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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 93

 

Ich darf mich nochmals abschließend im Namen von uns allen im NEOS-Landtagsklub für Ihre Arbeit bedanken, auch für das Aufrollen von vielen, vielen wichtigen Themen in diesem Bericht. Danke sehr.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

12.40.08

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft ist aus meiner Sicht eine unverzichtbare Einrichtung zur Demokratisierung und Verbesserung des Wiener Gesundheits- und Pflegewesens und demnach natürlich unverzichtbar. Ich glaube, darüber sind wir uns ja auch alle sehr einig.

 

Wenn ich aufzähle, was die PatientInnenanwaltschaft alles macht, ist das schier unfassbar, finde ich. Sie hilft, sie unterstützt, sie informiert, sie berät, sie streitet, sie erkämpft, sie empfiehlt, sie klärt auf, gibt Tipps, sie verhandelt, sie verbindet, sie vermittelt bei Konflikten und sie vermittelt auch Wissen. Die WPPA, wenn ich das in Folge jetzt einfach so abgekürzt formulieren darf, ist also am laufenden Band tätig, und sie übt nicht nur Kritik, sondern leistet, immer mit dem Ziel der Verbesserung, ganz wertvolle, unermüdliche Arbeit im Sinne der Rechte von Patientinnen und Patienten, und das - ich glaube, das ist ja das Wesen der Anwaltschaft - weisungsfrei, unabhängig, und das finde ich wirklich sehr hervorhebenswert, auch in diesem herausfordernden Corona-Jahr völlig ohne Leistungseinschränkung. Vielen Dank dafür.

 

Wie umfangreich die Leistungen sind, ist wie immer im Bericht im Statistikteil nachzulesen. Ich gehe jetzt gar nicht weiter darauf ein. Wichtig ist, und das möchte ich hier wirklich betonen: Diese Arbeit ist großartig, gekennzeichnet von Leidenschaft, von großem Engagement. Der Bericht ist durchgängig wirklich ausführlich und sehr erkenntnisreich.

 

Ich möchte mich auch im Namen der Grünen Fraktion bei Ihnen, Frau PatientInnenanwältin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für Ihre Arbeit bedanken und zu den Erfolgen gratulieren, die Sie auch immer erzielen.

 

Jetzt ist das Thema für mich ja neu, und ich habe mich zugegebenermaßen zum ersten Mal wirklich so intensiv mit dem Bericht beschäftigt. Was mir dabei aufgefallen ist, sind wirklich diese große Leidenschaft, dieses Engagement, auch das hohe fachliche Wissen und diese professionelle Herangehensweise, aber auch der Mut, die Dinge wirklich auch beim Namen zu nennen. Das ist, glaube ich, auch nicht immer selbstverständlich. Denn so ein Bericht kann ja durchaus auch ein bisschen schönfärberisch sein. Aber nein, hier wird wirklich auch der Finger in die Wunden gelegt, und das ist gut so.

 

Klarerweise steht der Bericht 2020 der WPPA auch ganz im Einfluss der Covid-19-Pandemie. Wovon ich mich im Bericht überzeugen konnte, ist, dass sich die WPPA aus meiner Sicht als Fels in der Brandung erwiesen hat, die immer, ich habe es schon angesprochen, ansprechbar war. Und das ist nicht selbstverständlich, denn wir haben es erfahren, wir haben es gehört, wir haben es erlebt, andere Gesundheitseinrichtungen haben dicht gemacht. Und dieses Dichtmachen, aber auch das Verschieben von OP-Terminen, das Verschieben von Behandlungstherapien ist besonders dramatisch für Menschen, die in der Situation Hilfe brauchen. Sie wurden vor den Kopf gestoßen, die waren verzweifelt, die wussten nicht, wohin, wenn sie akute Schmerzen haben.

 

In der Situation war es einfach ganz wichtig - und ich glaube, das kann gar nicht stark genug herausgestrichen werden -, dass es zumindest bei der WPPA eine Ansprechperson gab. Die Fälle, die hier aufgezählt wurden, zeigen, wie konkret geholfen werden kann, wenn die Menschen schon völlig verzweifelt teilweise von Pontius zu Pilatus gelaufen sind und erst durch die WPPA einen Behandlungstermin erreichen konnte. Das ist wirklich wichtig. Wir wünschen uns alle, dass es nicht mehr so weit kommen muss, aber wenn sozusagen Not an Mann und Frau ist, ist die WPPA da.

 

Ich glaube, diese Leistung ist insofern so wichtig, weil es zumindest bei manchen Personen doch zu Vertrauenserschütterungen in unser Gesundheitssystem gekommen ist. Aber mit diesen Erfahrungen ganz deutlich viele sicher das Vertrauen, das hohe Vertrauen in unser Gesundheitssystem, das auch, ehrlich gesagt, verdient ist, weiter bestehen kann.

 

Sie, Frau PatientInnenanwältin, haben der Covid-19-Pandemie ja ein eigenes Kapitel gewidmet. Es ist zum Teil wirklich erschütternd - und ich muss sagen, es hat mich manchmal auch wütend gemacht -, was die Leute erlebt haben. Ich finde auch Ihre Kritik zu Recht formuliert, dass man zumindest darüber nachdenken muss, wie so etwas passieren kann oder welche Lehren wir daraus ziehen, damit so etwas nicht mehr passiert, dass Menschen vor verschlossenen Türen stehen, dass Betroffene und ihre Angehörigen vor schier unlösbaren Problemen stehen. Wir brauchen für die Zukunft strukturelle Veränderungen, dass Menschen nicht mehr in solche Situationen gebracht werden. Ich glaube, da muss man wirklich noch darüber nachdenken, wie das geht.

 

Ganz besonders vor den Kopf gestoßen wurden vulnerablen Gruppen, Menschen mit Behinderungen, weil von heute auf morgen ihre Tageszentren, ihre Behandlungseinrichtungen geschlossen hatten. Auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gab es dramatische Folgen für die Kinder und für die Jugendlichen wie auch für ihre Eltern. Da ist also wirklich viel zu tun, damit das nicht mehr passiert. Wir GRÜNE haben ein Soforthilfepaket mit 10 Millionen EUR für die Kinder- und Jugendgesundheit gefordert. Das wurde leider von der Stadtregierung abgelehnt. Aber Ihr Bericht zeigt für uns auch noch einmal deutlich, hier ist dringender Handlungsbedarf, hier muss sich etwas ändern.

 

Ich komme zu einem weiteren Beispiel, das ich aus dem Bericht herausheben möchte. Und zwar ist das der Bereich der Folgen der fehlenden Versorgung, die Unterversorgung, die Terminverschiebung, und so weiter.

 

Auch die Wiener Corona-Impfstrategie sprechen Sie, Frau PatientInnenanwältin, in Ihrem Vorwort an. Ich glaube, das haben wir alle erlebt, dass Menschen sehr

 

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