber gesponsert durch Wiener Steuergeld. Ich sage Ihnen eines: Ich verstehe schon, dass man Personen, die vielleicht politisch nicht so gewollt sind, aus der Partei entfernen will, aber tun Sie es nicht auf Steuerzahlerkosten. Lassen Sie nicht für so einen internen Regime- oder Bürgermeisterwechsel, wie es die SPÖ vollzogen hat, die Wiener Steuerzahler bluten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Herr Abg. Konrad. Bitte.
Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen vor den Bildschirmen!
Die FPÖ lädt also zu einer Aktuellen Stunde zum Thema Versorgungsjobs und Transparenz und die ÖVP stimmt hier mit ein. Ja, ich finde das ebenfalls skurril, aber ich finde es auch irgendwie gut, denn Sie wissen ja, wir NEOS lieben Transparenz und reden auch gerne darüber, und wir leben das auch in unserem eigenen Bereich seit unserer Gründung 2013 vor. Von der FPÖ kann man das ja ganz bestimmt nicht behaupten, wir brauchen nur schauen, was sozusagen von Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene übrig ist. Das beschäftigt die Republik bis heute. Ich will aber jetzt einmal nachsichtig und konstruktiv sein und anerkennen, dass die FPÖ in Wien ja im Bereich der Kontrolle und im Bereich der
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