Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 93
erbt der Verein überraschenderweise dann auch Geld oder ein Vermögen oder was auch immer. Das kommt nämlich lustigerweise auch vor. Und das finde ich auch schon wieder bedenklich, weil das bedeutet ja, und da wurden einige Fälle präsentiert, dass man im Streit mit den Angehörigen geht, weil natürlich die Angehörigen meist nicht dafür sind, dass zum Beispiel junge depressive Patienten sich umbringen lassen, weil sie glauben, sie können nicht mehr leben und dann geht der aber im Konflikt mit den Angehörigen. Das ist kein menschenwürdiges Sterben, möchte ich nur mitteilen, und das wird auch nachvollziehbar sein.
Also ich bin wirklich für eine strenge Regelung, und ich werde mich dafür einsetzen. Ich bin parallel aber auch für einen massiven Ausbau der multimodalen Palliativmedizin und für einen Ausbildungsschwerpunkt Palliativmedizin für ärztliches Personal und Pflegepersonal und für mehr ausgebildete Palliativmediziner und -medizinerinnen, dass das auch zu Hause gemacht werden kann. Da gibt‘s ja schon im Rahmen des FSW die Bemühungen, hier Palliativmedizin anzubieten, aber es ist alles noch zu wenig. Es ist alles zu wenig, und wir brauchen das unbedingt. In einem entwickelten Land muss es eine gute palliative Versorgung für Patientinnen und Patienten geben, und ich hoffe, dass ich für diesen Weg viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner finde. Und ich appelliere an Sie, mich dabei auch zu unterstützen.
Ich habe jetzt wahrscheinlich schon viel zu lange geredet, ich habe mir noch viel mehr überlegt und vorbereitet, aber das kann man auf anderem Weg auch immer wieder diskutieren. Ich wollte das mit der Sterbehilfe hier vor allem darlegen, weil mir das ein wirkliches Anliegen ist. Ich möchte mich abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PatientInnenanwaltschaft sehr, sehr herzlich für den großen Aufwand, für die Mühe und für die Arbeit bedanken, die sie täglich leisten. Ich ersuche, das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln. Ich danke schön.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Es kommt nun die Wortmeldung von Frau Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Ich ersuche um die Wortmeldung.
Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz: Herr Präsident! Es ist ein bissel komisch, hinter dieser Wand zu sprechen. Danke, Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Ich freue mich sehr, dass Sie sich so ausführlich Zeit genommen haben, unseren diesjährigen Bericht zu diskutieren, und ich freue mich auch über die Wertschätzung, die ich hier erlebe. Ich werde den Dank ganz ausdrücklich meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ausrichten. Es war kein leichtes Jahr für uns. Da ist in der Patientenanwaltschaft auch viel gelernt worden, also wenn von jetzt auf gleich der Fokus im Gesundheitsbereich ein völlig anderer wird, wenn andere Fragestellungen von Bedeutung sind, wenn auch wir aus den Gewissheiten herausgeholt werden, die uns da alle ja eigentlich durch Jahre auch ein bisschen eingelullt haben, dass es eh so geht, wie es geht und wir sind gut. Und da will ich auch sagen, wir sind auch gut gewesen in diesem ersten Jahr der Pandemie. Insofern, Frau Kollegin Laschan - wo ist sie jetzt? Der Alarmismus, den möchte ich nicht unterstützen, weil ich habe das auch in meinem Vorwort gesagt, da wurde viel sehr richtig gemacht. Aber es ist Aufgabe der Patientenanwaltschaft, auch dort hinzuschauen, wo dann Angst ausgebrochen ist, wo es Versorgungsdefizite gegeben hat, und wo wir uns mit Fragen beschäftigen mussten, die uns fremd waren: Priorisierung, Mangel, wer kommt dran, wer kriegt was, werde ich behandelt, darf ich zu meiner Mama ins Spital, muss mein Vater allein sterben im Pflegeheim? Also das waren Dinge, die mussten auch wir erst in der Beantwortung lernen. Ich werde jetzt kurz durchgehen, was die einzelnen Abgeordneten mir hier mitgegeben haben.
Herr Abg. Seidl, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Geschichte mit der Schmerzambulanz keine erträgliche ist. Das schmerzt, weil wir 2015 schon einen Beschluss gefasst haben, dass die jetzige ÖGK und die PVA miteinander gut dotiert ein Projekt aufsetzen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der letzten Sitzung der Gesundheitsplattform war und, Herr Landesrat, ich hoffe, ich darf es sagen, Ihnen ist ein bissel die Hutschnur gegangen. Sie haben sich zu Wort gemeldet und gesagt: Also so kann es nicht sein, dass jeder hier, der zusammenarbeiten soll, macht, was er will und vor allem nichts macht. Also der Bericht der PVA und der Österreichischen Gesundheitskasse in dieser Sitzung war „Nicht genügend, setzen, nichts gearbeitet inzwischen“, und das geht so nicht. Man muss also die Dinge und im Konkreten die Schmerzambulanz jetzt endlich umsetzen. Ja, es ist richtig, Herr Abg. Seidl, dass in diesem vergangenen Jahr sehr, sehr viel zu tun war und zwar auch in dem Kerngeschäft. Wir haben viele Akten gehabt, wir haben viele Entschädigungsfälle und es ist auch wieder eine höhere Summe an Entschädigung mit über vier Millionen erstritten worden beziehungsweise durch den Patientenentschädigungsfonds vergeben worden.
Ich möchte auf die Frau Kollegin Bakos von den NEOS eingehen. Sie haben zu Recht gesagt, dass man in der Pandemie die Vulnerablen, die Verletzlichen schützen muss, und das war streckenweise wirklich sehr, sehr schwierig.
Also bei uns haben sich jene Angehörigen, jene Betroffenen gemeldet, die wirklich gesagt haben: „Ich hab‘ Angst, dass ich jetzt nicht versorgt werde.“ Zum Teil haben die Leute am Telefon geweint und ja, Frau Kollegin Laschan, da waren auch Krebspatienten und -patientinnen dabei, die offensichtlich nicht so gut betreut wie von Ihnen wurden, sondern wo in anderen Einrichtungen oder von niedergelassenen Ärzten gesagt worden ist: „Kommen Sie wieder, wenn die Pandemie vorbei ist.“ Und sie hatten eine schlimme Krebsdiagnose und brauchten Abklärung oder Operation. Also die Terminverlagerungen und die OP-Absagen waren insbesondere im ersten Lockdown ein riesen Problem. Es ist schon eine gute Nachricht, dass wir eine steile Lernkurve hingelegt haben, nicht nur die Spitäler, sondern auch im niedergelassenen Bereich. Ich bin bekannt dafür, dass ich mir mit dem Ärztekammer-Präsidenten oft ein Match gebe, aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass eine Ordi
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