Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 93
kunftsfitter und klimafitter machen. Aber es geht, wie Sie es richtig gesagt haben, nicht nur um die Häuser selbst - sie sind natürlich sehr, sehr wesentlich -, sondern auch um das Wohlfühlen, das ein bisschen Mehr, was ein Grätzl auch ausmacht. Das war unsere Idee hinter dieser „Grätzlmarie“, nämlich zu sagen, wir geben den Bewohnerinnen und Bewohnern Geld, wir stellen ihnen Geld zur Verfügung. Das sind in dem konkreten Fall 30.000 EUR pro Jahr. Das heißt, für den Zeitraum, in dem WieNeu+ in Innerfavoriten läuft, sind es 90.000 EUR. Und damit wollen wir ganz unterschiedliche Initiativen fördern, eben das, was den Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig ist. Das kann ein Spielgerät sein, eine Sandkiste in einem Innenhof. Das kann eine Kulturgeschichte, ein Kulturprojekt sein. Das kann genauso gut sein, dass man sagt, diese Hausgemeinschaft will sich ein Lastenrad anschaffen. Wie auch immer. Es gibt einen Beirat, der diese Einreichungen dann bewertet. Auf diese Weise hoffen wir, dass wir neben den Sanierungen auch noch das Wohlfühlen in diesen Grätzln noch schöner und vor allem noch individueller machen.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ein wichtiger Teil des Wiener Wohnungsbestandes ist ja der gründerzeitliche Wohnbau, und da ist meine Frage, wie Sie gedenken, sicherzustellen, dass dieser besonders leistbare Wohnraum, weil er durch das MRG geschützt ist, saniert wird, erhalten bleibt und nicht von Spekulanten nach und nach zerstört wird.
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Frau Stadträtin.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen!
Das ist ganz, ganz wesentlich und da sind wir auch auf einer Linie und einer Meinung, deshalb haben wir ja auch 2018 die Bauordnung miteinander novelliert. Da war sehr, sehr wesentlich, dass wir die Gründerzeithäuser unter Schutz stellen, um eben dieses kontrollierte Abreißen zu verhindern. Das hat definitiv gewirkt, es gibt viel, viel weniger Ansuchen um Abbruchbewilligungen. Da setzt auch die Sanierungsnovelle oder auch diese Initiative WienNeu+ an. Wir wollen diese Grätzl dort gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sanieren, um das Stadtbild zu erhalten, weil das in der Bestandsstadt natürlich ganz, ganz wesentlich ist. Deshalb gibt es da wirklich Veränderungen sowohl auf finanzieller Ebene als auch auf Ebene der Servicierung derjenigen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Sittler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Liebe Frau Stadträtin!
Diese neu novellierte Sanierungsverordnung beinhaltet auch die Förderung von hocheffizienten, alternativen Energiesystemen, das ist nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch für die Sanierung nachhaltig. Das setzt aber voraus, dass das Versorgungsnetz der Fernwärme massiv ausgebaut wird und wesentliche Sanierungsgebiete auch umfassend an das städtische Netz angeschlossen werden. Wenn die Fernwärme weiter weg ist, entstehen natürlich wesentliche Kosten für die Sanierung von Häusern. Welche Maßnahmen werden getroffen, dass der Anschluss an das Fernwärmenetz auch kostengünstig erfolgen kann und die Fernwärme flächendeckend vorhanden ist?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen!
Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir ganz klar einen Klimaschwerpunkt setzen, haben uns da auch sehr viel betreffend CO2-Neutralität vorgenommen, und natürlich fällt da auch viel Verantwortung in den Bereich Wohnen, in den Bereich Bestand der alten Häuser. Wir haben in der Bauordnungsnovelle 2018 schon einen wesentlichen Schritt mit der Reduktion von CO2-Emissionen, sprich, dem Verbot von Ölheizungen, gemacht und wir wollen das natürlich weiterhin mit diesen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, die ich gerade vorhin in der 1. Anfragebeantwortung erzählt habe, forcieren, indem wir eben da wirklich auch die Förderung erhöhen, wenn sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dazu entscheiden, ihr Energiesystem zu verändern, ihr Energiesystem zu ökologisieren. Natürlich sind wir da auch abhängig davon, dass das Fernwärmenetz weiter ausgebaut wird, aber da sind wir in enger Absprache mit Wien Energie, weil das ganz sicher wesentlich ist.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-745308-2021-KFP/LM). Sie wurde von Abg. Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. [Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft (VA) an den Wiener Landtag 2020 geht hervor, dass sich im Berichtsjahr der in den letzten Jahren zu verzeichnende negative Trend steigender Beschwerdezahlen gegenüber der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde fortsetzte. Die berechtigten Beschwerden nahmen um das Dreifache zu. Hauptkritikpunkte waren Verfahrensverzögerungen, unrichtig erteilte Auskünfte, schwere telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von E-Mails und organisatorische Mängel. Wann werden diese Mängel der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde behoben?]
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Tag, Herr Abgeordneter!
Vielen Dank für diese berechtigte Frage, denn die Anzahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gegenüber die MA 35, vor allem wegen Staatsbürgerschaftsverfahren und auch Aufenthaltstitel, ist tatsächlich nach oben gegangen. Das ist unerfreulich, weil jeder zusätzliche Fall einer Beschwerde bei der Volksanwaltschaft unerfreulich und unzufriedenstellend ist, einerseits für den Betroffenen selber, andererseits aber auch, weil natürlich jede zusätzliche Beschwerde bei der Volksanwaltschaft sehr, sehr intensive Arbeit nach sich zieht, da man bei der Volksanwaltschaft jede einzelne Beschwerde sehr, sehr gewissenhaft behandelt. Ich weiß es, weil ich mir selber jede, die einlangt, anschaue, um zu sehen, wie die Verfahren abgewickelt worden sind, und die
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