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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

(PGL-772020-2021-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Kurt Wagner, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu einem armutsfesten sozialen Sicherungsnetz wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Amtsf. StR Peter Hacker, zur Geschäftsordnung Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. David Ellensohn)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.)

 

12. (DRI-758341-2021-KFP/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Stefan Berger betreffend "Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg" wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg. Harald Zierfuß von Abg. Maximilian Krauss begründet und von Lhptm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Dr. Peter Sittler)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.15 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

13. (LG-266812-2020; P 7) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

14. (334089-2021-GGK; P 8) Der Wiener Umweltbericht 2018/2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

15. (LG-926945-2020; P 9) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

16. (LG-715751-2021-LAT; P 14) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (56. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (64. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (62. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (30. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (38. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (9. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (13. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

17. (LG-752519-2021-LAT; P 15) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (18. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhard Schmid

 

18. (612224-2021-GKU; P 10) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2020 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

19. (325112-2021-GFW; P 2) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

20. (LG-676683-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Georg Niedermühlbichler und Abg. Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

21. (LG-694515-2021-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-772824-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erweiterung der Begriffsbestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-772932-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beschluss der allgemeinen Richtlinie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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