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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 93

 

und schon seit eineinhalb Jahren, glaube ich, ist das schon ein Problem.

 

Also, meine Damen und Herren, den Zugang verstehe ich nicht. Da kann man ganz weit auseinander sein, ideologisch, das ist auch gut so, sonst wäre es fad, und das ist ja auch Sinn einer pluralistischen Demokratie, dass man eben verschiedene Meinungen hat und auch die Möglichkeit hat, diese auszudrücken. Nur, an Regeln müssen wir uns alle halten. Die Freiheitlichen genauso wie die Türkisen wie sonst irgendwer, also wenn wir uns darauf nicht einigen können, haben wir, glaube ich, wirklich ein Problem.

 

Und das Letzte, was ich noch sagen möchte zur Finanzierung: Was uns der Herr Margulies da erzählt hat, das stimmt schon, da haben Sie schon recht, Herr Margulies, da gibt es Krisengewinnler, und zwar ganz enorme Krisengewinnler. Und ja, da muss man sich was überlegen. Da sind wir die Letzten, die da wegschauen wollen, ganz im Gegenteil. Nur, wir erkennen gerade in diesem Bereich, und gerade das, was Sie angesprochen haben, jetzt in dieser Krise, dass nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch auf Europaebene die Institutionen, die dazu berufen wären, entsprechende Krisengewinnler auch entsprechend ihren Beitrag leisten zu lassen, vollkommen versagen. Was wird denn passieren, meine Damen und Herren? Nicht die 31 reichsten Österreicher. Noch einmal, um auch das klarzustellen, wenn einer reich wird in unserer Republik, ist das wunderbar. Das vergönne ich ihm. Eine Gesellschaft sollte danach trachten, dass jeder, der sich in dieser Gesellschaft bewegt und auch die Regeln der Gesellschaft anerkennt, die Möglichkeit hat, reich zu werden. Das unterschreibe ich sofort. Er muss es halt dann auch machen und es sollte fair zugehen, keine Frage. Aber was würde passieren, auf wen kommen wir denn dann zurück? Amazon wird nicht unsere Krise zahlen. Und wenn Sie sagen, wir haben das Geld: Ich erinnere, was heißt, ich erinnere, ich mache darauf aufmerksam, was wir am Montag und Dienstag in diesem Haus verhandeln werden. Also gar so gut steht unsere Finanzlage im Land nicht da. Und das geht nicht nur uns so, das geht allen Kommunen so und es geht allen Gebietskörperschaften so, dass diese Krise uns ordentliche Löcher gerissen hat. Und die gehören finanziert. Aber es gehört nicht wieder einmal so gemacht, dass die da herhalten müssen, die schon jetzt den Hauptbestandteil der Steuerlast tragen müssen, nämlich der Mittelstand. Und dass man da die, die halt fleißig arbeiten, und die, die womöglich sogar - und ich finde das jetzt nicht schlimm - von ihren Eltern einen Kleingarten geerbt haben, der im Eigentum steht, heranzieht zu höheren Vermögenssteuern, da sage ich: Nein danke. Da bin ich dagegen, und zwar vehement.

 

Das heißt, gerade auch in dieser Hinsicht sollte man, wenn es um Fairness geht, überlegen, wer finanziert denn das Ganze, was Sie da sehr locker ausgeben wollen. Auch da gehört Fairness her. Noch einmal: Eine Gesellschaft muss aus meiner Sicht tatsächlich jedem die Möglichkeit geben, der sich in dieser Gesellschaft bewegt und legal aufhält, aufzusteigen. Ja, das ist gut so. Nur, wenn er dann nicht aufsteigen will und wenn einer das auch ablehnt, dann sehe ich nicht ein, dass das andere auch noch finanzieren müssen. Und das Problem an unserer Gesellschaft ist, dass sie nun einmal immer weiter auseinanderdriftet. Das ist aber auch hausgemacht, meine Damen und Herren. Wir tragen dazu bei, Sie tragen dazu bei. Wenn man die ganze Welt zu uns holen will, dann ist es klar, dass so eine Gesellschaft nicht funktionieren kann, meine Damen und Herren, dass die irgendwann einmal auseinanderbricht und dass da auch kein Zusammenhalt mehr sein kann.

 

Also, vielleicht erklärt es uns der Herr Landesrat noch. Ich darf den Herrn Landesrat aber darauf aufmerksam machen, dass Sie Berichterstatter sind und dass Berichterstattung - noch einmal an alle der SPÖ - nicht bedeutet, dass immer die SPÖ das letzte Wort hat. Das bedeutet Berichterstattung nicht, sondern der Berichterstatter hat objektiv vorzugehen. Trotzdem würde es mich interessieren, auch als Berichterstatter, wenn Sie uns erklären, wie Sie die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Gesetzeslage aus dem Weg räumen wollen. - Danke, meine Damen und Herren.

 

Präsident Christian Meidlinger: Als Nächster hat sich Herr StR Hacker zu Wort gemeldet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Er ist jetzt Debattenredner, der Herr Berichterstatter sitzt da. - Es hat einen bei mir ordnungsgemäß gemeldeten Bericht… (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Herr Abg. Kowarik, wenn Sie mir kurz zuhören, es hat einen bei mir ordnungsgemäß gemeldeten Berichterstatterwechsel gegeben, und ich erteile dem Herrn Stadtrat das Wort.

 

15.47.21

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Ich gehe davon aus, dass der Vorsitzende, wenn er mir das Wort erteilt, weiß, dass er mir das Wort auch erteilen darf, danke jedenfalls herzlich dazu. Eigentlich hätte ich ja große Lust, Mäuschen zu sein, wenn sich die ÖVP mit den GRÜNEN über die Sozialpolitik in unserer Republik unterhaltet. Dort möchte ich gerne Mäuschen sein, wenn, so wie der Herr Gasselich es gemeint hat, die Position der ÖVP mit der der FPÖ sehr gut korreliert und es schon in Ordnung ist, dass man den Leuten noch das Geld wegnimmt, so wie wir es heute schon in der Fragestunde gehört haben, wo ich mir ernsthaft die Frage stellen lassen muss, warum wir subsidiär Schutzberechtigten nicht das Geld wegnehmen möchten. Ich höre jetzt seit Monaten, und habe das im Ausschuss so oft gehört, Debatten über die Frage der Verfassungskonformität, komischerweise hat mir noch keiner gesagt, bis heute nicht ein einziges Mal, welche Passage Sie genau meinen. Welche Passage meinen Sie genau?

 

Und ich schlage vor, bevor Sie mir die Frage dann schriftlich stellen, prüfen Sie noch ganz schnell, ob die Passage zum Beispiel europarechtskonform ist. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen zwei zentrale Themen, die Sie in dieser Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen als ganz wichtige Meilensteine der Sozialpolitik bezeichnet haben, wie Sie es gefasst haben, einfach zertrümmert, nämlich die wirkliche Ungeheuerlichkeit, Kinder nach Anzahl von Kindern in Familien staffeln zu wollen, und je mehr Kinder, desto weniger Geld für die Kinder zur Verfügung zu stellen zur Armutsbekämpfung. Das

 

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