Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 93
vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler - der hat sich aber streichen lassen, sehe ich da gerade. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich mache es angesichts der späten Stunde ganz kurz. Vorweg eine Anmerkung: Es wurde auch schon bei anderen Gesetzen diskutiert, ich glaube nicht, dass es notwendig gewesen wäre, hier mit einem Initiativantrag vorzugehen, wir hätten es auch ganz normal machen können - aber tausend Rosen. Weshalb es meines Erachtens nicht notwendig ist, hier ein Doppelbudget zu beschließen: Im Gegensatz zum Nationalrat ist das keine Gesetzesvorlage, sondern es kann jederzeit abgeändert werden und es wird jederzeit abgeändert, das muss man ja tatsächlich dazu sagen, da spätestens mit Beginn meistens im April oder Mai in den einzelnen Ausschüssen und dann in Folge im Gemeinderat immer wieder Überschreitungsanträge kommen, das ist ganz normal.
In dem Sinne gibt es keinen Grund, ein Doppelbudget zu machen. Auch einen Finanzrahmen längerfristig gesetzlich auf fünf Jahre festzulegen, ist angesichts dessen, dass im Normalfall alle vier Jahre eine Finanzausgleichsverhandlung zu ihrem Ende kommt und das Ergebnis dieser Verhandlung eigentlich maßgeblich dafür ist, welche Mittel dann der Gemeinde Wien zur Verfügung stehen. Da einen fünfjährigen Finanzrahmen zu machen - der, wenn er zwei Jahre vor der Finanzausgleichsverhandlung ist, eigentlich nicht zu prognostizieren ist -, halte ich auch für übertrieben.
In diesem Sinne werden wir den Gesetzesvorschlag ablehnen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. Ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch ich bemühe mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde um Kürze.
Auch ich darf als Redner darauf hinweisen, dass wir als Opposition natürlich von der seit Kurzem eingezogenen Unart oder Unsitte des Initiativantrags nicht begeistert sind. Ich glaube, wenn man eine Begutachtung hat, ist das natürlich gerade etwas, mit dem man sich ganz schlicht und einfach die Opposition leichter an Bord holen kann. Und es gab ja auch einen zweiten Bereich des Transparenzfördergesetzes, bei dem wir im Finanzausschuss noch mit gleicher Begründung gesagt haben, wir stimmen im Finanzausschuss einmal dagegen, schauen es uns aber noch genauer an. Wir werden heute, aber das wird mein Kollege Gstöttner noch genauer ausführen, zustimmen, auch wenn wir glauben, dass das nur ein erster Schritt ist.
Anders verhält es sich beim Doppelbudget. Ich kann gleich vorweg alle Sorgen ausräumen, nein, ein Doppelbudget ist kein Teufelszeug, überhaupt nicht, es gibt durchaus gute Gründe, ein Doppelbudget anzudenken, es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden. Obgleich es natürlich gerade für die politische Opposition Nachteile gibt: Es verringert die politische Kontrolle und es verringert angesichts des längeren Zeitraums natürlich auch die faktische Verbindlichkeit der Budgetplanung. Wenn man sich den Entwurf, den wir jetzt auf der Tagesordnung haben, genauer ansieht, dann unterscheidet sich das schon von Doppelbudgets, wie wir sie auf anderen Ebenen - beispielsweise im Bund, aber auch in manchen anderen Bundesländern - vorfinden.
Was meine ich damit? - Im Bund gibt es beispielsweise durchaus Gegensteuerungsmechanismen, um diesen zuerst genannten Nachteilen zu begegnen, beispielsweise eine Bestimmung, dass Doppelbudgets wirklich nur in Ausnahmefällen erlassen werden dürfen. Der berühmte Art. 51 Abs. 3 B-VG oder auch eine verbindliche Budgetnovelle vor Beginn des zweiten Jahres. Damit wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, den Stand der Budgetplanung zu aktualisieren, statt dies allein der Verwaltung zu überlassen - Art. 51 Abs. 4. Ohne diese einschränkenden Bestimmungen bleibt zu befürchten, dass das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht und die damit verbundene Kontrolle durch die Opposition zurückgedrängt werden, das heißt, im Zweifel eben nicht für, sondern in dem Fall gegen den Antragsteller.
Erlauben Sie, dass ich noch ein kleines Schmankerl bringe. Es gibt ja seit Oktober des letzten Jahres die Koalition aus der Sozialdemokratie und den NEOS. Im Land Niederösterreich haben wir jetzt vor wenigen Monaten eine ganz ähnliche Debatte eines Doppelbudgets gehabt, ich darf die Landessprecherin der NEOS, Indra Collini, zitieren: „Wenn wir dann nicht einmal mehr eine jährliche Budgetdebatte im Plenum haben, dann schafft sich aus meiner Sicht der Landtag selber ab.“ Initiiert von der ÖVP. Das sagt die gute Dame am 18.03.2021. Also ich bin nicht der Meinung, dass Peter Hanke oder die Antragsteller mit diesem Initiativantrag den Landtag abschaffen wollen, aber es zeigt schon ein bisschen die Art und Weise, wie manche Fraktionen in diesem Haus und darüber hinaus Politik machen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es darum, dass wir in dieser Stadt eine Budgetpolitik machen, die sich wohltuend von den letzten Jahren unterscheidet, dass wir den Weg der Konsolidierung, aber auch der wirtschaftlichen Prosperität, die wir jetzt nach der Krise brauchen, weitergehen. Und im Zweifel, sage ich als Mitglied der Oppositionspartei, diskutiere ich das lieber jährlich als nur alle zwei Jahre. Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin der Meinung, auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, muss man das sagen, was gesagt werden muss. Ich kann aber beruhigen, da meine Vorbereitung sowieso schon kurz war, werde ich es nicht lange machen. Zuerst
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