Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 93
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf Sie sehr herzlich zur 5. Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Die Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.
Entschuldigt sind heute ganztägig Abg. Aslan, Abg. Eppinger, Abg. Gara, Abg. Gorlitzer, Abg. Malle und Abg Weber. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Akcay bis 12 Uhr, Abg. Arsenovic bis 12 Uhr, Abg. Berger ab 17.30 Uhr, Abg. Deutsch ab 14 Uhr, Abg. Holawatsch ab 12 Uhr, Abg. Hursky von 10 bis 12 Uhr, Abg. Kunrath ab 11.30 Uhr, Abg. Neumayer von 13 bis 15 Uhr, Abg. Oxonitsch bis 10 Uhr, Abg. Stürzenbecher von 14 bis 16 Uhr, Abg. Wagner bis 10 Uhr und Abg. Wölbitsch ab 12 Uhr.
Umso mehr freue ich mich, dass Sie alle hier sind.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-745206-2021-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Dr. Ngosso gestellt und ist an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Wiener Landesregierung hat die Sanierungsverordnungsnovelle auf den Weg gebracht. Thermisch-energetische Sanierungen erhöhen die Wohnqualität in der Stadt. Sie sind gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Welche zusätzlichen Erleichterungen und Anreize bietet das Land Wien zukünftig Eigentümerinnen und Eigentümern, ihre Wohnhäuser und Wohnungen zu sanieren?)
Liebe Frau Vizebürgermeisterin, ich ersuche um Beantwortung der Frage.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke vielmals, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen, Frau Gemeinderätin!
Der Wiener Wohnbau ist in Sachen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Innovationskraft immer schon federführend gewesen, und das seit vielen, vielen Jahren. Es freut mich sehr, dass wir jetzt sozusagen noch eines draufsetzen können, das heißt, dass wir diese Position noch einmal kräftig ausbauen können. Erstmals fördern wir jetzt schon die Erstellung eines Sanierungskonzeptes, um wirklich auch die erste Hürde, die einem beim Sanieren trifft, zu nehmen, mit bis zu 5.000 EUR, also nicht wenig Geld. Ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass diese Erneuerung sich motivierend und positiv auswirken wird.
Außerdem haben wir entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer jetzt für eine Sanierung einen Einmalbetrag bekommen und nicht, so wie früher, Zuschüsse zu einer Kreditrückzahlung. Ich bin der Meinung, dass auch das die Planbarkeit, die Sicherheit und auch die Attraktivität steigern wird.
Ganz, ganz wichtig ist mir auch, dass wir in Zukunft auch die Umrüstung auf alternative Energiesysteme belohnen, und zwar noch viel stärker, nämlich mit einer doch starken Steigerung von 30 auf 50 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche.
All das soll eben dazu dienen, um noch mehr Lust und noch mehr Freude und noch mehr Planbarkeit bei der Sanierung zu machen. Davon profitieren natürlich das Klima, die Umwelt, die Stadt, aber letztendlich die Mieterinnen und Mieter.
Präsident Ernst Woller: Bevor ich zur 1. Zusatzfrage komme, möchte ich noch mitteilen, dass Abg. Hungerländer ab 17 Uhr entschuldigt ist.
Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich bin immer wieder überrascht, wie kritisch die Fragen aus der sozialistischen Fraktion sind, die den Stadträten gestellt werden. Mehr überrascht hat mich aber jetzt Ihre kurze Antwort. Ich bin nämlich davon ausgegangen, dass Sie sich über das Gesetz mehr ausbreiten werden.
Meine Frage: Haben diese Änderungen Auswirkungen auf die Mieter? Werden die Kosten der Sanierung auf die Mieter umgewälzt?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Gemeinderat!
Es freut mich, dass wir Sie immer wieder überraschen können. Meine knappen Antworten, glaube ich, sind mittlerweile schon bekannt, ich hole Zeit auf, die andere dann aufbrauchen. Um Ihre Frage jetzt aber konkret und auch sehr knapp zu beantworten: Nein, es wird keine Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter haben. Die Intention dahinter ist, die Eigentümerinnen und Eigentümer zu animieren zu sanieren und es Ihnen auch zu erleichtern, sie zu servicieren, sowohl finanziell als auch mit persönlicher Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Arapović gestellt.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ja, das Sanieren von Bestand beziehungsweise das Sanieren von Bestandsgebäuden ist tatsächlich sehr wichtig, und wir wissen, das ist auch ein wichtiger und großer Schritt in Richtung Klimaneutralität und Klimaschonung in der Stadt. Jetzt ist die Frage: Diese Sanierungen können wir ja nicht nur auf die Gebäude reduzieren, weil die Wohnqualität nicht bei der Wohnungstür aufhört beziehungsweise beginnt sie auch nicht dort, sondern es geht einfach darüber hinaus, es geht um die Bestandsstadt, es geht um die Straßenräume, um die Gehsteige, um die Fassaden. Sie haben letztlich mit dem Herrn Bezirksvorsteher des 10. Bezirks, mit Herrn Franz, ein Projekt vorgestellt, die „Grätzlmarie“. Können Sie uns ein bisschen mehr darüber erzählen, bitte? - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Frau Vizebürgermeisterin.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen!
Sehr, sehr gerne. In Innerfavoriten haben wir ein Projekt der sanften Stadterneuerung 2.0 entwickelt, nämlich WieNeu+, mit dem wir wirklich ganze Grätzl noch zu
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