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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 93

 

Fall und die Frau Landesrätin zu der wichtigen Debatte auch da sind. Das zeigt schon, dass da ein hohes Interesse da ist. -Vielen Dank.

 

Es geht um die Aufsicht des gemeinnützigen Wohnbaus, aber auch um die Rolle der Eigentümerin und der Eigentümerschaft in einem Unternehmen, das ist schon gesagt worden. Die Stadt rühmt sich des leistbaren Wohnens, das ist wichtig, und das ist die Tradition des kommunalen Wohnbaus in diesem roten Wien. Das ist jetzt mitunter nur noch ein Netzwerk der SPÖ, manchmal könnte man glauben, es ist nur noch wenig übrig geblieben von diesem alten historischen Glanz. Was hier auch schon diskutiert wurde, ist, dass dieses Geld fehlt - die Beträge sind genannt worden, diese 17 Millionen EUR bei der Gesiba, auch bei der Sozialbau, bei der Gruppe kolportierte 70 Millionen EUR -, Fakt ist, dieses Geld fehlt dem leistbaren Wohnen in Wien. Das ist auch schon erwähnt worden.

 

Das Besondere dabei ist, diese Gesiba gehört zu fast 100 Prozent der Stadt Wien. Wenn man das jetzt mit einem Häuslbauer, einer Häuslbauerin vergleicht, die das Geld auf einer Bank liegen haben, und annimmt, das wäre auf einmal weg - warum auch immer - also, es wäre nicht mehr da, dann gehen der kleine Häuslbauer, die kleine Häuslbauerin wahrscheinlich her und fragen dort ganz massiv nach, machen sich Sorgen, recherchieren: Warum ist das weg? Was ist da passiert? Was ist da los?

 

Bei der Stadt Wien vermisse ich das ein bisschen. Wo wird da wirklich nachgeforscht, wie wird da recherchiert? Dass die Commerzialbank Mattersburg von der FMA gesperrt wurde, das war am 14. Juli 2020, das ist jetzt dann bald ein Jahr her. Der Großteil, den wir diesbezüglich erfahren, was da mit den Geldern der Wiener Wohnbauträger, der gemeinnützigen Wohnbauträger, insbesondere der Gesiba und der Sozialbau passiert ist, kommt über die Medien.

 

Ich sage schon, ein Jahr ist eine lange Zeit. Da wird wahrscheinlich nachgeforscht, vielleicht ist auch schon etwas gefunden worden, es wird uns ja da was angekündigt. Die Frage ist aber schon, auch das ist im Vorfeld ja schon diskutiert worden, warum derartig unverhältnismäßig hohe finanzielle Mittel derart risikoreich angelegt wurden. Bei den Wohnbauträgern sieht man, wenn man sich da auch die Bilanzen anschaut, dass die Gewinne steigen, wobei Gewinne immer relativ sind, es gibt ja quasi kaum Gewinne, weil das immer dann der Rücklage zugeführt wird. Es geht den Angesprochenen, insbesondere der Gesiba, aber auch der Sozialbau, aber nicht schlecht.

 

Warum gab es dort so ein hohes Klumpenrisiko bei einer Einlage in einer kleinen Bank im Burgenland? Was ist ein Klumpenrisiko, wenn man ganz viel Geld, also den Großteil seines Geldes, irgendwo geparkt hat? Da komme ich wieder auf das kleine Einfamilienhaus oder kleinen Häuslbauer, die kleine Häuslbauerin zurück: Wenn die fast das ganze Geld oder sehr viel Geld bei einer Bank, die auf einmal weg ist, geparkt haben, dann ist das natürlich ein Risiko, denn dann kann man nimmer weiterbauen, und dann kann man nichts mehr machen.

 

Da gab es anscheinend schon, auch dieses Gutachten ist schon zitiert worden, Red Flags, so hat die Kanzlei das genannt. Das sind anscheinend wirklich rote Flaggen, die da, laut dem Gutachten der Professoren - und die sind immerhin von der WU und von der Johannes Kepler Universität in Linz - eingeschlagen sind. Ich zitiere: „Schon eine Analyse der öffentlich zugänglichen Informationen hätte seiner Meinung nach zu dem Ergebnis führen müssen, dass bei der Commerzialbank etwas nicht stimmt. Denn die Bank sei in der überwiegenden Anzahl der überprüften Kenndaten krass abgewichen.“

 

Jetzt könnte man dann schon sagen, na ja, hmm, die haben sich das nachher vielleicht speziell angeschaut, aber sie haben zumindest etwas festgestellt - und das aus öffentlich zugänglichen Informationen, wenn man sich das anschaut. Also dass das jetzt gar nicht sichtbar wäre, kann man wahrscheinlich nicht feststellen. Und auch der Rechnungshof hat moniert, das ist auch schon vorgelesen worden: „Die Gesiba verfügte somit bereits aus den vorliegenden Jahresabschlüssen insofern über Informationen zu finanziellen Risiken, als der Haftungsstock im Falle einer Insolvenz der österreichischen Regionalbank gering sein konnte.“ Also auch da ist festgestellt worden, na ja, da könnten wir schon genauer drauf schauen.

 

Und jetzt kommen wir zu einem Punkt, wo wir über Fachwissen und Ähnliches ja auch schon diskutiert haben. Kollegin Emmerling hat gesagt, Qualifikation ist da etwas Wesentliches, sie kennt sich jetzt nicht so aus, aber es gibt ja sicher Menschen, die sich da auskennen. Klar ist, für jeden, der ein bisschen einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund hat, dass höhere Zinsen, oder in dem Fall hohe Zinsen, ein höheres Risiko bedeuten. Wenn bei der Commerzialbank Mattersburg nicht 0,1 bis 0,3 Prozent Zinsen, wie sonst üblich, gezahlt wurden, sondern 1 Prozent, dann sollten im Hintergrund schon ein bisschen die Alarmglocken läuten.

 

Wenn wir da weiterreden, dass Qualifikation etwas Wesentliches ist: Es gibt auch in der Gesiba - wir haben es gehört, zu fast 100 Prozent der Stadt gehörend - eine leitende Angestellte, eine Prokuristin, die hat zwei Studien, eine Ausbildung, nämlich eine Bilanzbuchhalterausbildung, einen MSc, in Bilanzbuchhaltung einen Master, sie hat Kurse bei der Finanzakademie gemacht, dort Diplome bekommen und hat einen Master of Legal Studies im Wohn- und im Immobilienrecht. Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass da die Kompetenz da ist. Der Rechnungshof hat auch gesagt, da wurden Unterlagen geholt. In dem Fall muss man schon auch nachfragen, warum da nicht genauer geprüft oder gefragt worden ist, wenn das wirklich schon nachgefragt wurde und auch so einsichtig ist.

 

Im Gemeinderatsausschuss Wohnen und Frauen haben wir das ja durchaus auch schon öfters diskutiert. Es ist uns zwar immer die Antwort gegeben worden, ja, wir überprüfen das, die Frau Landesrätin sagt dann immer - der Herr Bürgermeister hat das auch gesagt -, das ist ein Bankenskandal, ja, das muss man sich anschauen. Da geht es aber darum: Na ja, wie viel ist denn das, kann

 

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