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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 93

 

31. Zu welchen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen werden die Veranlagungsverluste der Gesiba und des Sozialbau-Verbundes führen?

 

32. Wie können Sie gewährleisten, dass Sie im Falle des Sozialbau-Verbundes den Anschein möglicher Befangenheit durch Ihre SPÖ-Mitgliedschaft 100-prozentig ausschließen können?

 

33. Mattersburg ist auch ein Wirtschaftskriminalfall, aber wie bewerten Sie das Rechtsgutachten Brandl/Talos beziehungsweise Aschauer/Rohatschek, wonach schon eine Analyse öffentlich zugänglicher Daten zur Commerzialbank die Alarmglocken hätte läuten lassen müssen?

 

34. Hätten die Vorstände dies dann nicht auch erkennen müssen?

 

35. Welche aufsichtsbehördlichen Handlungen leiten Sie aus den Erkenntnissen dieses Gutachtens ab?“ (Anhaltender Beifall. - Ruf: Noch einmal! - Heiterkeit im Saal.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Der Applaus - es war so ein Mittelding zwischen Bedauern und Anerkennung, ich glaube, mehr Anerkennung - zeigt: Es war großartig. Noch einmal herzlichen Dank für die Verlesung.

 

Bevor ich weiter fortfahre, möchte ich Herrn StR Czernohorszky ab sofort entschuldigen.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg. Maximilian Krauss das Wort.

 

16.33.16

†Abg. Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Danke auch von mir fürs Verlesen. So viel Applaus hat schon sehr lange kein ÖVP-Politiker mehr bekommen. Du hast das wirklich großartig gemacht. Ich habe es aber auch schade gefunden, dass zumindest manche dir nicht die Aufmerksamkeit geschenkt haben, die du bei der Verlesung unserer Dringlichen Anfrage verdient hättest.

 

Dass die SPÖ da vielleicht ein bisschen weghören möchte, das hat mich nicht überrascht. Man kennt das System des gemeinnützigen Wohnbaus, man profitiert ja auch in vielen Fällen direkt und indirekt als Partei und als Funktionäre von diesem System. Dass aber andere und besonders die NEOS, die ja in der Opposition auch oftmals diese komischen, dubiosen Vorgänge im Wohnbaubereich und im Besonderen im Wohnbaugemeinnützigkeitsbereich kritisiert haben, dann nicht zuhören und dass sie sich nicht dafür interessieren, das ist eine weitere politische Bankrotterklärung für euch.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien ja mehr als 212.000 Wohnungen, die dem Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz unterliegen. Das ist eine sehr große und historische Leistung, die es in dieser Stadt gibt und von der auch viele Menschen in Wien profitiert haben und auch noch immer profitieren. Deswegen ist es besonders schade, dass die SPÖ in den letzten Jahren den Anschluss an dieses historische Erbe zusehends verloren hat.

 

Wir erinnern uns an jüngste Rechnungshofberichte, gerade auch im Gemeindebaubereich: Zwei Drittel aller Wohnungen in Wien im Gemeindebau, also im geförderten Bereich, haben Sanierungsbedarf. Immobiliensachverständige sagen, dass über 5 Milliarden EUR sofort investiert werden müssten, um alle Gemeindebauwohnungen nur wieder auf einen Standardbetrieb zu bringen.

 

Dass die SPÖ - jetzt mit pinkem Anhang, früher mit grünem Anhang - in den letzten Jahren dieses Riesenproblem so schleifen hat lassen, die Gemeindebauten in vielen Fällen hat verkommen lassen, ist eine politische Verantwortung, für die Sie die Schuld tragen und wo es dringend zu einem Umdenken kommen müsste.

 

Ich möchte an dieser Stelle natürlich klar sagen, dass wir Freiheitlichen uns zum gemeinnützigen Wohnbau und zum System der Wohnbaugemeinnützigkeit bekennen. Das haben wir auch im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 2017 bis 2019 zur Genüge bewiesen, denn es war ja eine Novelle des Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetzes, die 185 gemeinnützige Bauträger in Österreich, und damit über 1 Million Wohnungen, vor spekulativen Übergriffen aus der Finanzwirtschaft geschützt hat. Das war eine freiheitliche Initiative, die damals umgesetzt wurde. Da haben wir bewiesen, dass wir dort, wo wir die Möglichkeit haben, sozialen Wohnbau schützen, und wir die Partei sind, die für echte Gemeinnützigkeit in diesem Bereich steht.

 

In Wien hingegen ist man dieser Aufgabe in den letzten Jahren in dieser Form nicht so nachgekommen, und genau davon handelt eben diese Dringliche Anfrage. Ausgerechnet die SPÖ, die sich ja oftmals als Erbin oder als politische Verantwortliche des sozialen Wohnbaus in Wien sieht, ist dieser Verantwortung in den letzten Jahren in der Form nicht nachgekommen. Auch die Aufsichtsbehörde, die MA 50, hat in vielen Bereichen versagt, hat in vielen Bereichen weggesehen.

 

Ich denke beispielsweise an einen Bereich der ehemaligen Beamtengenossenschaft, liebe Frau GÖD, wo wir mit Skandalen konfrontiert waren, wo wir noch immer keine endgültigen Lösungen haben, wo noch immer dubiose Eigentümerstrukturen gegeben sind, wo es Firmenkonstrukte mit Sitz in Zypern und in Osteuropa gibt, wo man seitens der Stadt Wien, wo man seitens der MA 50 - damit in Wahrheit in der politischen Verantwortung der Stadtregierung - einfach wegsieht und wo dieses Wegsehen dringend beendet werden muss.

 

Wenn wir uns den Fall der WBV-GÖD ansehen, dann war es ja der Investor Michael Tojner, den wir hier im Rathaus bestens kennen, der über eine Schweizer Aktienholding diese 3.000 Wohnungen mittelbar übernommen hat. Herr Tojner war ja der wirtschaftliche Eigentümer eben dieser Schweizer Holding, und bis heute sind Tojner-Vertraute Organe in dieser Gesellschaft. In diesem Zusammenhang werden natürlich auch historische Erinnerungen an die ehemaligen gemeinnützigen Unternehmen Buntes Wohnen, Pannonia und Riederhof wach.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der genossenschaftliche Revisionsverband wurde mit einer Sonderprüfung der WBV-GÖD beauftragt und attestierte mehrere zentrale Gesetzesverstöße. Mehrere zentrale

 

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