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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 93

 

weil er das alles freihändig gemacht hat. Da sind Kredite von 250.000 und 350.000 EUR bar ausbezahlt und bar eingenommen worden und nur schriftlich - also der hat im Gegensatz zum Finanzminister tatsächlich über weite Strecken keinen Laptop oder sonst irgendetwas gebraucht, weil man das ganz anders gemacht hat -, Scheinkredite, einen nach dem anderen.

 

Das hätte man, sage ich einmal, läuten hören können. Was ist die Aufgabe der MA 50 zwischendurch? - Alles glauben, was die Finanzmarktaufsicht sagt und alles glauben, was der Revisionsverband sagt und niemals eigene Recherchen darstellen. So muss es irgendwo stehen, weil so war es. Die haben gesagt, es ist alles okay, die Finanzmarktaufsicht hat leider versagt. Das glaube ich auch. Aber ist das der Job von einer Aufsichtsbehörde, zu sagen, ja, die anderen haben gesagt, es ist alles leiwand, es passt, es ist alles super, letztes Jahr haben sie das auch zu uns gesagt. Und rundum hörst du alles Mögliche: Wer ist eigentlich da drinnen? Wer hat damit zu tun? - Die Geschichte läuft ja ewig. - Wer legt überhaupt Geld an? Was passiert mit Genossenschaftswohnungen? Wer ist gerade mittendrin am Geldverdienen? Der Herr Tojner taucht dann früher auf, da gibt es irgendeine Firma in Liechtenstein, eine Beteiligungs GesmbH - das passiert alles die ganze Zeit. Alle möglichen Menschen bekommen das mit, die MA 50 nicht, weil die sagen, mir hat jemand geschickt: Alles ist leiwand!, das habe ich gelesen und das gilt. - Das ist Versagen der Aufsichtsarbeit, die im Haus auch passieren muss. Wenn die Stadt Wien Geld anlegt, muss irgendjemand genauer hinschauen, als zu sagen, die haben es mir gesagt. - Natürlich sagt die Bank, alles ist leiwand. Und wenn dort die Aufsicht versagt hat, warum auch immer - das hat sie, die Finanzmarktaufsicht hat in dem Punkt versagt -, dann muss man sich selber überlegen, warum man nicht selber genauer hinschaut.

 

Die große Frage insgesamt ist einfach: Wieso gehe ich überhaupt nach Mattersburg, es gibt ja Banken in Wien? - Aber okay. Wieso hat es niemand kontrolliert? Wieso hat niemand eine zusätzliche Aufgabe wahrgenommen? Später, das stimmt, ist immerhin die Reißleine gezogen worden, und es sind ja auch viele Verbesserungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auf Bundesebene gekommen, es ist mit Airbnb etwas passiert mitten in Wien, wo dann tausende Wohnungen weg sind, die vorher ungefähr 4 EUR der Quadratmeter gekostet haben. Also die billigsten, die günstigsten Wohnungen von ganz Österreich sind vom Wohnungsmarkt verschwunden, weil sie nur noch hin- und herverkauft wurden oder nur noch für Tourismus verwendet wurden. Der Geschäftsbereich ist eingeschränkt worden, was Wohnungsgemeinnützige dürfen, auch die Compliance-Regeln sind verschärft worden. All dies ist 2018/2019 passiert. Das sind Erfolge aus Arbeit von vorher, aber das Geld hat immer noch nicht jeder zurückgeholt. Zu einem Zeitpunkt, als man vielleicht noch hinschauen und sagen hätte können, Moment, ich bringe meines in Sicherheit!, hat man immer noch zugeschaut, wie dort alles versenkt wird.

 

Und jetzt müssen wir - das ist der Landtag, und wir sind hier immun - trotzdem aufpassen bei Zuordnung von Personen, aber es sind auch in dem Bereich Menschen in der Nähe sowohl bei dem Fußballverein wie bei der Commerzialbank und wie örtlich, die natürlich wieder nicht alle noch nie eine Parteifunktion gehabt haben. Und wenn irgendjemand innerhalb der SPÖ gesagt hat, ich habe einen guten Tipp, bringe es zu mir ums Eck, da kenne ich einen!, dann würde ich doch empfehlen … Ich glaube das ja der Mehrheit der SPÖ, natürlich will die SPÖ-Wien, dass in Wien Wohnungen wie der Gemeindebau, wie die gemeinnützigen nicht nur bleiben, sondern das brauchen wir. Wir haben 77 Prozent Miete, eine ganz andere Struktur als die anderen Bundesländer, das brauchen wir, und die SPÖ braucht es wahrscheinlich noch einmal, weil sie es vor 100 Jahren selber erfunden hat.

 

Natürlich glaube ich das, während ich bei der ÖVP und bei der FPÖ - kleiner Sprung auf die Seite - noch erinnern muss, dass ich dort das riesige Engagement für sozialen Wohnbau nicht ganz ernst nehmen kann. Ich erinnere an die BUWOG, und auch wenn wieder ein paar sagen, na ja, das war früher, erinnere ich an 60.000 Wohnungen, die in etwa wie Gemeindewohnungen waren, die verscherbelt wurden. Wer es nicht mehr genau im Kopf hat: Eine Wohnung hat damals 16.000 EUR gekostet, nicht pro Quadratmeter, sondern 16.000 EUR für eine ganze Wohnung, verscherbelt mit einem Schaden von ungefähr 1 Milliarde EUR für Österreich. Es ist ein bisschen schwierig, der ÖVP und der FPÖ jemals zu glauben, dass sie etwas für den sozialen Wohnbau übrig haben. Das glaube ich nicht.

 

Bei den Meistbietern damals war wieder Raiffeisen dabei, die dort Geld verdient hat, et cetera. Dass die BUWOG-Verfahren heute noch Gerichte beschäftigen, wissen alle. Dass diese Causa Mattersburg erst vor Gericht abgeschlossen wird, ist auch allen klar, noch wird in der Causa ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Causa Commerzialbank mittlerweile über 330 Personen einvernommen, sie führen über 30 als Beschuldigte und sie haben unter anderem das Problem, dass es eine vermutete Falschaussage im U-Ausschuss gibt. Das kennen wir von woanders, in dem Fall ist es der Herr Doskozil im Burgenland. All das wird untersucht und läuft noch. Die werden irgendwann zum Ergebnis kommen.

 

Das Ergebnis für die Stadt Wien muss sein, dass die MA 50 angewiesen wird, lernt, bei den Eigenen genauer hinzuschauen und nicht zu sagen, das Geld ist veranlagt und das passt schon. - Das hat dieses Mal nicht gepasst. Es gibt immer diese Abzocker, und sie sind mehr unterwegs als früher. Herr Tojner ist nicht der Einzige, der Geld am Wohnungsmarkt verdienen will, es sind ganz viele. Das ist ein Geschäftsmodell, das sich in den letzten Jahren etabliert hat. Es ist klar, an günstigen Wohnungen kannst du nichts verdienen, also musst du sie teuer machen, also musst du sie irgendwie aus dem Ganzen herauslösen. Das wird hier dauernd versucht. Ich glaube, dass nicht nur die GRÜNEN möchten, dass die Wohnungen günstig bleiben, sondern die SPÖ als

 

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