«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Veranlagungen gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen der Stadt Wien.

 

(PGL-491055-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Krisenpflegeeltern.

 

(PGL-520269-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einsatz und Verwendung der Lehrer/innen in Wien.

 

(PGL-589995-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2020.

 

(PGL-650226-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2020.

 

(PGL-652427-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einsatz und Verwendung der Lehrer/innen in Wien.

 

(PGL-457758-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend administratives Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen.

 

(DRI-758341-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann betreffend "Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-766913-2021-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Erhebung der Motive für Lehrerabwanderung aus Wien.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-653785-2021-LAT) Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 27. Mai 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 76/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG-676683-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 2. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung durch Schaffung der Möglichkeit eines Doppelbudgets und die gesetzliche Verankerung eines Finanzrahmens eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-694515-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 7. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-700888-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 9. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (4. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-715751-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 11. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (56. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (64. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (62. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (30. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (38. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (9. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (13. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-752519-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 21. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (18. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

«  1  »