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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 52

 

reichen Beiträge in Umweltfragen schätze. Was ich allerdings nicht schätze, ist, dass hier etwas gleichgesetzt wird, was nicht gleich ist. Sie haben gesagt, es soll doch eine Gleichberechtigung von der Umweltanwaltschaft und Projektwerbern geben. Das setzt etwas voraus, was nicht da ist, dass diese nämlich gleiche Waffen haben. Das ist nicht der Fall. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine gesetzliche Einrichtung des Landes Wien und Projektwerber sind wirtschaftliche Organisationen, die Gewinne machen. Diese mit NGOs gleichzusetzen, die auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen sind, die auf Spenden angewiesen sind, die halt nicht so üppig mit Ressourcen ausgestattet sind wie Projektwerber wie die Wiener Umweltanwaltschaft, und dann zu sagen, die müssen gleichberechtigt sein, das ist einfach unredlich. Es geht um Augenhöhe und dafür braucht es, wenn es unterschiedliche Voraussetzungen gibt, unterschiedliche Regelungen. Ich denke, bei den Frauenrechten ist Ihnen die Diskussion wohl bewusst, und eine ähnliche Diskussion sollte es eben bei der Beteiligung von NGOs auch geben. Wenn es unterschiedliche Voraussetzungen gibt, braucht es vielleicht unterschiedliche Regeln. Von NGOs wird sehr wohl berichtet, dass natürlich bei der Einreichung von Unterlagen - manchmal ist es in der Weihnachtszeit oder Ende Juni, bevor die Urlaubszeit beginnt - eine Vier-Wochen-Frist übersehen werden kann. Es ist wahrscheinlich Zufall, dass vor der Urlaubszeit und vor Weihnachten ein paar Anträge mehr kommen. Ich möchte das auch berichtigen, es ist derzeit nicht vorgesehen, dass die NGOs benachrichtigt werden, sondern die müssen reinschauen. Insofern ist dies eine Ungleichbehandlung und diese Besserstellung von NGOs wäre sehr angebracht.

 

In diesem Sinne werden wir das tun, was Kollegin Kickert angekündigt hat, nämlich dass wir selbstverständlich die Zivilgesellschaft ernst nehmen wollen und dass wir auch dafür sorgen und dafür werben wollen, dass im Umwelt-, im Naturschutz, im Artenschutz, im Luftschutz, im Klimaschutz die NGOs, die Zivilgesellschaft ernst genommen und auf Augenhöhe betrachtet werden. Das ist etwas, was bei der SPÖ oftmals nicht so beliebt ist. Das verstehe ich schon, denn wenn man Dinge durchsetzen will, dann ist das lästig, wenn da jemand sagt: Na, aber ein Tunnel unter dem Naturschutzgebiet, unter dem Nationalpark ist vielleicht nicht das Klügste. Uns, den GRÜNEN liegt das Ernstnehmen der Zivilgesellschaft in der DNA und dementsprechend werden wir dafür werben und werden, wie Kollegin Kickert auch schon gesagt hat, dran bleiben, dass diesbezüglich noch weitere Verbesserungen kommen. - Danke.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

13.25.32

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Danke an die Abgeordneten für die sehr engagierte Debatte. Ich möchte mich auch für den Beschlussantrag zum Thema Lieferkettengesetz bedanken. Ich glaube wirklich, dass es eines der zentralsten Themen ist. Ich bedanke mich auch, das möchte ich an dieser Stelle sagen, für den Antrag zum Thema Hörndlwald. Nachdem er auf Zuweisung ist, gibt uns das ein bisschen die Gelegenheit, in den diversen Ausschüssen darüber zu reden, wo eigentlich unterschiedliche Zuständigkeiten liegen. Es gibt so etwas, das heißt GEM, das ist eine Abkürzung für Geschäftseinteilung des Magistrats. Da kann man lesen, wofür zum Beispiel einzelne Stadträtinnen und Stadträte zuständig sind. Vielleicht hört ihr dann auf, mich zum Thema Widmungen im Hörndlwald zu fragen und mich darüber zu fragen, warum ich da nicht mehr tue, als ein Bankerl hinzustellen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Ich werde dort nicht mehr tun, als ein Bankerl hinzustellen, das ist nämlich ein Landschaftsschutzgebiet, da kommt nicht mehr hin als ein Bankerl, vielleicht noch ein Schild, das darauf hinweist, dass es ein Landschaftsschutzgebiet ist. Auf dem Bankerl saß übrigens die Frau Bezirksvorsteherin mit mir, Herr Abg. Guggenbichler, weil Sie gefragt haben - ich kann das Foto gerne nachschicken.

 

Jetzt aber zur Sammelnovelle, das ist ja der viel wichtigere Punkt: Frau Abg. Kickert hat die Frage gestellt, warum nur die nach UVP-Gesetz 2000 anerkannten Umweltorganisationen Beschwerderechte haben. Uns ist da wirklich wichtig, dass es eine möglichst einheitliche Umsetzung gibt. Das ist in allen anderen Bundesländern und im Bund auch so. Wir haben uns da um Einheitlichkeit bemüht. Jetzt den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bundesländern, auch mit unterschiedlichen politischen Beteiligungen, zu ziehen, würde wahrscheinlich die Berichterstattung ein bisschen überstrapazieren.

 

Was mir aber schon wichtig ist, nachdem es konkret in der Debatte gekommen ist, ist, ein paar Worte zur Entstehung der heutigen Gesetzesvorlage zu sagen. Es ist richtig erwähnt worden, es ist schon in der letzten Legislaturperiode die Begutachtung gestartet worden. Genauer gesagt war das im Sommer 2020, vom 12.6.2020 bis 10.7.2020. Danach ist es natürlich darum gegangen, sehr umfangreich die eingelangten Stellungnahmen auch zu bearbeiten. Es ist Ihnen vermutlich nicht entgangen, dass im Herbst dann eine Wahl stattgefunden hat. Es ist in Wien meistens am Ende der Legislaturperiode, auf Bundesebene ist es ja in der Regel nicht so.

 

Ich muss wirklich sagen, dass wir uns vom ersten Tag an darum bemüht haben, da Nägel mit Köpfen zu machen, die Stellungnahmen zu sichten, eine gute Vorlage zu machen - noch einmal, es ist schon erwähnt worden -, alle politischen Fraktionen auch vorzuinformieren, auch das ist auf Bundesebene nicht so. Heute wurde die politische DNA angesprochen: Ich denke da zum Beispiel an einen rezenten Umweltausschuss auf Bundesebene, in dem Gesetze zum Thema Klima vorgelegt worden sind, ohne dass vorher darüber gesprochen wurde. Aber wie auch immer, ich betone es noch einmal: Wenn man von heute zurückrechnet, sich die Gremien dazudenkt, dann sieht man wirklich, dass die Fortschrittskoalition sehr schnell war und keinen Tag verstreichen hat lassen.

 

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