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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

auch auf Verbesserungsvorschläge hinweisen. Dieser ausgestreckte Arm kann uns auch zeigen: Stopp, zurück zum Start mit diesem Projekt. Leider schlafen den Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ihre ausgestreckten Arme ein, weil wir im Petitionsausschuss Monate vergehen lassen, bis die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden.

 

Leider bestätigt sich meine Befürchtung, denn im Jahr 2019/2020 wurden nur 17 Petitionen eingebracht. Da müssen wir uns doch selbst hinterfragen, ob es sich hierbei nicht um eine indirekte Rückmeldung der Bevölkerung zu unserer politischen Performance handelt. Es ist höchst an der Zeit, den Wienerinnen und Wienern den Frust und auch die wachsende ablehnende Haltung gegenüber Petitionen zu nehmen.

 

Wir müssen das Tool Petitionen attraktiver machen. Ein Negativbeispiel hierfür wäre die Petition „Zukunft Hernals - Wir retten den Postsportplatz“. Die Petition wurde Ende 2019 eingebracht, im März 2020 eingereicht, und es hat über ein halbes Jahr gedauert, bis sie abgeschlossen wurde. Auch die abschließende Beantwortung war für den Petitionswerber mehr als dürftig. Wir haben schon einmal darüber geredet, ob wir die Anliegen auch an die zuständigen Ausschüsse weiterleiten sollen, einfach damit dort noch einmal darüber diskutiert wird und wir davon wegkommen, dass wir Empfehlungen geben.

 

Wir haben auch immer wieder Ideen eingebracht, wenn eine Petition ein großes öffentliches Interesse hat und wir sie schon im Gremium diskutieren. Leider haben wir im Petitionsausschuss auch immer noch ein Transparenzproblem. Als Bürgerin oder Bürger muss man sich schon besonders mit dem Thema auseinandersetzen, um zu verstehen, wie so ein Ausschuss funktioniert, denn in den Protokollen steht nie, wie eine Partei abgestimmt hat, und das wäre aber schon ziemlich interessant. Wir sind froh, dass sich einige dieser Punkte im Programm der Koalition befinden und hoffen, dass diese schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, fangen wir endlich an, nach der Hand der Bürgerin und des Bürgers zu greifen, indem wir ihre Anliegen möglichst schnell bearbeiten. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold, ich erteile ihr das Wort.

 

14.19.29

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich möchte zuallererst einmal sagen, dass ich sehr stolz darauf bin und dass ich mich sehr darüber freue, dass ich nun seit gut einem Monat Vorsitzende dieses besonderen Ausschusses sein darf.

 

Er ist ja tatsächlich ein bisschen anders gelagert als die anderen Ausschüsse, die wir so kennen, das macht ihn - ich denke, nicht nur für mich - so besonders spannend. In diesem Ausschuss geht es eben darum, dass wir uns mit Petitionen befassen, in diesem Ausschuss arbeiten wir am Text der Petition, wir befassen uns mit den Menschen, mit den Anliegen, die hinter dieser Petition stehen. Wir treffen uns mit den Petitionswerbern und -werberinnen und wir wollen das mit größtmöglicher Wertschätzung tun, auch - und das ist mir wichtig - wenn zum Beispiel das Anliegen, das hinter dieser Petition steht, nicht der eigenen politischen Meinung entsprechen würde. Das ist ganz, ganz wesentlich, und ich denke, wir wollen die Qualität unserer Arbeit noch verbessern und erhöhen.

 

Wir wollen erreichen, dass es trotz oft widersprechender Anliegen zur Umsetzung von möglichst vielen dieser Anliegen kommen kann. Es ist - genau weil es eben unterschiedliche Interessen gibt - nicht möglich oder meist nicht möglich, ein Bürger-, Bürgerinnenanliegen zu 100 Prozent umzusetzen. Ja, es wurde schon sehr viel zur Statistik gesagt, ja, es war ein besonderes Jahr, das Jahr 2020, und wie Kollege Weber auch gesagt hat, waren wir in diesem Jahr ja auch im Wahlkampf. Es ist einfach so gewesen, dass sozusagen die Leute sich nicht gerne ansprechen lassen. Auf Leute zuzugehen, Unterschriften zu sammeln, Zettel zu verteilen, so wie wir das gemacht haben - und das wird wohl eine PetitionswerberIn auch machen -, war oft sehr, sehr schwierig. Ich denke, das spielt natürlich schon auch eine Rolle, was die Anzahl der im Jahr 2020 eingebrachten Petitionen anbelangt.

 

Ja, die Plattform, denke ich, ist auch ein Punkt. Man sollte sich das anschauen, weil es einfach spannend ist, sozusagen zu schauen, welche Bürger-, Bürgerinnenanliegen wir bereits gehabt haben, wie viele Unterstützerinnen, Unterstützer diese Petition gehabt hat, das ist das Spannende. Was ich bis jetzt rausgefunden habe, Kollege Berger hat die 500er Marke angesprochen, dass Petitionen, die eingebracht werden, sozusagen einen Wirbel machen, die erreichen die 500 und gehen oft durch die Decke, was die Anzahl anbelangt, die anderen haben so 16, 34 UnterstützerInnen. Also ich habe jetzt auf die Schnelle, sage ich, keine Petition gefunden, die irgendwie bei 300, 450 oder so UnterstützerInnen gelegen wäre. Also es ist irgendwie ersichtlich, dass man da sozusagen entweder mit 500 oder über 500 durchkommt oder dass das Anliegen eben nicht die nötige Relevanz bei den anderen Bürgerinnen und Bürgern findet.

 

Gut! Was mir natürlich ganz, ganz wichtig ist: Ich habe bislang sozusagen eine Petitionsausschusssitzung betreut. Da ist mir schon sehr, sehr deutlich aufgefallen, was da alles dahintersteckt, dass der Ablauf funktioniert, dass so eine Ausschusssitzung funktionieren kann, dass die Plattform eben bespielt ist. Ja, dahinter steckt wirklich sehr, sehr viel Arbeit, deshalb ein riesiges Dankeschön an die MA 65 für diesen tollen Bericht und für die Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet hat, und ein herzliches Danke an die MA 62, ich freue mich sehr auf die intensive Zusammenarbeit mit der MA 62.

 

Außerdem stehe ich nicht an, mich herzlichst bei Frau Dr. Kickert zu bedanken, nicht nur für die detaillierte Übergabe und das nette Gespräch, das wir hatten - und ich denke, dass wir das auch weiterhin haben werden -, ich möchte dir sozusagen für deine sehr intensive Arbeit herzlich danken.

 

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