Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 52
Natürlich habe ich mich - sozusagen auch im Zusammenhang mit dem Ausschuss jetzt, und so weiter - mit den Diskussionen der letzten Jahre befasst. Ich habe mir natürlich die Ideen der einzelnen Fraktionen zur Weiterentwicklung des Petitionsausschusses durchgelesen, angeschaut, mich damit auseinandergesetzt. Viele Ideen sind ja bereits in Haltungen des Petitionsausschusses, in Handlungsweisen seiner Mitglieder übergegangen und sind sozusagen gelebte Routine wie zum Beispiel, dass wir eben PetitionswerberInnen einladen oder dass wir Petitionen, die von gewählten MandatarInnen eingebracht werden, abschließend behandeln. Dennoch, denke ich - das habe ich bei der letzten oder meiner ersten Sitzung auch gesehen -, haben wir einfach Diskussionsbedarf über alle Fraktionen hinweg. Wir wollen eben gemeinsam mit allen Fraktionen den Petitionsausschuss weiterentwickeln und sozusagen da und dort eine Schärfung oder vielleicht sogar eine Fixierung unserer Haltungen und Handlungsweisen, die wir im Petitionsausschuss haben, erreichen.
Also ich freue mich jedenfalls auf die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit, die ich ja auch erleben durfte, weil ich ja natürlich auch mit allen Fraktionen den Ausschuss vorbereitet habe. Ich freue mich auf ein arbeitsreiches, konstruktives kommendes Jahr im Petitionsausschuss.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, danke für das Wort.
In den diversen Petitionen geht es ja immer wieder auch um Widmungen und den Schutz von Grünland, den Schutz vor Versiegelungen und den Kampf gegen Hitzeinseln. Ich möchte das Geschäftsstück jetzt zum Anlass nehmen, um meine zwei Anträge einzumoderieren. Bei einem geht es um ein Problem, das vor allem in den großen Flächenbezirken ein sehr akutes ist, es gibt sehr viele Widmungen, Kleingärten, Gartensiedlungen, aber auch W I-Gebiete. Es darf ja dort immer nur eine bestimmte Fläche verbaut werden, die oft gar nicht so groß erscheint.
Das Problem ist aber: Was passiert mit der restlichen Fläche? Man sagt ja in Wien so charmant die gärtnerische Ausgestaltung dazu, nur hat die halt sehr oft gar nichts mit Garten oder auch nicht mit Grün zu tun, sondern da werden Flächen für Parkplätze, für Mülltonnen versiegelt, es werden Terrassen gebaut oder es werden richtige Pools in den Garten einbetoniert. Wenn man sich auf Google ein Luftbild von solchen Siedlungen anschaut, sieht man eigentlich oft, dass von dem Grün, das ja dort vorherrschen sollte, eigentlich gar nichts mehr übrig geblieben ist. Was hat das für Auswirkungen? Es entstehen natürlich durch so eine Versiegelung Hitzeinseln, es verändert sich das Mikroklima, das Regenwasser kann nicht ins Erdreich eindringen, es hat also negative Folgen, deswegen gibt es diesen Antrag. Wir sind der Meinung, dass da präzisiert werden muss: Was darf eine gärtnerische Ausgestaltung eigentlich darstellen, damit auch im Sinne des Gesetzgebers dem Rechnung getragen wird, dass man diese Grünflächen ja eigentlich erhalten will, indem man die Bebauungsfläche reduziert oder relativ klein hält?
Der zweite Antrag bezieht sich auf ein eher neues Phänomen, nämlich dass Grundstücke mit bis zu 2 m hohen Betonmauern als Grundstückseinfriedungen verbarrikadiert werden. Das stört natürlich auch den grünen Charakter dieser Gebiete beziehungsweise führt dazu, dass manche Grundstücke so quasi richtig ummauert werden. Natürlich heizen sich diese Betonwände auch auf und werden zu Hitzeinseln.
Bis jetzt war in den Bebauungsplänen festgelegt, dass das nicht passieren kann. In letzter Zeit wird das aber bei der Überarbeitung der Widmungen und Bebauungspläne nicht mehr übernommen. Das heißt, bei einer öffentlichen Auflage können die BürgerInnen gar nicht sofort erkennen, dass diese Gefahr eigentlich droht, da darauf in dem Erläuterungsbericht nicht mehr explizit hingewiesen wird. Wir ersuchen daher um eine entsprechende Novelle der Bauordnung. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön.
Es wurde schon allen gedankt, aber noch nicht von allen, daher möchte ich mich noch anschließen. Ich möchte mich sehr, sehr herzlich bei den Abgeordneten bedanken, sehr herzlich bei der MA 65 für die Betreuung in der Vergangenheit, bei der MA 62 für die Betreuung jetzt, bei der neuen Vorsitzenden Andrea Mautz-Leopold und ganz besonders auch bei der scheidenden - unter Anführungszeichen - Vorsitzenden Jennifer Kickert, du bist dem Petitionsausschuss ja weiterhin erhalten geblieben.
Das Vorsitztrio, dem lieben Abg. Weber möchte ich an dieser Stelle auch danke sagen, leistet jetzt schon in der kurzen Zeit eine, wie ich finde, großartige Arbeit, mit dem Ziel, gemeinsam den Petitionsausschuss weiterzuentwickeln, dafür danke ich schön. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über drei Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, ist ein Beschlussantrag betreffend Reform des Gemeinderatsausschusses für Petitionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist unterstützt von ÖVP und FPÖ und damit nicht ausreichend unterstützt, damit nicht beschlossen.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den Grünen, betreffend Verringerung der Bodenversiegelung. Verlangt ist ebenfalls die sofortige Abstimmung des Antrages. Ich ersuche alle Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, um
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