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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 93

 

froh, dass wir uns mit der Wiener Kinder- und Jugendstrategie als Gemeinderat und Landtag selbst verpflichtet haben, sie anzuhören, diese Bedürfnisse und Wünsche ernst zu nehmen und auch jetzt mit dem Wiener Kinder- und Jugendparlament den nächsten Schritt, der ganz wichtig ist, gehen. Ich kann Ihnen versprechen, es wird nicht der Letzte gewesen sein.

 

Die Demokratiewerkstatt im Parlament wurde schon erwähnt, ich möchte darauf verweisen, dass die von Barbara Prammer, der ersten weiblichen Nationalratspräsidentin, eingerichtet wurde. Ich vermisse sie noch immer, es ist ein großer Verlust, ich möchte deswegen ein Zitat von ihr bringen, denn ich glaube, es beschreibt gut, warum es so wichtig ist, dass wir Bereiche wie das Wiener Kinder- und Jugendparlament einrichten und stärken. Das Zitat: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, junge Menschen für die großartige Errungenschaft Demokratie zu begeistern, für die eigenen Interessen einzutreten und sich für andere stark zu machen. Das demokratische Engagement vieler hält unsere Gesellschaft zusammen, schafft Solidarität, sichert Wohlstand und sozialen Frieden.“

 

Denn Demokratie ist etwas, was wir nicht nur kennen lernen müssen, sondern es ist ganz wichtig, sie auch in der Praxis zu erfahren. Ich bin sehr stolz auf unsere Stadt, dass wir das jetzt im ersten Schritt gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament machen und freue mich schon sehr auf die Ergebnisse, wenn wir sie dann auch wieder hier in diesem Haus diskutieren. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger.

 

10.32.52

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher!

 

Ich bin jetzt etwas überrascht, sage ich ganz offen. Ein ganz so großes Anliegen dürfte das Thema der Sozialdemokratie einer der beiden Regierungsfraktionen hier nicht sein, also das Thema scheint ein Saalfeger zu sein, denn in den vorderen Reihen ist überhaupt niemand mehr da. Meine Damen und Herren! So wie wir es einfach oft erleben: Phrasendrescherei, aber wenn es tatsächlich darum geht, sich das Ganze auch anzuhören, mitzudiskutieren, dann ist von den Seiten der Regierungsfraktionen nicht mehr allzu viel zu hören und zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich muss gestehen, ich war auch einigermaßen überrascht, als ich das Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde tatsächlich von Seiten des Klubs mit der Bitte, da eine Wortmeldung zu machen, überreicht bekommen habe. Ich hätte mir, zugegebenermaßen, nicht gedacht, dass es um ein Kinder- und Jugendparlament geht, wie wohl das sehr, sehr wichtig und eine jahrelange und jahrzehntelange Forderung ist. Wenn man sich allerdings anschaut, was momentan die größten und vorrangigsten Sorgen der Kinder, Jugendlichen und Schüler und auch der Eltern und des Lehrpersonals in Wien sind, da frage ich mich: Leben die NEOS eigentlich schon in irgendeinem geistigen Elfenbeinturm, dass sie tatsächlich negieren, was die vorrangigen Probleme von Kindern und Jugendlichen und insbesondere natürlich auch der Eltern in dieser Stadt sind? - Scheinbar schon.

 

Um Ihnen das Ganze etwas näher zu erläutern, vielleicht eine Frage in die Runde, insbesondere an die NEOS, die jetzt alle ganz konzentriert die Stirn auf die Tischplatte richten: Ist Ihnen die Maslow‘sche Bedürfnispyramide vielleicht ein Begriff? Darüber lernt man in der Regel irgendwann einmal am Weg zur Matura. Es geht dabei schlichtweg um Bedürfnisse und deren Gewichtung beziehungsweise welche schlichtweg die elementaren und ganz unten am Boden sind.

 

Das Wichtigste für eine Einzelperson sind natürlich einmal die lebenserhaltenden Dinge - Essen, Trinken, Wohnen, und so weiter -, dann kommt gleich einmal das Thema Sicherheit. Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um die öffentliche Sicherheit, sondern da geht es auch um Sicherheiten in sämtlichen anderen Bereichen. Wenn man jetzt in den letzten Tagen die mediale Berichterstattung verfolgt hat, dann wundert es mich sehr, dass insbesondere eine Fraktion wie die NEOS hier das Thema Sicherheit, insbesondere wenn es um die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal geht, für das kommende Schuljahr vollkommen außer Acht lässt. Ich war sehr, sehr überrascht, dass das Thema insbesondere bundesweit auch so hohe Wellen geschlagen hat. Ich habe im Radio, im Fernsehen, in Printmedien davon gelesen. Herr Wiederkehr, er ist ja eh schon wieder nicht mehr anwesend, also das überrascht mich sehr, dass Sie heute hier diese Aktuelle Stunde nicht dazu nützen, entsprechend für Klarheit, Transparenz zu sorgen, den Lehrern, Eltern, Schülern, Kindern die Ängste und Sorgen nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich tatsächlich, wenn es um eine Partei geht, die als wichtigstes Thema immer die Bildung auf die Tafeln schreibt.

 

Auch da sind wir wieder beim Thema Sicherheit: Wie geht es denn im nächsten Schuljahr - insbesondere mit Präsenzunterricht - weiter? Da gibt es ja schon wieder die nächsten Hiobsbotschaften mit neuen Mutationen, den Delta-Varianten, es wird schon wieder kolportiert, dass da nicht mehr im geschlossenen Klassenverband unterrichtet werden kann, der Bildungsminister philosophiert darüber, das abzuschaffen. Müssen die Schüler wieder mit der Maske im Unterricht sitzen? Kommen Filteranlagen, wie es durchaus in anderen sozialdemokratisch regierten Städten der Fall ist, für die Schulen und Schulklassen? Wie schaut es weiter aus mit dem Ausbau der psychischen Gesundheitskapazitäten für Schüler, die ja insbesondere auf Grund der Maßnahmen in der Corona-Situation sehr gelitten haben? Das, würde ich einmal sagen, sind wirklich elementare Grundbedürfnisse, und auf die hätte ich mir heute Antworten gewünscht.

 

Dann gibt es selbstverständlich, wenn ich in dieser Pyramide weitergehe, noch andere Bedürfnisse: Soziales, individuelle Selbstverwirklichung - da sind wir natürlich beim Kinder- und Jugendparlament. Da frage ich an dieser Stelle insbesondere Richtung Sozialdemokratie: Wieso hat es jahrelang und jahrzehntelang gedauert, bis es jetzt zu einer Umsetzung kommt? Meine Damen und

 

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