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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 93

 

Fälle und 3,1 Million EUR, die an Entschädigungen erwirkt wurden.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte es nicht großartig in die Länge ziehen. Eine Geschichte vielleicht noch, die ein bisschen skurril ist: Auf Seite 94 wird die Aufschlüsselung der aus dem Entschädigungsfonds empfohlenen Entschädigungen beschrieben. Da fällt auch auf, dass die Klinik Floridsdorf, das ist das KH Nord, auch dabei ist, da werden 2 Fälle mit mittlerweile 19.500 aufgeschlüsselt. Das ist aus dem Grund ein bisschen skurril, denn der Steuerzahler weiß bis heute noch nicht, was dieses Monstrum gekostet hat. Trotzdem sind wir schon dabei, dass wir dort Entschädigungen bezahlen werden müssen. Wie gesagt, insgesamt ein bisschen skurril.

 

Am Ende bleibt mir eigentlich nur mehr, einen Antrag einzubringen, und zwar einen Antrag, der uns schon lange auf der Seele liegt, den wir auch schon ein paar Mal eingebracht haben. Ich kann mich erinnern, als Sie zum letzten Mal im Jahr 2017 bestellt wurden, sehr geehrte Frau Dr. Pilz, war es die große Diskussion: Machen wir jetzt ein Hearing im Ausschuss oder machen wir es nicht? Damals waren die NEOS schon im Ausschuss vertreten, große Befürworter, und ich kann mich erinnern, dass der einstige Kollege, mittlerweile Vizebürgermeister, Wiederkehr, der war, der eigentlich am vehementesten darauf gedrungen hat, dass es selbstverständlich so sein soll, dass es ein Hearing gibt. Das hat es nicht gegeben, und ich weiß nicht, ob Sie sich im nächsten Jahr, da läuft ja die fünfjährige Periode aus, dann noch einmal für den Posten zur Verfügung stellen oder nicht. Nichtsdestotrotz, egal, ob Sie es machen oder nicht, fordern wir eine Anhörung vor der Bestellung der Leitung für diese Anwaltschaft und bitten auch um die sofortige Abstimmung. Ich beende hiermit schon meinen Vortrag. Danke.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

12.35.18

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Stadtrat! Werte Frau Patientenanwältin, vielen Dank, dass Sie gekommen sind!

 

Von meiner Fraktion, im Namen des gesamten NEOS-Landtagsklubs, ein großes Dankeschön für den Bericht, ein großes Dankeschön für Ihre Arbeit.

 

Es ist ganz klar, Ihr Bericht, Ihre Tätigkeit ist eine ganz wichtige, um auch aufzuzeigen, wo es besondere Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung gibt, und auch ein Ohr für die Patienten und Patientinnen zu haben, eine Möglichkeit, ihre Probleme weiterzuleiten. Gerade auch jetzt in einer Gesundheitskrise, die es so in der Zweiten Republik nicht gegeben hat, ist es ganz besonders wichtig, Ihre Arbeit hervorzuheben.

 

Dass unser Gesundheitssystem vor massiven Herausforderungen stehen würde, das schreiben Sie ja auch in Ihrem Bericht. Das hätten wir uns 2019 niemals gedacht, dass uns vor allem beschäftigen würde, wie wir einerseits vulnerable Menschen und Hochrisikopatienten und -patientinnen schützen, aber genauso auch das Personal in den Spitälern, in den Pflegewohnhäusern vor einem Virus schützen müssen, der komplett unberechenbar ist, gleichzeitig aber auch darauf achten müssen, wie wir Triagen in den Spitälern vermeiden können.

 

Dass in solchen herausfordernden Zeiten Fehler passieren, muss ich hier, glaube ich, gar nicht erwähnen. Sie heben aber trotzdem hervor, dass sehr vieles auch richtig gemacht wurde und dass dem Gesundheitspersonal auch für all ihr Engagement, das sie in all dieser Zeit gezeigt hat, gedankt werden muss und dass es auch gelungen ist - und das finde ich besonders schön -, Fehler, die in der Anfangszeit in der Pandemie gemacht wurden, später auch zu vermeiden oder versuchen zu vermeiden und dass man aus diesen Fehlern gelernt hat. Das finde ich sehr wertschätzend und dafür möchte ich mich auch bedanken.

 

Nichtsdestotrotz war natürlich gerade das Kapitel, in dem die Beschwerden von Patienten und Patientinnen im Zusammenhang mit der Pandemie dargestellt werden, besonders aufschlussreich und spannend. Es ist immens wichtig, wenn wir zum Beispiel von OP-Absagen oder das Warten auf Termine sprechen, dies auch transparent darzustellen.

 

Man konnte, wie Sie auch schreiben und berichten, aber auch immer wieder feststellen, dass Patienten und Patientinnen ein großes Verständnis dafür aufgebracht haben, dass Termine verschoben wurden, verschoben werden mussten, doch war für alle die Gewissheit enorm wichtig, dass jene Behandlungen, die eben gerade verschoben werden oder deren Absage oder Verzögerung auch eine relevante Gesundheitsgefährdung bedeuten könnte, stattfinden werden. Und diese Situation, schreiben Sie, war während des ersten Lockdowns nicht immer gegeben.

 

Ab dem Sommer 2020 konnten Sie allerdings feststellen, dass die Beschwerdefälle in puncto Versorgung von Nicht-Covid-Patienten mit der Zeit auch abnahmen, wodurch man auch davon ausgehen kann, dass es zumindest überwiegend gelungen ist, trotz Infektionsgeschehen, trotz Pandemiegeschehen, welches natürlich nicht aufgehört hat, auch während des Sommers nicht und auch während des Herbstes nicht, insbesondere auch während des Lockdowns im November 2020, die Versorgung von dringend diagnose- und behandlungsbedürftigen Patienten und Patientinnen zu gewährleisten.

 

Abschließend möchte ich jetzt abseits von der Covid-Krise noch kurz auf die Errichtung von Primärversorgungszentren eingehen, weil diese Primärversorgungszentren natürlich ein ganz wichtiges Thema sind, weil sie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern und vor allem auch dazu beitragen, eine Entlastung der Krankenanstalten herbeizuführen. Sie schreiben es auch in Ihrem Bericht, das findet dort auch Erwähnung. Für uns in der Wiener Fortschrittskoalition ist es natürlich ein ganz großes Anliegen, diese Errichtung auch wirklich zügig voranzutreiben. Wir werden das auch weiter vorantreiben und natürlich versuchen - das ist auch ein großer Appell an alle, an einem Strang zu ziehen -, dass wir auch Lösungen für die weitere Errichtung von Primärversorgungszentren finden. Wir werden dran bleiben und versuchen, auch so gut es geht, Lösungen zu suchen und zu finden.

 

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