«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 93

 

Erwähnen möchte ich noch die ELGA-Ombudsstelle. Sie ist eine Einrichtung, die im Zuge von e-Health immer wichtiger werden wird. Auch hier hoffe ich, dass dem Andrang die Ressourcen folgen mögen. Ich glaube aber, da ist nicht immer Wien die Anlaufstelle, sondern es gibt auch im Bund Zuständigkeiten.

 

Ein Thema, das auch in der Corona-Zeit von jenen, die das machen wollten, neu reflektiert wurde, ist die PatientInnenverfügung. Interessierte haben sich offenbar teilweise wirklich noch einmal genau überlegt, welche Form von Behandlung sie in welchem Zustand haben wollen oder nicht. Die Pandemie hat bei manchen ein Überdenken, vielleicht auch eine Unsicherheit hervorgerufen. Dementsprechend waren Sie, Frau PatientInnenanwältin, wieder sehr aktiv in der Rolle bei der Errichtung von PatientInnenverfügungen gefordert. Das ist eine ganz wichtige Arbeit, die Sie hier leisten, weil viel Aufklärungsbedarf besteht, um präzise zu formulieren, wie so eine PatientInnenverfügung tatsächlich im Sinne der Menschen geschrieben werden muss. Gut gemeint reicht nicht. Da muss wirklich jedes Wort ganz exakt formuliert sein, damit im Fall des Falles auch richtig im Sinne der PatientInnen entschieden wird. Danke auch dafür.

 

Dass Sie wieder eine riesige Entschädigungssumme erwirken und erkämpfen konnten, finde ich auch positiv, und in diesem Zusammenhang kommt das Ceterum Censeo, wie das Jennifer Kickert schon in früheren Jahren genannt hat, dass die Finanzierung für den Wiener Patientenentschädigungsfonds sehr kritisch ist. Ja, hier braucht es neue Fondsfinanzierungsstrukturen. Das dürfte schon eine sehr lange existierende Baustelle sein. Ich hoffe, dass endlich im Sinne der Schadenersatzerfüllungsmöglichkeiten - ein super deutsches Wort - hier bald einmal eine Lösung gefunden wird. Denn das hört sich nicht gut an, dass der Topf leer ist. Logischerweise entsteht Schaden auch weiterhin. Hier braucht es eine Lösung. Wir sind in Österreich sowieso nicht bei den Ländern dabei, die sehr fette Entschädigungssummen liefern. Die Entschädigung wird dem erlittenen Schaden vermutlich in den seltensten Fällen nur annähernd gerecht. Aber es ist trotzdem eine gewisse Form von Hilfeleistung, wenn Behandlungsfehler eingetreten sind. Darum braucht es diesen Topf, und darum braucht es eine Lösung dazu.

 

Meine allerletzten Sätze: Ich wünsche Ihnen, Frau PatientInnenanwältin, weiterhin viel Erfolg und Freude als Pflegeanwältin, als PatientInnenanwältin, und ich danke für ihre großartige Arbeit. Bleiben Sie weiter eine laute und streitbare Stimme für die Rechte der Patientinnen und Patienten in Wien. Danke.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Greco. Ich erteile es ihr hiermit.

 

12.58.31

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich auch Sie, die Sie heute via Livestream mit dabei sind!

 

Ich möchte mit einem großen Lob beginnen, Sie natürlich auch herzlich im Namen der Volkspartei, meiner Fraktion, willkommen heißen, mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken und auch bei denen, die wir nicht vergessen dürfen, das sind die vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die natürlich auch hierbei mitwirken.

 

Kollegin Huemer hat uns jetzt bereits einen starken Exkurs durch so ziemlich alle Punkte, die im Jahresbericht sind, gegeben. Ich finde ihn auch sehr gut aufbereitet. Er ist besonders für mich, die ich die Ehre habe, das erste Mal wirklich mit dabei zu sein, auch eine enorme Unterstützung und zeigt noch einmal mehr, wie wichtig es ist, wie viele Themen wir hier haben, die wir ansprechen können und müssen.

 

Ich habe mir drei Punkte herausgehoben, die ich gerne kurz ansprechen möchte. Der eine ist der verzögerte Ausbau des Schmerzprogrammes, dann das Thema der Transgenderjugendlichen und genauso die - und das ist mir ein wichtiger Punkt, hier zu betonen - nicht nur Covid-bedingten Wartezeiten, die es immer wieder gibt.

 

Lassen Sie mich somit mit ein paar Gedanken zum Schmerzprogramm beginnen. Kollege Seidl hat es angesprochen, Kollegin Huemer hat es bereits ausgeführt, ich möchte es auch machen, denn es kann nicht sein, dass hier PatientInnen wochenlang warten müssen, wochenlang starke Medikamente einnehmen, wochenlang nicht arbeiten können. Das hat nicht nur mit den gesamten Kosten für die Volkswirtschaft, sondern vor allem mit der Lebensqualität für die Patientinnen, für die Patienten, zu tun. Das müssen wir ändern, und da lade ich wirklich alle ein, diese vier Millionen, die ja da sind, die ausgeschöpft werden können, auch mit allen, die dem noch im Wege stehen, zu schauen, dass das so weiter gemacht wird, dass das endlich ausgebaut wird und das Projekt „Optimierung der chronischen Schmerzversorgung“ auch endlich umgesetzt wird.

 

Das zweite Thema ist das Thema der Transgenderthematik. Mutig, und dafür vielen herzlichen Dank, gehen Sie das Thema, welches wir bei der Vienna Pride letzten Samstag nämlich als gesellschaftliches Zeichen gefeiert haben, nun in der Medizin weiter an. Psychosoziale Unterstützung ist genauso wichtig wie der gesamte medizinische Aspekt, denn ich glaube, niemand von uns in diesem Raum, niemand von uns generell möchte verantworten, ob es Selbsttötungsversuche sind oder andere dramatische Zeichen. Denn Empathie und Wertschätzung ist das, was diese Stadt braucht, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern generell, damit wir diese Forderungen jetzt vermehrt nach der Covid-Krise für unser Wien, für unsere Wienerinnen und Wiener umsetzen können.

 

Jetzt kommen wir zu einem dritten Punkt, den ich ansprechen möchte. Und ich sage Ihnen, da werde ich so richtig emotional: Es kann nicht sein, dass Patientinnen und Patienten, sehr oft onkologische Patientinnen und Patienten, warten müssen auf Diagnosen, auf Therapien. Das geht nicht, da gibt es nichts hinzuzufügen. Es ist die zweithäufigste Todesursache bei Männern, bei Frauen. Da müssen wir agieren. Da gibt es keine Zeit, auf Diagnose, auf Therapien zu warten. Verdacht auf Prostatakrebs, und ich darf hier einige Beispiele zitieren aus dem

 

«  1  »