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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 93

 

war Ihre Sozialpolitik. Und diese Sozialpolitik wird die Sozialdemokratie niemals, nie und nimmer unterstützen und mittragen.

 

Es war Ihre Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Freiheitlichen, es war Ihre Sozialpolitik, die es, zynischer wie es kaum möglich ist, als Arbeitsqualifizierungsbonus bezeichnet hat, dass Menschen, die Deutschkurse nicht abgeschlossen haben, eine Kürzung der untersten Unterstützungsmittel bekommen haben. So viel Zynismus muss man überhaupt einmal aufbringen, um es Arbeitsqualifizierungsbonus zu benennen. Und unter dieser Abschaffung durch den Verfassungsgerichtshof, der sagte, das ist natürlich verfassungswidrig, leiden Sie heute noch. Das haben wir heute in der Fragestunde gehört, das höre ich bei jeder Wortmeldung, jetzt wieder gerade bei den Wortmeldungen in der Debatte.

 

Also wie ungeheuerlich ist das, dass Menschen, die nicht unsere Staatsbürgerschaft haben, jahrelang in das soziale Sicherungssystem unseres Landes einbezahlt haben, weil sie gearbeitet haben, dass die dann Arbeitslosengeld beziehen können - das haben wir heute wieder gehört in dem Debattenbeitrag. Das ist Ihre Sozialpolitik, das Ausnutzen von Menschen, und wenn sie es nicht mehr leisten können, aus dem Land verjagen, aus den sozialen Sicherungssystemen rausschmeißen. Da machen wir ganz fix nicht mit.

 

Um es klar zu machen, was das Kernproblem ist, an dem die GRÜNEN natürlich kiefeln und weiter kiefeln werden und müssen: Das Kernproblem ist, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Grundidee von einem Sozialhilfenetz abgeschafft hat, dass es abgeschafft hat, dass es überhaupt ein Netz sein will, dass es überhaupt jemanden auffangen will. Diese lächerliche Definition gleich am Beginn dieses Gesetzes, was ist der Sinn des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, dass dort drinnensteht, es ist nur mehr ein Zuschuss, dieser Zynismus ist durch nichts zu überbieten. Und mir ist schon klar, dass die GRÜNEN im Parlament und in der Bundesregierung darunter leiden, aber sich hier herzustellen und kleine Korrekturen so anzuprangern, wie Sie das heute getan haben, und gleichzeitig nicht einen Zentimeter weiterzukommen in diesem Bundes-Grundsatzgesetz, das ist wirklich peinlich.

 

Was die ÖVP will, sagt sie eh ganz klar: Die ÖVP will kein soziales Auffangsystem, und dafür wird es immer den Widerspruch der Sozialdemokratie geben. Die ÖVP will kein Auffangsystem, aber sie will ein Zuschusssystem. Für die, die brav Bitte und Danke sagen, gibt es eine kleine Prämie vom Fürsten. Das ist das Modell. Ob die GRÜNEN es schaffen, dieses Bild zu korrigieren, wird sich erst zeigen, im Augenblick macht ihr aber bei jedem dieser Boni mit. Heute haben wir über zwei geredet, jetzt geben wir den nächsten Bonus über die Leute, die sich den Zins nicht mehr leisten können. Komischerweise keine Debatte über ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, nein, wir machen ein Töpfchen 25 Millionen, schauen wir einmal, ob es sich ausgeht, wenn nicht, haben halt ein paar ein Pech gehabt.

 

Da wird sich erst zeigen, ob die GRÜNEN das, was sie hier in der Rede machen, auch tatsächlich umsetzen werden im Parlament. Ich kann nur sicher sagen, ich als Landesrat werde für ein soziales Auffangnetz kämpfen, in all seinen Bestandteilen, in all seinen Bausteinen. Ich bin mir ganz sicher, wir werden noch spannende Debatten erleben, und da bin ich dann gespannt, wie solidarisch die Unterstützung von denen ist, die sich heute zu Wort gemeldet haben. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich habe jetzt noch den Herrn Abg. Kowarik zur Geschäftsordnung. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.54.08

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident, ich darf Ihnen vorlesen, § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages: „Als Berichterstatter im Landtag sowie bei der Vorberatung im Ausschuss oder in einer vom Landtag eingereichten Kommission wählt der Ausschuss oder die Kommission das zuständige Mitglied der Landesregierung oder einen Landtagsabgeordneten.“- Nur diese Institutionen sind berechtigt, Berichterstatter einzusetzen, nicht der Herr Präsident. Das, bitte zur Kenntnis zu nehmen. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Kowarik, ich darf Sie auch ersuchen, den § 20 Abs. 2 Z 2 zu lesen, und dann ist die Sache erledigt.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn.

 

15.55.14

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Gefecht passt, weil wir uns ins Zeug schmeißen für diejenigen, die es am meisten brauchen in dem Land und in der Stadt. Das ist in Ordnung, der Fehler, den alle machen, ist, das Match in erster Linie auf der progressiven Seite zu führen. Der Kollege Margulies hat es versucht, zu sagen, es muss eine Reichtumsdebatte geben. Es ist immer mehr da, es reicht allemal für alle für ein gutes Leben, wenn man es anders verteilt. Das werden wir allerdings nicht hier alleine beschließen können, sonst hätten wir es wahrscheinlich schon gemacht.

 

Das Match, das tatsächlich läuft, und das stimmt: Mit der ÖVP Sozialpolitik zu machen, ist, wenn man es freundlich sagt, schwierig - das weiß die SPÖ auch aus der eigenen Geschichte - oder fast nicht möglich, großes Interesse an Sozialpolitik hat die ÖVP zumindest nicht. - Das war ein Euphemismus. Es ist aber auch wurscht, das Match hier lautet: Bringen die GRÜNEN drüben was weiter mit der ÖVP? - Schwierig. Herr Stadtrat, Sie sagen, dort ist nichts weitergegangen. Es ist ja so, dass die SPÖ in den letzten 50 Jahren 40 Jahre den Kanzler gestellt hat. Es wird zwischendurch gejammert, was drüben mit dem Arbeitslosengeld, et cetera passiert. Man muss es schon zusammensetzen.

 

Heute reden wir darüber, wird hier etwas besser oder schlechter? Und momentan muss man sagen, wenn man bei der ÖVP zusammenbringt, dass man nichts verschlechtert, im Gegensatz zu den vorangegangenen Regierungen, nicht nur mit der FPÖ, sondern auch SPÖ und ÖVP, die zum Beispiel die letzten 20 Jahre im Asylbereich eine ganze Menge Verschlechterungen beschlossen haben, haben wir auf Bundesebene keine einzige Verschlechterung mitgetragen oder überhaupt

 

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