1  »

 

Landtag

21. Wahlperiode

5. Sitzung vom 24. Juni 2021

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Thomas Weber sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Stefan Berger, Abg. Christian Deutsch, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Christian Hursky, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Kurt Wagner, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-745206-2021-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Mireille Ngosso an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Wiener Landesregierung hat die Sanierungsverordnungsnovelle auf den Weg gebracht. Thermisch-energetische Sanierungen erhöhen die Wohnqualität in der Stadt. Sie sind gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Welche zusätzlichen Erleichterungen und Anreize bietet das Land Wien zukünftig Eigentümerinnen und Eigentümern, ihre Wohnhäuser und Wohnungen zu sanieren?"

 

(FSP-745308-2021-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft (VA) an den Wiener Landtag 2020 geht hervor, dass sich im Berichtsjahr der in den letzten Jahren zu verzeichnende negative Trend steigender Beschwerdezahlen gegenüber der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde fortsetzte. Die berechtigten Beschwerden nahmen um das Dreifache zu. Hauptkritikpunkte waren Verfahrensverzögerungen, unrichtig erteilte Auskünfte, schwere telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von E-Mails und organisatorische Mängel. Wann werden diese Mängel der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde behoben?"

 

(FSP-745694-2021-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Öffentliche Mittel, die der Deckung eines Sonderbedarfes dienen, dürfen laut § 7 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Wie handhabt das Land Wien diese Regelung im Hinblick auf die Anrechnung der erhöhten Notstandshilfe bzw. des erhöhten Bildungsbonus, die zur Abdeckung pandemiebedingter Mehraufwendungen bzw. ausbildungsbedingter Mehraufwendungen vom Bundesgesetzgeber vorgesehen wurden?"

 

(FSP-746001-2021-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Mindestsicherungsstatistik, die traditionell im späten Frühjahr auf der Internetseite der MA 40 publiziert wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls die Summe der WMS-Bezieher muss jedoch bereits bekannt sein. Sehr geehrter Herr Stadtrat, wie hoch war im Jahr 2020 die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (als Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?"

 

(FSP-745152-2021-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Wiener Fortschrittskoalition hat sich unter dem Schlagwort der 'Entbürokratisierung' vorgenommen, die Wiener Abgabenregelungen zu durchforsten, um sie und ihre Vollziehung noch moderner und bürgerInnennäher zu gestalten. Können Sie uns dazu einen aktuellen Bericht geben?"

 

3. (AST-741191-2021-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Ömer Öztas, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL-440417-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft.

 

(PGL-473499-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der

 

1  »