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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

Menschen durchgehend dazu aufgefordert waren, nicht ein Social Distancing zu machen, sondern ein Physical Distancing zu machen. Sie alle, die Sie im Wahlkampf gestanden sind, auf der Straße versucht haben, Menschen von Ihren Anliegen zu überzeugen, Sie alle wissen, wie es Ihnen/uns allen in diesem Jahr dabei gegangen ist, mit einem Anliegen an andere Menschen heranzutreten, die zig andere Themen im Kopf haben. So gesehen müssen wir das auch immer bedenken, wenn wir darüber nachdenken und darüber reden, wie viele Petitionen es denn in den letzten zwölf Monaten gegeben hat.

 

Damit einhergehend, glaube ich, ist es auch interessant, nachzudenken und zu überlegen, wie wir es denn schaffen, dass wir die Eintrittsschwelle in die Beteiligung senken. Dabei meine ich jetzt nicht die Eingangsschwelle mit 500 Unterschriften, ich meine die Eingangsschwelle, mit der wir das schaffen, dass wir Beteiligen für alle Menschen in dieser Stadt ermöglichen, für Menschen quer durch alle soziodemographischen Merkmale, quer durch alle soziodemographischen Gruppen und vor allem auch Menschen Beteiligung zu ermöglichen, die fernab von Möglichkeiten wie Digitalisierung sind. Ich glaube, auch das wird ein Thema sein, dessen wir uns annehmen müssen und worauf wir schauen müssen.

 

Es sind von meinem Vorredner schon viele Zahlen genannt worden, ich mag sie nicht wiederholen, eine mag ich trotzdem noch einmal sagen: Es waren 17 Petitionen, die wir 2020 abgeschlossen haben, davon sind 11 digital gekommen, 6 in Papierform über die MA 62, 52 Stellungnahmen, 10 Einbringerinnen und Einbringer sind in den Ausschuss eingeladen worden. Thematisch, das haben wir auch schon gehört, war die ganze Fülle an Themen da, natürlich mit einer Fokussierung auf Bezirke, natürlich mit einer Fokussierung auf das Thema Stadtentwicklung. Persönlich finde ich es immer schade, wenn wir zum Petitionsbericht reden und uns ein oder zwei Petitionen herausnehmen und die dann genauer betrachten. Darum werde ich das nicht machen, weil alle Petitionen, alle 17 verdienen es natürlich, dass wir sie hier ausführlich behandeln und darüber reden, dass wir da ins Detail gehen. Wie gesagt, ich werde das jetzt aber bleiben lassen.

 

Wir haben auch schon von meinem Kollegen - voller Leidenschaft, die ich übrigens für das Thema Petitionen und für das Thema Beteiligung und Mitbestimmung, wie wir das alles gestalten teile, vorgetragen - gehört, dass wir uns da viel vorgenommen haben, gemeinsam mit der Koalition, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln, wie wir den Petitionsausschuss weiterentwickeln, wie wir das Ganze in das Petitionsgesetz einfließen lassen, aber auch, wie wir eine Allparteienübereinkunft, eine Fraktionsvereinbarung machen, da haben wir uns viel vorgenommen. Wir haben auch schon den Prozess ausgeschildert, wie es gehen wird. Nach dem nächsten Petitionsausschuss werden wir uns zusammensetzen, werden auf die Termine schauen, um so gut ins gemeinsame Tun zu kommen. Ich freue mich über die vielen Vorschläge, ich freue mich über das gemeinsame Tun, in diesem Sinne: Ein gutes Miteinander und alles Gute. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.03.54

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Also wie gesagt: Jahresbericht der Petitionen des abgelaufenen Jahres 2020. Auch ich möchte mich eingangs bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung 65, die diesen Bericht erstellt haben, aber auch die Behandlung der Petitionen und das Entgegennehmen der Stimmen und die Beratung der PetitionseinbringerInnen durchgeführt haben, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Danke für den Applaus, den haben Sie sich verdient, genauso wie sich die MitarbeiterInnen der MA 62, die jetzt die Aufgabe übernommen haben, den Dank verdient haben werden, sobald wir den nächsten Bericht besprechen. Ich möchte jetzt nicht auf die Statistik eingehen, meine beiden Vorredner haben das schon gemacht. Ein bissel möchte ich Sie dazu einladen, sich diesen Bericht vielleicht anzuschauen, er ist - wie vieles, was den Petitionsbereich betrifft - öffentlich einsehbar.

 

Der Petitionsausschuss ist im Moment noch der einzige Ausschuss des Gemeinderates, bei dem die Stellungnahmen öffentlich einsehbar sind, bei dem auch die Petitionen öffentlich einsehbar sind, bei dem sozusagen alle Personen, die es interessiert - nicht nur in Wien, sondern auf der ganzen Welt -, nachschauen können, welche Initiativen die Bürgerinnen und Bürger von Wien setzen und welche Anliegen sie haben, nämlich auch alle, die abgeschlossen sind. Also Sie können sich bis ins Jahr 2013 jede dieser eingebrachten Petitionen ansehen, sofern es Sie interessiert. Zusätzlich dazu werden auch alle Protokolle veröffentlicht, auch das ist eine Sonderstellung. Ich würde mir wünschen, dass wir in Sachen Transparenz in unserer Arbeit sowohl als Gemeinderat als auch als Landtag so weit kommen, das wir möglichst viel von unseren Entscheidungsgrundlagen, die wir als Abgeordnete haben, ebenso transparent behandeln können. Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür auf Bundesebene demnächst mit dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses ermöglicht werden.

 

Ich möchte aber ein ebenso deutliches Plädoyer dafür halten, bei der Frage Beteiligung und direkter Demokratie die einzelnen Instrumente zu unterscheiden und bei dem Instrument der Petition nicht von direkter Demokratie zu sprechen. Die direkte Demokratie umfasst in ihrer Sache Instrumente, bei denen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Sachfragen durch Entscheidungen oder Abstimmung selbst bestimmen können, selbst entscheiden können oder befragt werden, wie zum Beispiel eben bei Befragungen.

 

Das Instrument Petition ist das nicht. Eine Petition bringt ein Anliegen ein, übergibt es in diesem Fall dem Ausschuss, in der Hoffnung, dass der Gemeinderat, der Ausschuss diesem Anliegen so weit wie möglich ent

 

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