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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 52

 

der Bürger wendet sich mit Grausen ab, meine Damen und Herren. Dabei wurde ja gerade auf Bundesebene schon manches geleistet. Wenn wir über das Stichwort Privilegien reden: Wer könnte sich heute noch vorstellen, dass bis in die 80er Jahre hinein Politikergehälter steuerbefreit oder steuerreduziert waren? Mittlerweile unvorstellbar, Gott sei Dank. Oder denken wir an das Jahr 97, jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, wurde schon damit konfrontiert: Ihr habt es euch ja gerichtet, ihr habt Politikerpensionen! - Man sollte noch darauf hinweisen, dass die bereits 1997 für alle neuen Eintritte abgeschafft wurden. Und das ist gut so!

 

Umso schlimmer trifft es unseren Berufsstand, wenn es so Ausrutscher wie das Büro für Daseinsvorsorge, wenn es noch immer so Ausrutscher wie die zig Beauftragten und Posten hier in der Stadt Wien gibt, oder, auch erst unlängst ein Thema, Bauträger, die seltsamerweise fast immer nur Grünland kaufen und dennoch höchst profitabel sind.

 

Meine Damen und Herren, es gibt ein Allheilmittel gegen das schlechte Image von unserem Berufsstand, und das heißt maximale Transparenz. Ich schaue jetzt nicht die NEOS an, ich weiß, die sind zu schwach in der Koalition, um es umzusetzen. Aber direkt aus dem Politbüro kommend, gab es einmal einen jungen Mann, der hat Michail Gorbatschow geheißen und der hat vor 35 Jahren einen Begriff geprägt, der hieß Glasnost. Das heißt nichts anderes als Transparenz, Offenheit. 35 Jahre nach denen brauchen wir in Wien Glasnost: Offenheit, Transparenz. Und wenn es eine Partei schafft, dann nur die Sozialdemokratie, ich vertraue nicht mehr auf die NEOS. Aber wenn ihr wollt, dass auch Wien im 21. Jahrhundert ankommt, dann ist jetzt Handlungsbedarf. - Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste gelangt Frau Abg. Wieninger zu Wort, auch hier handelt es sich um eine Erstrede.

 

11.39.15

†Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Es wurden hier jetzt schon genug Anschuldigungen erhoben und mein Vorredner hat auch gemeint, wir sollen jetzt einmal Taten sprechen lassen. Deshalb möchte ich mich jetzt gar nicht mehr dem Thema Korruption und FPÖ widmen, weil das wurde jetzt eh schon ausreichend abgehandelt, sondern wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen, nämlich die angebliche fehlende Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Land Wien, denn davon kann natürlich keine Rede sein.

 

Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist ein Thema, welches in der Stadt Wien schon seit rund 20 Jahren gelebt wird. Denn bereits seit 2002 werden im Magistrat der Stadt Wien mit dem Wiener Antikorruptionsprogramm umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung gesetzt. Für die, die es vielleicht nicht kennen, die wesentlichen Bestandteile des Programms sind das Wiener Handbuch zur Korruptionsprävention, die Bewusstseinsbildung durch Schulungen der MitarbeiterInnen, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme sowie das Wiener Antikorruptionstelefon. Seit der Einführung wird dieses Antikorruptionsprogramm natürlich ständig weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen angepasst.

 

2005 wurde dieses Antikorruptionsprogramm sogar mit dem Speyer-Preis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ausgezeichnet. Weiters ist die Stadt Wien seit 2011 Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Sie hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form, zur Unterstützung hoher ethischer Standards, zu einer verbindlichen Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption sowie zu einem Umsetzungsprogramm zur Schulung der Beschäftigten für eine aktive Korruptionsprävention verpflichtet. Der Beitritt und die Selbstverpflichtungserklärung wurden sogar vom Wiener Gemeinderat, das heißt, auch von einigen Damen und Herren hier im Saal, einstimmig beschlossen.

 

Ich darf Ihnen berichten, was vielen von Ihnen wahrscheinlich sowieso bekannt ist, andere wird es vielleicht überraschen, sonst hätten Sie vielleicht nicht dieses Thema für eine Aktuelle Stunde gewählt: Die Stadt Wien belegte 2017 und 2019 unter den 50 österreichischen Städten und Gemeinden mit den meisten EinwohnerInnen im Index Transparente Gemeinde den 1. Platz. Das heißt, Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs. An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Lob und meinen Dank an die MitarbeiterInnen der Stadt Wien aussprechen, die tagtäglich ihren Beitrag dazu leisten, dass Wien eine internationale Auszeichnung nach der anderen abräumt.

 

Wir wollen uns allerdings nichts auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern sehen die Auszeichnungen als Ansporn, noch transparenter zu werden. Daher hat sich die Wiener Fortschrittskoalition die Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben und dieses Bekenntnis auch im Regierungsabkommen mit zahlreichen geplanten Maßnahmen verankert. Eine dieser Maßnahmen wurde von Rot-Pink auch bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode umgesetzt. Der Kollege Konrad hat es vorher schon angesprochen, es ist nämlich die Einrichtung eines EDV-gestützten Systems zur anonymen Eingabe von Hinweisen über Korruption im Bereich des Magistrats der Stadt Wien, besser bekannt als die Whistleblower-Plattform. Diese Plattform richtet sich nicht nur an alle MitarbeiterInnen der Stadt, sondern auch an Personen, die nicht bei der Stadt Wien arbeiten, zum Beispiel KundInnen oder VertragspartnerInnen der Stadt.

 

Sie sehen also, das Land Wien bekennt sich seit Jahrzehnten zu einer transparenten, unbestechlichen Verwaltung. Es erarbeitet stets innovative Programme, um neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, und es wird auch unter Rot-Pink auf allen Ebenen Transparenz und Antikorruption leben. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.45.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs

 

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