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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 93

 

Herren, wir werden uns das schon sehr, sehr genau anschauen. Ich sage einmal so: Insbesondere in Wien ist man ja gewohnt, dass Papier geduldig ist. Wie es dann tatsächlich in der Praxis ausschaut und wie das Ganze dann umgesetzt wird, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Wir fordern auch ein, dass da die Opposition auch entsprechend daran mitbeteiligt wird und dass das Ganze aber nicht wieder in eine Medien-Show ausarten soll.

 

Warnende Beispiele gibt es ja in den Bezirken - ich komme jetzt schon zum Schlusssatz -, wo auch irgendwelche Kinder- und Jugendparlamente auf die Beine gestellt werden. Münden tut das Ganze aber im Endeffekt darin, dass sich dann der Bezirksvorsteher oder der Stadtrat als der große Supergönner und Ermöglicher hinstellt, unter dem Strich aber relativ wenig dabei herausschaut.

 

Wir werden das sehr, sehr genau verfolgen. Ich sage einmal so: Ein zartes Pflänzchen wächst einmal. Ich hoffe, Sie zerstören es nicht, sondern tragen dazu bei, dass es auch wachsen kann. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Bitte.

 

10.39.15

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollege! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Mich freut es ganz besonders, heute hier zu stehen und über das Kinder- und Jugendparlament und zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Nebenbei bemerkt: Ich glaube, ich bin die älteste Rednerin, aber das Thema liegt mir tatsächlich am Herzen, denn die nachhaltige soziale Teilhabe entscheidet sich tatsächlich im Jugendalter.

 

Damit ein Mensch im Erwachsenenalter ein aktiver und mündiger Bürger, eine aktive und mündige Bürgerin wird, muss die Flamme der Begeisterung für Mitsprache und Mitgestaltung in diesem jungen Alter entzündet werden. Unsere Gesellschaft profitiert von den Menschen, die sich in der Bildung, in der Arbeitswelt, beim Wohnen, im Sozialraum, bei den Vereinen, in der Zivilgesellschaft oder bei den NGOs engagieren. Für unsere Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ganz wichtig, wichtig sind Aktivistinnen und Aktivisten, wichtig sind aber auch die Menschen, die bereit sind, für eine politische Partei zu kandidieren oder auch eine zu gründen.

 

Nur durch die Ermöglichung einer gleichberechtigten sozialen Teilhabe kann Inklusion in der Gesellschaft gelingen, und ein Gradmesser für vollständige Teilhabe und Inklusion bei den Kindern und Jugendlichen sind immer Partizipations- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten. Wir alle in diesem Raum wollen etwas bewirken, das haben wir tatsächlich alle gemeinsam. Wir wollen uns einbringen und eigenständig etwas bewegen, uns für uns wichtige Themen und Anliegen einsetzen. Daher können wir auch nicht anders, als das erste Wiener Kinder- und Jugendparlament, das es ab Herbst geben wird, zu begrüßen.

 

Partizipation zu leben, werte Kolleginnen und Kollegen, heißt, Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsfindungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Warum auch nicht bei Kindern und Jugendlichen? Tatsächlich sehen wir Erwachsene oft die Anliegen von Mädchen und Jungen als belanglos, besonders - da muss man wirklich ehrlich sein - sind Kinder ethnischer Minderheiten oder ausgegrenzter Gruppen vor große Hindernisse gestellt, wenn es um Teilhabe an Entscheidungsprozessen geht. Darüber müssen wir auch reden. Allein die Tatsache, dass in Wien 29 Prozent der Bevölkerung nicht wahlberechtigt sind und dass ein großer Teil der jugendlichen Wienerinnen und Wiener nicht wahlberechtigt ist, ist für die Demokratie auch ein Hindernis, denn, wie gesagt, wir leben von einer großen Wahlbeteiligung. Wie wichtig es ist, auch diesen Menschen - also Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber keine Staatsbürger - die Demokratieerfahrung zu ermöglichen, habe ich damals als junge Studentin, aber nicht Staatsbürgerin, erfahren dürfen.

 

Ich wohnte in einem selbstverwalteten Studentenheim, den Platz habe ich wahrscheinlich deswegen bekommen, weil die Schwelle, da reinzukommen, eigentlich recht niedrig war. Ich war von der Möglichkeit dieser Selbstbestimmung, das Zusammenleben von 360 Studentinnen und Studenten in diesem Studentenheim - aus allen Teilen von Österreich, aber auch aus dem Ausland - mitzugestalten, recht begeistert. Ich war Mitglied des Heimausschusses und diese Funktion habe ich tatsächlich auch mehrere Jahre ausgeübt. Auch die Möglichkeit, sich für die Fakultätsvertretung zu engagieren, habe ich genutzt und die demokratischen Prozesse tatsächlich eigentlich bei den ÖH-Wahlen gelernt. Nun, da ich die Staatsbürgerschaft erlangt habe, stehe ich hier und rede vor Ihnen.

 

Viele, ganz, ganz viele Jugendliche in unserer Stadt haben aber diese Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, die ich als junge Studentin hatte, nicht. Das, meine Damen und Herren, ist ein Grund mehr, eine Notwendigkeit mehr, ein Kinder- und Jugendparlament zu etablieren, es zu leben und es auszubauen. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus.

 

10.44.52

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eine große Freude, dass Wien ein Kinder- und Jugendparlament bekommt. Ich glaube, die Geschichte und die Herleitung, wie es dazu kam, ist ja auch eine, auf die man stolz sein kann. Es wurde vorher schon angesprochen, 22.500 Kinder haben gemeinsam in den letzten Jahren in ganz vielen „Werkstädten des Jungen Wien“ gemeinsam an einer Kinder- und Jugendstrategie gearbeitet, die ja auch vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Wir haben ja schon letztes Jahr gemeinsam die partizipative Million auf den Weg gebracht oder für die jungen WienerInnen ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament in Aussicht gestellt. Ich freue mich, dass das jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird, das ist ein schöner Tag für diese Stadt, vor allem für die Jungen in dieser Stadt.

 

Aus meiner Sicht ist es auch ganz wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, woher das Ganze kommt, also

 

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