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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

Was wir leider Gottes insbesondere aus der Zuständigkeit der grünen Regierungsmitglieder in diesem Bereich als Altlast mitnehmen, ist, dass zwar beispielsweise bei Stadtentwicklungsprojekten Bürgerbeteiligung großgeschrieben wird, aber es dann bei diesen Bürgerbeteiligungsverfahren unterm Strich so ausschaut, dass vorgefertigte Projekte schlichtweg auf den Tisch geknallt werden. Die Bürger werden dann zu Veranstaltungen eingeladen, dort wird eine Pinnwand aufgestellt, auf die man, so wie auf die Klagemauer, seine Sorgen anpinnen darf. Das war es dann, und unterm Strich werden die Projekte so durchgeführt, wie es sich die Stadtregierung ohnehin vorstellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit zertrümmern und zerstampfen Sie das zarte Pflänzchen dieser direkten Demokratie beziehungsweise dieser Bestrebungen in dieser Stadt. Das wäre sehr schade, weil ich durchaus der Meinung bin, dass man, wenn Bürger ihre Ideen und Wünsche in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen, diese auch tatsächlich aufgreifen soll. Auch wenn es das eine oder andere Mal den Stadtregierungsmitgliedern hier ein bissel zuwiderläuft, so glaube ich unterm Strich, dass sie doch als Gewinner aus einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren aussteigen können, wenn man vielleicht das eine oder andere Mal nachgibt, nicht nur minimal nachgibt, sondern tatsächlich auch den Wünschen der Bevölkerung Rechnung trägt. Das wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn das tatsächlich in Umsetzung kommt, was im Regierungsprogramm vorkommt, dass es nämlich verbindliche Bezirksbefragungen gibt, dass man tatsächlich große Monsterbauten, Megabauprojekte auch zu einem gewissen Teil ablehnen kann und sich unterm Strich auch der Bürgerwünsch entsprechend durchsetzt.

 

Ja, zum einen das Thema verbindliche Bezirksbefragung, zum anderen das Thema Wiener Petitionsrecht und die diesbezügliche Reform. Wir Wiener Freiheitliche fordern diesbezüglich ein umfassendes Paket im Sinne der direkten Demokratie. Bei sinnvollen Vorschlägen, die auch den Wünschen der Bevölkerung in Wien Rechnung tragen, können Sie auf jeden Fall auf unsere Unterstützung zählen. Herr Landesrat, gehen wir es unverzüglich an!

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile es ihm.

13.56.10

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landesrat!

 

Auch von mir ein Happy Birthday und ein herzliches Willkommen den ZuseherInnen via Livestream. Ich möchte meine Redezeit heute sehr kurz fassen und möchte Sie vor allem nützen, um danke zu sagen. Wenn man im Zusammenhang mit Petitionen spricht, fallen mir da als Erstes einmal die Kolleginnen und Kollegen der Magistratsabteilung 62 und 65 ein. Ich möchte danke sagen dafür, dass sie erstens den Jahresbericht erstellen, zweitens den Petitionsausschuss so gut begleiten, dass sie die jeweiligen Unterschriften auf den Petitionen überprüfen - damit ist eine Menge Arbeit verbunden. Vor allem möchte ich danke sagen - das ist mir am allerwichtigsten, das habe ich auch die letzten Jahre hier immer gesagt, weil ich das von so unterschiedlichen Stellen immer wieder gehört habe - für das tolle Service, dass sie den Menschen, die mit Petitionen zu ihnen kommen, bringen, für die tolle Beratung, für die freundliche, offene Arbeitsweise meinen herzlichen Dank.

 

Wenn wir über den Petitionsbericht 2020 sprechen, dann ist der Petitionsbericht ja auch eine Rückschau, und ich möchte hier auch meiner Kollegin Frau Abg. Jennifer Kickert ein sehr herzliches Danke aussprechen: Für die Art und Weise, wie du, Jennifer, den Petitionsausschuss geführt und geleitet hast, für deine besonnene und ruhige Vorsitzführung, dafür, dass du immer alle Parteien vor dem Petitionsausschuss eingebunden hast, den Petitionsausschuss vorbesprochen hast. Und ein ganz besonderes Dankeschön dafür, dass durch deine ruhige Art der Petitionsausschuss für die Menschen, die ihre Anliegen vorgestellt haben, ein angenehmerer Ort war, als wenn es diese Art nicht gegeben hätte, dafür gebührt dir auch unser herzlicher Dank.

 

Das ist etwas, was auch nicht selbstverständlich ist, wenn wir über den Petitionsausschuss sprechen, und das muss uns auch immer wieder bewusst sein: Da kommen Menschen in den Petitionsausschuss, die monatelang für ihr Anliegen gebrannt haben, oder immer noch monatelang für ihr Anliegen brennen, und bei den Petitionsvorstellungen haben sie zehn Minuten, die Petition auf den Punkt zu kriegen. Das ist oft ihre erste Begegnung, die sie mit Politikerinnen und Politikern haben, ihre erste Begegnung, die sie mit diesem imposanten Haus hier haben, und das kann schon etwas sein, das einschüchternd ist. Das merkt man, wenn man hier vorne das erste Mal steht und eine Rede hält, und das sollten wir, glaube ich, auch immer im Hinterkopf behalten, wenn wir im Petitionsausschuss sitzen, wenn wir über Petitionen sprechen. Das ist für die Menschen, die zu uns kommen, eine Riesennummer. Wir alle sind das gewohnt, wir sind den Umgang miteinander gewohnt. Die Menschen, die in den Petitionsausschuss kommen, die im Mittelpunkt des Petitionsausschusses eigentlich stehen, für diese ist das eine große Sache, wenn sie hier in zehn Minuten Zeit ihr Anliegen vorstellen dürfen. Im Sinne dieser großen Verantwortung bin ich mir auch ganz sicher, dass meine liebe Kollegin Andrea Mautz-Leopold die Vorsitzführung des Petitionsausschusses gut machen wird und der Petitionsausschuss bei ihr in guten Händen ist. - Alles Gute dafür!

 

Wenn ich jetzt vielen Dank ausspreche, dann ist natürlich das Wichtigste, den Menschen danke zu sagen, die mit ihren Anliegen in den Petitionsausschuss kommen, denn der Petitionsausschuss ist ja nicht etwas, was wir deshalb haben, damit wir uns miteinander beschäftigen, der Petitionsausschuss ist etwas für Menschen mit ihren Anliegen. Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die in den abgelaufenen zwölf Monaten mit Petitionen an uns in der Politik herangetreten sind und sich für ihr Anliegen eingebracht haben. - Vielen Dank.

 

Wenn wir über den Petitionsbericht 2020 reden, müssen wir uns auch in Erinnerung rufen, was das für ein schwieriges Jahr war, das davon geprägt ist, dass

 

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