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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 52

 

braucht man dazu nicht so viel Personal, wo sehr deutlich erklärt wird, Moment, diese Zurückweisungen erfolgen ja nicht jedes Mal am ersten Tag, sondern manchmal erst sehr spät im Prozess, wenn die Verfahren schon laufen und schon sehr viel Vorarbeit geleistet wurde. Das ist, glaube ich, zumindest für die JuristInnen eine interessante Auseinandersetzung, die geführt wird.

 

Mich würde interessieren, ob sich dieser Trend von 800 Fällen mehr, die erledigt werden konnten, fortsetzen ließ, ob die Pandemie in dem Fall dazu geführt hat, dass weniger Verfahren angefangen wurden oder neu dazugekommen sind, oder ob genau das Gegenteil der Fall ist. Ich habe da leider keinen Eindruck, wünschen würde ich mir, dass irgendetwas Positives von 2020 - vom Corona-Jahr 1 muss man mittlerweile fast sagen, weil wir im 2. Jahr der Pandemie sind - übrig bleibt.

 

Um wie viel hat sich diese Zahl von 8.613 verändert? Sind wir am richtigen Weg und ist das Personal ausreichend, um diesen Rückstand an offenen Verfahren in Zukunft auch so zu bewältigen, sodass wir irgendwann, sagen wir einmal, höchstens noch die Hälfte offen haben? Ich glaube, dafür haben wir den richtigen Präsidenten dort. Ich bedanke mich abschließend noch einmal bei Präsident Dr. Kolonovits für die Arbeit mit seinem Team und hoffe, dass sich diese Bewältigung von über 17.000 Verfahren, die jedes Jahr erledigt werden, weiterhin fortsetzen lässt. Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Bitte.

 

12.01.31

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Lieber Präsident! Sehr geehrter Präsident des Verwaltungsgerichts Wien! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An erster Stelle möchte ich mich für die Arbeit und die Leistungen des Verwaltungsgerichts bedanken, den Richtern, den Mitarbeitern, dem gesamten Betrieb - einer sehr wichtigen Einrichtung in unserem Land, in unserer Stadt - herzlichen Dank.

 

Ich begrüße es immer, wenn ich einen Tätigkeitsbericht in die Hände bekomme, weil es für mich die Möglichkeit ist, einen guten Einblick in die Verwaltung zu bekommen. Mängel werden aufgezeigt, Verbesserungspotenzial wird aufgezeigt, und ich sehe es immer als Möglichkeit einer konstruktiven Kritik, denn no na ned gibt es immer Kritik, no na ned gibt es immer Mängel, weil es ja auch einfach immer das Bedürfnis gibt, Dinge besser zu machen, Verbesserungen zu bearbeiten und zu verfolgen. Einzelne Punkte haben meine Vorredner ja schon erwähnt.

 

Eines ist mir schon besonders aufgefallen, als ich den aktuellen Tätigkeitsbericht von 2020 mit den Inhalten von 2019 gelesen habe: Dass die derzeitige Personalsituation am Verwaltungsgericht recht prekär ist und die Mitarbeiter teilweise an ihre Grenzen stoßen. Positiv ist mir aufgefallen, dass die Richterstellen relativ zügig nachbesetzt werden, wobei im Bereich der Rechtspfleger und vor allem im Bereich des Verwaltungspersonals in den Kanzleien die Situation eine ganz andere ist.

 

Ganz anders noch einmal, weil dort eine Unterbesetzung herrscht, teilweise kommen Karenzen und Krankenstände dazu. Das ist mir auch alles nachvollziehbar. Was mich aber doch schon erstaunt, ist sozusagen die Vorgabe, dass freie Stellen in diesem Bereich erst nach sechs Monaten nachbesetzt werden. Ich sehe darin kein bedarfsorientiertes Handeln, das ist eine Vorgabe, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Erst nach sechs Monaten nachzubesetzen - was ist bis dahin? Das ist für mich auch eine klare Erklärung, warum es da zu diesem Personalnotstand kommt.

 

Erstaunt hat mich dann schon, als ich auch gelesen habe, dass „in Einzelfällen Geschäftsabteilungen über einige Tage nicht besetzt werden konnten“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für mich der Satz gewesen, wo ich mir gedacht habe, da ist Feuer am Dach. Da muss etwas passieren, da muss etwas geschehen, auf der einen Seite, weil da Mitarbeiter leiden, weil da zu wenig Mitarbeiter sind, andererseits aber auch, weil ich mir Sorgen mache, ob auch die Qualität der Arbeit gewährleistet ist.

 

Beides ist nicht tolerierbar, dass auf der einen Seite die Mitarbeiter strudeln und andererseits die Qualität in Frage gestellt wird, denn der Grund für diese sechs Monate sind Sparmaßnahmen, habe ich gelesen. Sparmaßnahmen sind für mich natürlich immer etwas sehr Erfreuliches. Wer mich kennt, weiß, dass ich einen sehr großen Fokus auf Sparmaßnahmen setze, aber bitte nur dort, wo es zu keiner Beeinträchtigung des laufenden Betriebs und vor allem der Rechtsstaatlichkeit führt. Beide sind genau in diesem Fall sehr, sehr wesentliche Elemente, die gut funktionieren müssen.

 

Darum hoffe ich, dass der Personalstand verbessert wird und dass auch an der Organisation gearbeitet wird. Ich habe gelesen, es gibt die Gedanken der Pool-Bildung, gleichzeitig habe ich aber auch in Gesprächen erfahren, dass viele Mitarbeiter diese Lösung nicht so wirklich mittragen wollen. Ich würde sagen, da gibt es Handlungsbedarf, und ich bin schon sehr gespannt, was wir das nächste Mal an dieser Stelle lesen und erfahren werden.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Niedermühlbichler, ich erteile es ihm.

 

12.06.04

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident des Landtags! Herr Präsident des Verwaltungsgerichts! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich einen herzlichen Dank sagen für diese wirklich wertvolle und wichtige Aufgabe, die das Verwaltungsgericht Wien da hat. Im Bericht ist auch festgehalten, dass das Verwaltungsgericht Wien als zentrale Rechtsschutzeinrichtung im Bereich Wien eine ganz wichtige und wesentliche Bedeutung hat. Es wurde heute auch schon angesprochen, dass die finanzielle und auch die personelle Ausstattung in den letzten Jahren immer besser geworden ist, und das ist wirklich gut und wichtig so. Es konnte, und das ist dem Bericht auch zu entnehmen, dadurch die Arbeit deutlich verbessert werden. Es ist mir aber natürlich klar, dass man auch immer mehr haben möchte und dass das natürlich auch das Ziel einer Organisation ist, finanziell, aber vor allem auch personell besser ausgestattet zu sein.

 

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