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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 93

 

Commerzialbank in Mattersburg gemäß § 28 Abs. 5 WGG abgelehnt, wo diese die Ausführungen der Literatur nahelegen?“ - Also das geht schon die Vollziehung etwas an, würde ich behaupten. Worum geht es? - Wir haben das eh schon gehört und das weiß ein jeder, der Zeitungen liest, und das ist ja wirklich eine Katastrophe, was da passiert ist, meine Damen und Herren. Millionen von Beträgen für den sozialen Wohnbau sind futsch, sind weg. Die sind weg! Ich glaube nicht, dass man aus der Konkursmasse eine hohe Quote herausbekommt. Da sagt ja das Gesetz, das WGG, relativ eindeutig, welche Möglichkeiten wir hätten, wenn wir nur wollten. Wir wollen nur nicht. § 29 - wir haben darüber auch schon im Ausschuss diskutiert und ich darf mir erlauben, das noch einmal vorzulesen. § 29 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz besagt: „Die gesamte Geschäftsführung“ - ich wiederhole: die gesamte Geschäftsführung, also alles, die gesamte Geschäftsführung - „gemeinnütziger Bauvereinigung unterliegt der behördlichen Überwachung.“ - Ja, wer ist die Behörde? - „Die Landesregierung ist berechtigt, in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen,“ - in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen - „die Geschäftsgebarung und die Rechnungsabschlüsse zu überprüfen, die Abstellung von Mängeln anzuordnen und zu einzelnen Geschäftsfällen Berichte einzuholen.“

 

Abs. 2: „In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes - Abs. 1 - ist die Landesregierung berechtigt, Prüfungen vorzunehmen.“ - Also wir können es selber machen! - „Sie kann sich hiebei des Revisionsverbandes bedienen oder private Sachverständige beauftragen.“

 

Was muss noch passieren, Herr Landeshauptmann und Frau Stadträtin? Was muss noch passieren? Jetzt haben wir Millionen Euro verloren - Millionen! -, was soll noch passieren, wenn wir da nicht genauer hinschauen wollen, ob diese Veranlagungen, die da vorgenommen worden sind, klug waren? Offensichtlich waren sie nicht klug. Ich möchte nicht behaupten, dass ich das schon seit fünf Jahren gewusst habe, dass die Commerzialbank pleitegeht, nur, ich bin ja auch nicht der Verantwortliche dieser Wohnbauträger, das muss man auch dazusagen. Was läge näher, als da einmal genauer hinzuschauen, und wenn dabei rauskommt, die haben alles richtig gemacht, na ja, noch besser für die Beteiligten dieser Wohnbaugenossenschaft. Das heißt, es kann ja für die auch günstig sein.

 

Ich glaube, die Stadt Wien und die zuständige Ressortführung machen es sich da einfach zu einfach. Sie sagt einfach, na, jetzt schauen wir, was der Revisionsverband macht, der hat seine reguläre laufende Prüfung. Wir haben heute vernommen, das wird bald veröffentlicht werden oder es ist abzusehen, dass der Bericht da ist, nur ist der laufende jährliche Bericht natürlich schon etwas anderes. Da kann man sicherlich auch einen Schwerpunkt darauf legen, nur ist eine Sonderprüfung etwas anderes, das ist, glaube ich, auch jedem klar. Das heißt schon Sonderprüfung, also da wird speziell ein Thema begutachtet und darauf geschaut, und das würden wir uns gerne wünschen.

 

Ich darf noch einmal betonen: Die Landesregierung ist berechtigt, in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen, in alles! Wir können ein jedes Papierl nehmen und uns anschauen. Und wenn eine Wurstsemmel gekauft wird, ist uns das wurscht, aber es geht nicht um Wurstsemmeln, sondern es geht um etliche Millionen Euro!

 

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Wir vermissen in diesem Zusammenhang die Konsequenz der Verantwortungsträger. Wir würden uns wünschen, dass nicht nur vor sich hergetragen wird, dass wir die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus sind, sondern dass man diesen Worten auch Taten folgen lässt und einerseits im Gemeindebau die Kritik des Rechnungshofes - wie gesagt, das werden wir am Dienstag noch hören - ernst genommen wird und andererseits gerade bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen ganz genau hingeschaut wird, damit nicht irgendein Geruch der Parteilichkeit oder der Freunderlwirtschaft über bleibt. Das würden wir uns wünschen, meine Damen und Herren. - Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Der Redner hat eine Restredezeit von 5 Minuten und 15 Sekunden. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

17.16.43

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Herr Schriftführer, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Verlesung dieser Anfrage, die ja einen beachtlichen Umfang aufweist. Ich glaube, zum Umfang kommt natürlich noch die Komplexität dieses Themas. Man hat ja allein schon beim Vorlesen gemerkt - ich habe mich natürlich vorbereitet, Ihre Fragen gut studiert und mich auch sonst erkundigt -, dass es sich da um eine äußerst komplexe Materie handelt. Deswegen glaube ich auch nicht - auch wenn die Verlesung gut war -, dass jetzt alle hier ein umfassendes Bild von dieser Geschichte haben, weil das irrsinnig schwierig ist.

 

Gemeinnützige Wohnbauträger: Ich sage auch, weil es so komplex ist, muss man genau hinschauen, und deswegen teile ich auch das politische Fazit, das schon Kollege Krauss gesagt hat, aber auch Sie, Herr Kowarik, haben ganz zum Schluss gesagt, dass es Aufklärung und Kontrolle braucht, wo immer das nötig ist. Bei Fällen, die so offensichtlich vorliegen, muss man auf Grund von Komplexität und Ungereimtheiten, die ja durchaus auch auftreten und hier aufgeworfen worden sind, genau hinschauen und aufklären. Das ist auch definitiv mein und unser Anspruch.

 

Wenn ich mir das durchlese, dann kommt man von der WBV-GÖD-GPA hin zur Dittelgasse und dann zur Commerzialbank und es gibt immer wieder einige Fälle, wo Familienmitglieder oder im Nahebereich Auftretende Beauftragte sind, und das durchaus in einer Funktion oder in einem Zusammenhang werden, wobei nicht unbedingt gleich durchschaubar ist, warum die involviert sind. Das ist sicher nicht im Sinne der Sache, wenn man dann nicht mehr nachvollziehen kann, warum einzelne Personen in einzelnen Bereichen tätig sind. Allein an der

 

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