Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 52
Im Zusammenhang mit der Begutachtungsfrist ist es mir aber schon wichtig, auf noch ein zweites Detail hinzuweisen, das jetzt vielleicht tunlichst ausgelassen worden ist. Es ist durchaus üblich, dass eine Begutachtung erst gestartet wird, wenn der Koalitionspartner seine Zustimmung gibt. Wir wissen alle, dass zu diesem Zeitpunkt die Regierungsbeteiligung der Grünen gegeben war, und wenn Sie jetzt sagen, der vorliegende Entwurf sei unambitioniert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass der heutige Entwurf inhaltlich weitergehender ist als jener, der in der letzten Legislaturperiode in Begutachtung gegangen ist, also jener, der offensichtlich damals - zumindest ist das meines Wissens so - die grundsätzliche Zustimmung gefunden hat. Was ist dazugekommen? - Die Frage der Akteneinsicht, die Regelung im Jagd- und Fischereirecht, die Frage der Rückwirkung. Das alles ist nun berücksichtigt. Wie auch immer, ich glaube, es ist hier ein gutes Endergebnis erzielt worden. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu ihren Beitrag geleistet haben und bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es liegt ein Abänderungsantrag vor, der natürlich zuerst abzustimmen ist. Ich bitte alle Abgeordneten, die dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickert, Ellensohn, Sequenz, Stark, Huemer und FreundInnen die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur vom Antragsteller selbst unterstützt, daher keine Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit, mit Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der FPÖ.
Es liegt jetzt eine Vielzahl von Beschlussanträgen vor.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, die dem Beschlussantrag der Abgeordneten Gorlitzer, Olischar, Mantl betreffend Unterschutzstellung des Hörndlwaldes zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - In formeller Hinsicht wird die Zuweisung empfohlen. Die Abgeordneten, die der Zuweisung an den Ausschuss ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen nun zum Beschlussantrag der Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Taucher, Höferl, Pipal-Leixner und Gara betreffend Einhaltung der Menschenrechte und der UNO-Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten sowie Erhöhung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Ich bitte alle Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN, Ablehnung ÖVP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich komme jetzt zum Beschlussantrag der Abgeordneten Olischar, Mantl betreffend europäische Lösung für eine Regelung von nachhaltigen Lieferketten. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung des Antragstellers ÖVP und der GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen daher zur Abstimmung des Gesetzes in zweiter Lesung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt eine Mehrstimmigkeit mit Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der FPÖ.
Wir kommen nun zur Postnummer 6. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen - Wiener Pflanzenschutzgesetz. Berichterstatter hierzu ist ebenfalls Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand - und stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Wir kommen somit zur zweiten Lesung, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages um ein Zeichen mit der Hand, die in zweiter Lesung dem Gesetz zustimmen möchten. - Es bleibt einstimmig und es ist hiermit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Großer Aufbruch bei der SPÖ-Fraktion hier im Sitzungssaal. - Ja, leider Gottes kein gutes Vorzeichen, wenn es um das Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geht. Das ist sehr, sehr schade, möchte ich an dieser Stelle anmerken. Aber ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, meine Damen und Herren, die Hoffnung auch dahin gehend, dass wir ja mit dem Petitionsausschuss oder mit dem Thema Demokratie seit der neuen Regie
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