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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 93

 

überprüfen müssen, wie man die Finanzmarktaufsicht effizienter gestalten kann, wie man schauen kann, dass der Kreditschutzverband nicht Rankings vergibt, die offensichtlich mit der Realität relativ wenig zu tun haben.

 

Man muss auch sehen, dass man nach der großen Finanzkrise und den neoliberalen geistig vorherrschenden Ideologien, die es da gegeben hat, dann auch gesagt hat, jeder soll schauen, dass er überall möglichst viele Renditen bekommt. Das war die vorhandene Philosophie, der eben manche hier nachgestrebt haben. An sich müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass natürlich die Aufsichtsorgane, die vom Staat dafür eingerichtet sind, wirklich kontrollieren. An sich muss man also in der Wirtschaft Vertrauen darauf haben, dass die Aufsichtsorgane, die staatlich eingerichtet sind, eben auch dazu in der Lage sind, die Kontrolle durchzuführen. Das ist eben bei diesem Bankenskandal leider nicht passiert und deshalb hat es das eben auch gegeben.

 

Ich finde, dass uns das natürlich für die Zukunft bundesweit dazu animieren soll, dass wir die Kontrolltätigkeiten verbessern. Es hat ja auch schon Hinweise gegeben - das hat, glaube ich, Kollege Ellensohn gesagt -, ich glaube, 2015/2016, dass da einiges nicht stimmen dürfte. Dann ist nachgeforscht worden, aber offensichtlich hat man da nichts gefunden. Das ist natürlich tragisch, aber jetzt sozusagen, als dann alles aufgebrochen ist, hat man erst gesehen, welche Dimension das in Wirklichkeit alles hat. Es ist aber auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das keine Sache eines Wohnbauskandals wäre. Der Kreditschutzverband, den ich schon genannt habe, aber auch die Wirtschaftsprüfer haben ständig geprüft und sind offensichtlich dem Ganzen nicht wirklich auf die Spur gekommen. Die Finanzmarktaufsicht ist im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und hat das auch nicht wirklich erledigt.

 

Das sei jetzt einmal zu diesem ganzen Komplex Commerzialbank Mattersburg gesagt. In dieser Zeit, nach der großen Finanzkrise, in der auch die großen Banken, wobei ich jetzt keine Namen nennen will, sozusagen nicht die Ratings gehabt haben, die irgendwelche lokalen, kleinen Banken hatten, haben damals anscheinend die Leute geglaubt: Dort bekommen wir mehr raus und dort legen wir jetzt an. Das hat sich eben als Fehlschluss erwiesen, weil die Aufsichtsorgane nicht in dem Sinn funktioniert haben, wie sie hätten sollen. Das sei auch einmal deutlich gesagt.

 

Zu den anderen Punkten, die auch noch angesprochen worden sind und teilweise schon sehr weit zurückliegend sind: Der Herr Landeshauptmann hat schon sehr viel darüber ausgeführt, wie das seit 2003 mit dieser Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzsache funktioniert hat. Da ist vom Herrn Landeshauptmann schon ganz genau in der Beantwortung ausgeführt worden, wie das abgelaufen ist, das will ich jetzt nicht alles noch einmal wiederholen. Tatsache ist aber sicher, dass das Land Wien nur die Spielregeln vollziehen kann, die der Bund gemacht hat. Bis 2018 war es eben so, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so gelautet hat, wie es war und die Schritte sind so gesetzt worden, wie es der Herr Landeshauptmann dargelegt hat. Dann, 2018, hat man auch das gesetzlich entsprechend neu geregelt. Der Bund hätte es ja nicht neu geregelt, wenn es nicht Handlungsbedarf für eine neue Regelung gegeben hätte. Man hat es dann neu geregelt, und sofort, nachdem es neu geregelt war, hat man dann eben die Zustimmung zu den in den letzten Jahren erfolgten Anteilsübertragungen im Herbst 2018 verweigert. Kaum war also das neue Gesetz da, hat man dementsprechend gehandelt. Da das Verwaltungsgericht Wien diese Entscheidung Mitte 2019 bestätigt hat, hat dann die MA 50 unverzüglich das Firmenbuchgericht Wien und die Wohnbauvereinigung hierüber in Kenntnis gesetzt. Das alles ist also erfolgt, und dass die Wiener Landesregierung von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat sie auch im Herbst 2019 - auch darauf hat der Herr Landeshauptmann schon hingewiesen - bewiesen, als dann von der neuen Gesetzeslage Gebrauch gemacht worden ist und ein Regierungskommissär bestellt wurde, der seither über die nunmehrige WBV-GFW wacht.

 

Das alles ist also passiert, und ich glaube, diese zwei Sachen sind voneinander zu trennen, das eine hat in der Dimension mit der anderen relativ wenig zu tun, weil in der Commerzialbank-Sache wirklich etwas ganz anderes vorgefallen ist. Man muss auch noch einmal dazusagen, damit es hier noch einmal gesagt wird: In der gegenständlichen Angelegenheit, also Commerzialbank, gab es in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt kritische Feststellungen, geschweige denn Beanstandungen oder Bemängelungen. Man muss sagen, dass die Commerzialbank Mattersburg von den KreditschützerInnen mit einem geringen Ausfallsrisiko eingestuft worden ist und von allen Prüforganen bis zuletzt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten hat. Das wirft natürlich, das habe ich schon gesagt, schon ein kritisches Licht auf die Fragen der Bankenaufsicht. Ich urteile hier nicht endgültig, weil es noch keine rechtskräftigen Urteile gibt, aber mutmaßlich ist es natürlich wirklich einer der größten Kriminalfälle der jüngeren Zeit. Wir sind alle dazu aufgerufen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, zu schauen, wie wir in Zukunft im Bund, aber auch in Wien gesetzliche Regelungen schaffen, dass mehr als in der Vergangenheit solche Machinationen verhindert werden.

 

Dafür müssen wir uns besonders anstrengen und dazu sind wir auch bereit. - Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Abgeordneter, Ihre Restredezeit beträgt 8 Minuten 50 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Sittler. Ich erteile es hm.

 

18.00.27

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Her Landeshauptmann! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Zuschauer via Livestream!

 

Ja, die Problematik, die wir hier haben, ist eine ganz spannende. An erster Stelle möchte ich einmal Harald Zierfuß, der das toll vorgelesen hat, danke sagen. Die Aufmerksamkeit hier im Saal war natürlich nicht so groß. Betreffend Aufmerksamkeit möchte ich an dieser Stelle als Allererstes danke sagen, dass der Herr Bürgermeister, Entschuldigung, der Herr Landeshauptmann in dem

 

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