«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

Gesamteinheit auch. Die schwarzen Schafe, die es ganz offensichtlich gibt, auch innerhalb der Sozialdemokratie, die da entweder wegschauen oder hinschauen und sogar noch etwas davon haben, auf die müssen Sie halt besser aufpassen. Das werden nicht wir machen können, sondern das müssen Sie machen.

 

Der soziale Wohnbau in Wien ist tatsächlich ein Juwel innerhalb von ganz Österreich und da zählt jede Genossenschaftswohnung, jede gemeinnützige und jeder Gemeindebau dazu, und deswegen ist es auch wichtig, dass die MA 50 das auch so sieht und tatsächlich auch auf jede Wohnung und auf jede Million, die sie anlegt, schaut. Da ist viel Geld verloren gegangen, das soll kein zweites Mal passieren. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Klubobmann, Ihre Restredezeit beträgt sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Arnoldner. Ich erteile es ihr.

 

17.39.37

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir sind uns alle einig, wir sind dir sehr dankbar, Harald Zierfuß, für die tollen Worte und die Vorlesung. Ich habe eine kritische Frage, die ich mir erlaube.

 

Ich respektiere natürlich diesen Formalakt, der da offenbar notwendig war. Ich komme aus der Privatwirtschaft und ich frage mich schon, ob es effizient war, dir für diese Zeit von 30 Minuten zuzuhören, aber nochmals herzlichen Dank.

 

Wir sind uns auch alle einig - habe ich mitbekommen -, dass wir den gemeinnützigen Wohnbau natürlich als Errungenschaft sehen. Wir von der neuen Volkspartei sehen den gemeinnützigen Wohnbau auch als Errungenschaft. Wir haben da in Wien sicherlich eine Vorreiterrolle, was den leistbaren Wohnraum betrifft. Aber jetzt beginnen wir von ganz von vorne: Der Grund und Boden, das ist ein sehr wertvolles Gut und das besonders im städtischen, im urbanen Bereich und in einem Bereich, in dem Wohnraum und Grünraum ja sehr knapp sind, in einem Bereich, in dem man umso sorgfältiger und vorsichtiger mit dem Kauf oder Verkauf von Grund und Boden umgehen muss.

 

Es ist jetzt immer wieder Thema gewesen, wie die Stadt Wien mit dieser wertvollen Ressource umgeht. Wir haben uns etliche Male damit auseinandergesetzt und konnten sehen, dass das ein Muster ist. Da hat sich bei diesen Immobilien-Deals ein Muster herauskristallisiert und uns fällt auf, wenn die Stadt etwas verkauft, dann verkauft sie das meist unter dem Wert, und wenn sie etwas kauft, dann kauft sie das meist über dem Wert. Und der Gewinner ist am Ende immer jemand im Dunstkreis der SPÖ, der Verlierer sind der Wiener Steuerzahler, die Wiener Steuerzahlerin.

 

Dieses Muster hat eben System, und das Muster ist System, das rote System der Wiener SPÖ. Das ist der rote Filz pur, der sich jetzt quer durch die Stadt zieht, der sich richtig reinpflanzt, und zwar nicht nur bei den Immobilien-Deals, sondern eben auch in vielen anderen Belangen - wenn es um Postenschacher geht, um maßgeschneiderte Ausschreibungen und ja, auch um die Millionenverluste jetzt bei der Gesiba.

 

Es gibt sehr viele Immobilien-Deals. Wir haben das bei der Krieau gesehen, wir haben das im Semmelweis-Areal gesehen, wir haben das beim Media Quarter Marx gesehen, in der Meierei im Stadtpark, bei der Causa WienWert wurden Grundstücke an die Wiener Linien verkauft oder eben auch beim Kauf des Grundstücks vom Krankenhaus Nord. Da sind ja wirklich viele Steuermillionen in ein undurchsichtiges Netzwerk versickert. Es handelt sich de facto um eine systematische und regelmäßige Verscherbelung von unserem Grund und Boden.

 

Es gab jüngst auch wieder einen Immobilien-Deal in den Schlagzeilen, und da gehe ich konkret auf die Breitenfurter Straße 170 in Liesing ein. Mittendrin statt nur dabei ist die SPÖ Nutznießerin des Deals, und zwar in Form des Sozialbaus, Sozialbau AG in dem Fall, die Sozialbau AG, an der nämlich die SPÖ direkt und indirekt beteiligt ist - direkt ist es die Bundes-SPÖ und indirekt über ein Vereinskonstrukt dann die Wiener SPÖ. Generaldirektor, das haben wir auch gehört, ist Josef Ostermayer, ergo eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Eigentum und Dunst- und Freundeskreis der SPÖ.

 

Wir sind jetzt nicht gegen den sozialen Wohnbau, das möchte ich nochmals betonen, sondern wir sind gegen den sozialistischen Wohnbau. Hier handelt es sich wieder um dasselbe Muster. Die Sozialbau AG kauft ein Grundstück viel zu billig und am Ende verkauft sie es dann wieder viel zu teuer. Nutznießerin in dem Fall ist die Sozialbau AG und Geschädigte sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien. Für uns steht fest, dieses SPÖ-System an intransparenten und undurchsichtigen Immobilien-Deals zu Lasten der Steuerzahler muss durchbrochen werden!

 

Wir wollen jetzt Licht ins Dunkel dieser tendenziösen Deals bringen und wir fordern deshalb eine Anwendung eines Bieterverfahrens. Das heißt, wenn die Stadt Wien inklusive deren Unternehmungen Grundstücke/Liegenschaften verkauft, die nicht mehr dem öffentlichen Zweck dienen sollen, dann soll man zwingend die Grundsätze eines öffentlichen Bieterverfahrens anwenden.

 

Zweite Forderung von uns ist die Schaffung von verbindlichen Regelungen. Die Wiener Stadtregierung muss in eigenen transparenten und für jedermann einsehbaren Bestimmungen jetzt verbindliche Regelungen über die Vorgangsweise bei Liegenschaftsveräußerungen normieren.

 

Und die dritte Forderung, die wir haben, ist ein jährlicher Bericht über Liegenschaftstransaktionen. Damit soll natürlich das unrühmliche Kapitel der undurchsichtigen Immobilien-Deals der Stadt endlich beendet werden.

 

Es braucht natürlich auch mehr Transparenz, und da ist unser Transparenzstadtrat Wiederkehr auch aufgefordert, sich dahinterzuklemmen, auch hier Transparenz zu schaffen, auch wenn er für Immobilien-Deals nicht verantwortlich ist, das ist nicht sein Ressort, das ist ganz klar. Aber er sagt auch selbst, dass Transparenz eine

 

«  1  »