Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 93
verloren gegangen ist, ist ein Schaden für das leistbare Wohnen in Wien eingetreten, es gibt diese Geschäfte mit den SPÖ-nahen Bauträgern. Es ist ganz klar festzuhalten, dass die Stadt Wien nicht der SPÖ, sondern den Wienerinnen und Wienern gehört.
Da geht’s um das leistbare Wohnen und nicht um die verschwundenen Millionen, darum muss man wirklich schauen, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Scheuen Sie nicht, wenn es die Unterlagen gibt, ich warte und schaue fast täglich nach, ob da schon was da ist. Vielleicht kriegen wir es ja auch im Ausschuss dann zu sehen, was denn da wirklich geprüft wurde, was denn tatsächlich ist. Wenn alles super in Ordnung war, wenn alles toll war, dann wird das ja auch die Aufsichtsbehörde, der Revisionsverband, so feststellen, dann werden wir das auch prüfen können.
Fakt ist aber, auch die Sonderprüfung, in einem Bereich, der wirklich der Stadt Wien gehört, nämlich zu fast 100 Prozent, braucht ein besonderes Maß an Vorsicht beziehungsweise ein besonderes Maß an Überprüfung, das ist auch schon gesagt worden. Wenn einem selber etwas gehört, dann muss man dort einfach noch mehr drauf schauen, dass das gut abläuft, dass die Gelder gut angelegt sind und dass der soziale Wohnbau, das leistbare Wohnen in Wien nicht leiden. - Vielen herzlichen Dank.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen jetzt zurück zur Postnummer 6, die unterbrochen wurde. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wagner, wieder auf dem Platz des Berichterstatters Platz zu nehmen. Weitere Wortmeldungen zur Postnummer 6 liegen nicht vor, ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile nun dem Berichterstatter das Schlusswort.- Bitte, Herr Abg. Wagner.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.
Präsident Ernst Woller: Zu den Abstimmungen:
Als Erstes lasse ich über den Abänderungsantrag der Grünen betreffend das Wiener Mindestsicherungsgesetz abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind nur die Grünen, dagegen sind alle anderen Parteien, daher ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand oder die Stimmkarte zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich komme nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. Es liegen mir insgesamt sechs Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Der erste Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten betrifft das Thema Verzögerungen und Mängel beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt, hat daher nicht die ausreichende Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten zum Thema Verzögerungen und Mängeln beim Vollzug des Niederlassungsrechts. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, gibt ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist wieder unterstützt von ÖVP und FPÖ, nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.
Der nächste Beschlussantrag, von der FPÖ eingebracht, betrifft Änderungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist nur die FPÖ, damit ist der Antrag nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Ich lasse über den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist unterstützt von ÖVP und FPÖ, nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.
Wir kommen nun zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Wer dem zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind nur ÖVP und FPÖ, der Antrag ist nicht ausreichend unterstützt.
Und zum letzten Beschlussantrag, eingebracht von SPÖ und NEOS lasse ich betreffend Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu einem armutsfesten sozialen Sicherheitsnetz abstimmen. - Das wird unterstützt von SPÖ, NEOS und Grünen und ist damit beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Stimmkarte oder der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist unterstützt von SPÖ und NEOS, das ist damit beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 7, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál.
Da es keine Wortmeldungen gibt, brauchen wir keine Verhandlung. Ich komme daher gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist mit SPÖ, NEOS und Grünen so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich bitte daher jetzt in der zweiten Lesung jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand oder der Karte. - Das ist wieder mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GrüneN ausreichend unterstützt und somit beschlossen.
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