Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 93
Wir kommen zur Postnummer 8 der Tagesordnung, sie betrifft den Wiener Umweltbericht. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2018/2019 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge - Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird. Berichterstatterin dazu ist wieder Frau Abg. Abrahamczik.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Stimmkarte. - Das ist wieder einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 14, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. Bitte.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da keine Wortmeldungen vorliegen, komme ich sofort zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Es gibt auch keine Abänderungsanträge. Ich schlage vor, die erste Lesung vorzunehmen, ja, hier ist es: Wer dem Gesetz in erster Lesung zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt in zweiter Lesung abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, wieder um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 15, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden. Berichterstatterin dazu ist Frau Abg. Abrahamczik. Bitte.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte die Mitglieder zuzustimmen. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Postnummer 10 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2020. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Abg. Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche höflichst um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2021. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Hanke, ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Stimmkarte. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Hanke.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt hier Wortmeldungen. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich
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