Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 93
uns anschließen, und ja, wir bekunden jede Unterstützung, wenn es um Verbesserungen der aktuellen Situation geht und bringen uns gerne ein.
Jetzt bringen wir den Antrag ein. Ich habe Zeichen bekommen, dass die SPÖ und die NEOS bereit sind, auf Zuweisung zu gehen. Auf dem Antrag steht das noch nicht, ich werde es aber ergänzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Desinfizieren bitte. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Taborsky gemeldet.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren!
Da hier wiederum der Polizeieinsatz am Karlsplatz von meiner Vorrednerin zitiert wurde, möchte ich noch einmal tatsächlich berichtigen: Tun sie nicht so, als ob sie Jugendliche vertreten würden, die dort friedlich gefeiert haben, denn das ist das, was Sie hier gerade versucht haben, zu suggerieren, dass es zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gekommen ist. (Zwischenruf.) Das haben Sie fast wortwörtlich hier behauptet.
Die Wahrheit ist, am Karlsplatz hat die Exekutive stundenlang zugeschaut, wie Covid-Verordnungen nicht beachtet wurden, und so weiter, und so fort, aber Jugendliche sich dort friedlich verhalten haben und nichts passiert ist. Erst als amtsbekannte linke Extremisten begonnen haben, die Statuen der Karlskirche zu erklettern, ist es zum Polizeieinsatz gekommen, weil dadurch entsprechend Gefährdung von Dritten war.
Der zweite Punkt war, dass sich am Donaukanal die Exekutive stundenlang mit Flaschen bewerfen hat lassen, anspucken hat lassen und es zu keinem Einsatz gekommen ist, weil die Gefahr bestanden hätte, dass die Jugendlichen dort in einer Art Panik dann vielleicht ein paar in den Donaukanal reinfallen. Es ist nichts passiert, bis zum Zeitpunkt als Jugendbanden dort plötzlich begonnen haben, mit Messern aufeinander loszugehen. Dann ist der Polizeieinsatz erfolgt, um jene Jugendliche zu schützen, von denen sie gerade geredet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das heißt, die Polizei steht auf der Ebene jener Menschen, die feiern wollen, die in Ruhe und Frieden hier in dieser Stadt das genießen wollen, was auch die Bundesregierung durch die Lockerung der Bestimmungen erreicht hat.
Jetzt noch kurz zum Bericht der Jugendanwaltschaft. (Zwischenrufe.) Wenn da allen Ernstes drinnensteht, dass bei einem Verfahren, wo ein Beamter der Polizei verletzt worden ist, der einen Demonstranten fixiert hat und dann der Beamte natürlich in einem Rechtsverfahren, das sofort eröffnet wurde, freigesprochen wurde (Zwischenrufe.) - ich bin bei der Berichtigung -, danach entsprechend in dem Bericht drinnensteht, dass jetzt bedauert wird, dass der Jugendliche ...
Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Eine tatsächliche Berichtigung ist zeitlich limitiert.
Abg. Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich bin schon fertig. Und dass da jetzt in Bericht drinnensteht, dass der Jugendliche arm ist, weil er jetzt auch ein Verfahren hat, dann ist es so, dass man durchaus sagen kann, dass der Inhalt dieses Berichts, ohne die Institution anzugreifen, bei manchen Fällen ein bisschen fragwürdig ist. Ein herzliches Dankeschön.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank für die etwas lang geratene tatsächliche Berichtigung.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Kollegen Ellensohn.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zur Geschäftsordnung: Wir müssen auch hier ein paar Spielregeln einhalten, denn das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung. Jetzt muss man fairerweise sagen, Herr Taborsky hätte sich einfach zu Wort melden können, um das gleich in einer Wortmeldung zu sagen. Eine tatsächliche Berichtigung würde aber ja ein Tatsachensubstrat und nicht Wertungen beinhalten. Sie können das sehen, wie Sie das möchten, und alle anderen im Raum auch. Aber es war nicht so, sondern so, und es gibt amtsbekannte Linksextremisten - kein Name, keine Liste, niemand, Polizei, keine Liste, niemand, Sie haben keine: So kann man nicht tatsächliche Berichtigungen machen.
Zum Inhalt selber: Das werten zumindest die Leute, die hier sind, anders. Wir als GRÜNE haben diesen Einsatz ganz anders gesehen. (Zwischenrufe.) - Mein Gott, sind die immer nervös. Selber nichts halten und jedes Mal nervös sein. Das wäre aber, Herr Kowarik, ein Redebeitrag - lassen Sie mich meinen Satz fertig machen - und kein Satz zur Geschäftsordnung. Ich kann ja nicht nur Geschäftsordnung sagen. Dann sage ich fünf Mal Geschäftsordnung. So, das wäre aber nicht zur Geschäftsordnung, sondern das wäre dann ein Redebeitrag zur Geschäftsordnung selber. Die hat der Herr Präsident, oder wer immer auch gerade hier den Vorsitz führt, einzuhalten, und das war keine Berichtigung. Dann machen wir in Zukunft Redebeiträge, wenn wir das besprechen wollen. Wir sehen es anders als Herr Taborsky, das muss man aber in einem anderen Rahmen diskutieren. Vielen Dank.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für diesen Beitrag zur Geschäftsordnung, halte aber fest, dass dieser in einem Debattenbeitrag wahrscheinlich auch besser aufgehoben wäre.
Ich kann nun davon berichten, dass die Rednerliste erschöpft ist. Es gibt nun die Wortmeldungen der beiden Jugendanwälte. Ich darf zuerst die Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal um ihre Ausführungen ersuchen.
Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen via Livestream!
Wenn die Welt kopfunter hängt, ist es die beste Idee, sich einfach mit ihr umzudrehen. Das Jahr 2020 war mit Sicherheit eben ein solches, in dem oft überlegt wurde, der Empfehlung Pippi Langstrumpfs zu folgen. 2020 war geprägt von sich überschlagenden Herausforderungen, scheinbar unlösbaren und unüberwindbaren Problemen und der ständigen Sorge und Angst, das Gleichgewicht und die Orientierung in diesem sich immer schneller drehenden Karussell zu verlieren.
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